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VERFASSUNGSSCHUTZCHEFS

Computerspiel

13.10.2019

Brennpunkte

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der ... » mehr

13.10.2019

Schlaglichter

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer davor gewant, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen. «Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet... » mehr

Holger Münch

15.10.2019

Brennpunkte

Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord... » mehr

12.10.2019

Schlaglichter

Schleswig-Holstein nimmt Rechte im Netz ins Visier

Als eines der ersten Bundesländer baut Schleswig-Holstein ein Team aus Spezialisten auf, die extremistische Bestrebungen im Netz aufspüren sollen - unabhängig von dem Attentat in Halle. Schwerpunkt se... » mehr

30.09.2019

Schlaglichter

Maaßen fängt bei Medienanwalt Höcker an

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist künftig für die Kölner Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker tätig. Zum 1. Oktober wechsele der 56-Jährige in das Managing Board der Kanzle... » mehr

Kalenderblatt

23.09.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 23. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 23. September 2019: » mehr

Kretschmer

01.09.2019

Brennpunkte

CDU gewinnt Sachsen-Wahl vor starker AfD

Erleichterung bei der CDU, Jubel bei der AfD, Katerstimmung bei der SPD: Nach der Landtagswahl in Sachsen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Für die Christdemokraten bietet sich ein neuer ... » mehr

Michael Kretschmer

26.08.2019

Brennpunkte

Kretschmer begrüßt Maaßens Rückzug aus Sachsen-Wahlkampf

Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich aus dem Landtagswahlkampf in Sachsen zurückzuziehen. Der läuft ohnehin nur noch wenige Tage - aber CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist trotzdem erleich... » mehr

26.08.2019

Schlaglichter

Kretschmer begrüßt Maaßen-Rückzug aus Wahlkampf

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Rückzug des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf ausdrücklich begrüßt. Maaßen habe genügend Är... » mehr

Unionsspitze

25.08.2019

Brennpunkte

Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft. » mehr

25.08.2019

Schlaglichter

Kretschmer: Maaßens Verhalten hat Sachsen geschadet

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittenes Verhalten in der Vergangenheit kritisiert. Die Debatte um die Auss... » mehr

23.08.2019

Meinungen

Ruhig bleiben

In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll stößt auf ein so intensives öffentliches Interesse wie die Messerstiche von Chemnitz. » mehr

Hans-Georg Maaßen

23.08.2019

Brennpunkte

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei ma... » mehr

Maaßen

19.08.2019

Brennpunkte

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage. » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Maaßen-Tweet zu Artikel über Migration entfacht Debatte

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat mit einem Beitrag auf Twitter eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» mit der... » mehr

Das Haus des getöteten Walter Lübcke

27.06.2019

Hintergründe

Was wir im Mordfall Lübcke wissen - und was nicht

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde auf seiner Terrasse erschossen. Der 45-jährige Stephan E. aus Kassel hat die Tat gestanden. Doch immer noch sind Fragen offen. Ein Überblick: » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

26.06.2019

Hintergründe

Geständnis im Mordfall Lübcke: Zweifel an Einzeltäter-These

Hat Stephan E. wirklich allein gehandelt? Oder hielt er immer noch Kontakt zu alten Freunden aus der Neonazi-Szene? Für die Ermittler steht fest: Sie stehen in ihrer Aufklärungsarbeit erst am Anfang. » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

21.06.2019

Hintergründe

Was wir im Mordfall Lübcke wissen - und was nicht

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde auf seiner Terrasse erschossen. Es gibt einen dringend Tatverdächtigen. Doch viele weitere Fragen sind offen. Ein Überblick: » mehr

AfD

21.06.2019

NP

Ziemiak schließt Kooperation von CDU und AfD aus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Kooperationen von CDU und AfD eine klare Absage erteilt. «Wir in der CDU unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten A... » mehr

21.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke hat nach einem Bericht des ARD-Magazins «Monitor» noch in diesem Frühjahr an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen. ... » mehr

Wohnhaus des Tatverdächtigen

18.06.2019

Hintergründe

Die zwei Leben des Stephan E.

