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VERFASSUNGSSCHUTZCHEFS

10.07.2019

Schlaglichter

Maaßen-Tweet zu Artikel über Migration entfacht Debatte

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat mit einem Beitrag auf Twitter eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» mit der... » mehr

Das Haus des getöteten Walter Lübcke

27.06.2019

Hintergründe

Was wir im Mordfall Lübcke wissen - und was nicht

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde auf seiner Terrasse erschossen. Der 45-jährige Stephan E. aus Kassel hat die Tat gestanden. Doch immer noch sind Fragen offen. Ein Überblick: » mehr

Hans-Georg Maaßen

vor 25 Minuten

Topthemen

Ziemiak: Kramp-Karrenbauer fordert keinen Ausschluss Maaßens

Kaum einer polarisiert innerhalb der CDU so stark wie Hans-Georg Maaßen. Die Parteichefin droht dem Ex-Verfassungsschutzchef in einem Interview indirekt mit einem Parteiausschluss. Ihr Generalsekretär... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

26.06.2019

Hintergründe

Geständnis im Mordfall Lübcke: Zweifel an Einzeltäter-These

Hat Stephan E. wirklich allein gehandelt? Oder hielt er immer noch Kontakt zu alten Freunden aus der Neonazi-Szene? Für die Ermittler steht fest: Sie stehen in ihrer Aufklärungsarbeit erst am Anfang. » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

21.06.2019

Hintergründe

Was wir im Mordfall Lübcke wissen - und was nicht

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde auf seiner Terrasse erschossen. Es gibt einen dringend Tatverdächtigen. Doch viele weitere Fragen sind offen. Ein Überblick: » mehr

AfD

21.06.2019

NP

Ziemiak schließt Kooperation von CDU und AfD aus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Kooperationen von CDU und AfD eine klare Absage erteilt. «Wir in der CDU unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten A... » mehr

21.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke hat nach einem Bericht des ARD-Magazins «Monitor» noch in diesem Frühjahr an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen. ... » mehr

Wohnhaus des Tatverdächtigen

18.06.2019

Hintergründe

Die zwei Leben des Stephan E.

Seit Sonntag sitzt ein 45-Jähriger aus Kassel in Untersuchungshaft. Er soll den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Wer sich im Umfeld des Verdächtigen umhört, merkt: Stephan E. hatt... » mehr

18.06.2019

Schlaglichter

Verdächtiger im Fall Lübcke zuvor unauffällig

Der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke hat sich zwar viele Jahre in rechtsextremen Kreisen bewegt, stand aber zuletzt nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden. Verfassungsschutzpräsi... » mehr

Ermittlungen

18.06.2019

Brennpunkte

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdäch... » mehr

15.06.2019

Schlaglichter

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert. Die Wahlergebnisse und die Umfragen zeigten, dass der... » mehr

Alexander Mitsch

15.06.2019

Brennpunkte

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur ... » mehr

Koalitionsvertrag

03.06.2019

Hintergründe

Merkels Koalition wackelt schon wieder

Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte GroKo wackelt - diesmal wegen der SPD. Kommt es nun doch zu einer raschen Neuwahl? » mehr

Thomas Haldenwang

13.05.2019

Topthemen

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

13.05.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz: Neue Dynamik von Rechtsextremisten

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik attestiert. Viele dieser Entwicklungen habe man in Chemnitz beobachten können, sagte er im ARD-«... » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.05.2019

Brennpunkte

Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

An Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist fast die Regierung zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er vor einer unterschätzt... » mehr

11.05.2019

Schlaglichter

Maaßen: CDU muss von innen reformiert werden

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seien Partei, die CDU, zu einem Kurswechsel aufgerufen. «Die CDU muss von innen reformiert werden», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Er beg... » mehr

14.04.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutzpräsident: Keine Entwarnung beim IS

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, die Terrormiliz IS nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Beim IS könne er keine Entwarnung geben, sagte Haldenwang der «... » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.04.2019

Brennpunkte

Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet ... » mehr

Razzia in Cottbus

10.04.