Seit Sonntag sitzt ein 45-Jähriger aus Kassel in Untersuchungshaft. Er soll den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Wer sich im Umfeld des Verdächtigen umhört, merkt: Stephan E. hatt... » mehr

18.06.2019

Schlaglichter

Verdächtiger im Fall Lübcke zuvor unauffällig

Der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke hat sich zwar viele Jahre in rechtsextremen Kreisen bewegt, stand aber zuletzt nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden. Verfassungsschutzpräsi... » mehr

Pressekonferenz

18.06.2019

Brennpunkte

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdäch... » mehr

15.06.2019

Schlaglichter

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert. Die Wahlergebnisse und die Umfragen zeigten, dass der... » mehr

Alexander Mitsch

15.06.2019

Brennpunkte

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur ... » mehr

Koalitionsvertrag

03.06.2019

Hintergründe

Merkels Koalition wackelt schon wieder

Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte GroKo wackelt - diesmal wegen der SPD. Kommt es nun doch zu einer raschen Neuwahl? » mehr

Thomas Haldenwang

13.05.2019

Topthemen

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

13.05.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz: Neue Dynamik von Rechtsextremisten

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik attestiert. Viele dieser Entwicklungen habe man in Chemnitz beobachten können, sagte er im ARD-«... » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.05.2019

Brennpunkte

Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

An Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist fast die Regierung zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er vor einer unterschätzt... » mehr

11.05.2019

Schlaglichter

Maaßen: CDU muss von innen reformiert werden

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seien Partei, die CDU, zu einem Kurswechsel aufgerufen. «Die CDU muss von innen reformiert werden», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Er beg... » mehr

14.04.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutzpräsident: Keine Entwarnung beim IS

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, die Terrormiliz IS nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Beim IS könne er keine Entwarnung geben, sagte Haldenwang der «... » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.04.2019

Brennpunkte

Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet ... » mehr

Razzia in Cottbus

10.04.2019

Brennpunkte

Razzia gegen Rechtsextreme in Ostdeutschland

Die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland ist gut vernetzt, als ein Schwerpunkt gilt Südbrandenburg. Nun startete die Polizei in vier Bundesländern eine Großrazzia - nicht allein gegen Hooligans. » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Brennpunkte

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen i... » mehr

Hans-Georg Maaßen

16.02.2019

Brennpunkte

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolit... » mehr

Thomas Haldenwang

28.01.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD. Das liegt vor allem an der «völkischen Diktion» einiger Parteifunktionäre. Details dazu kann jetzt jeder im Internet finden - das stört die Parteis... » mehr

André Poggenburg

15.01.2019

Brennpunkte

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

Telefonieren

28.12.2018

Brennpunkte

Sicherheitsrisiken durch 5G-Standard

Der neue Mobilfunkstandard 5G birgt nach Einschätzung von Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß Risiken für die Innere Sicherheit. «Das Problem sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch 5G», s... » mehr

Thomas Haldenwang

21.12.2018

Brennpunkte

Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechts an

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagiere... » mehr

AfD

07.12.2018

Brennpunkte

Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Thomas Haldenwang zum Verfassungsschutz-Präsidenten ernannt

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer stellte Haldenwang in Berlin vor, nachdem das Bundeskabin... » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer wird ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Geo... » mehr

Thomas Haldenwang

12.11.2018

Brennpunkte

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Erst lieferte sich die Koalition eine veritable Krise um Hans-Georg Maaßen. Dann feuerte Seehofer den Verfassungsschutzchef. Nun soll sein Nachfolger Ruhe bringen. » mehr

Horst Seehofer

07.11.2018

Brennpunkte

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser. » mehr

Maaßen und Seehofer

05.11.2018

Hintergründe

Maaßen gibt Seehofer zum Abschied noch einen mit

«Undank ist der Welten Lohn», ist der Titel eines deutschen Märchens. Er trifft wohl die Gemütslage von Bundesinnenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat, nur um jetzt von ihm ... » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Manuskript der Abschiedsrede Maaßens

Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt nun doch nicht ins Innenministerium. Bundesinnenminister Horst Seehofer versetzte ihn am Montag mit sofortiger Wirkung in den einstweilig... » mehr

Thomas Haldenwang

05.11.2018

Hintergründe

Thomas Haldenwang vorläufiger Maaßen-Nachfolger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schickt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand - nun soll erstmal sein Stellvertreter Thomas Haldenwang ü... » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Kann der oberste Verfassungsschützer entlassen werden?

Nachdem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nun doch nicht ins Innenministerium wechseln. «Eine Entlassung ist völlig abwegig», ... » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

05.11.2018

Hintergründe

Umstrittener Geheimdienstchef mit eigenem Kopf

Zurückhaltung war noch nie die herausragendste Eigenschaft, die Hans-Georg Maaßen zugeschrieben wird. » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Maaßens Maß ist voll

Jetzt kann ihm wohl selbst sein Dienst- und Schutzherr Horst Seehofer nicht mehr helfen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen löst mit einer Abschiedsrede neue Empörung aus. » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

05.11.2018

Brennpunkte

Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Ist die Sache damit für ihn ausgestanden? » mehr

CDU

05.11.2018

Brennpunkte

SPD will GroKo-Neustart bis Dezember

Eine verunsicherte SPD und eine sich personell erneuernde CDU - trotz aller Probleme wollen sie die angeschlagene Koalition fortsetzen. Der Neustart der Zusammenarbeit lässt auf sich warten. Immerhin ... » mehr

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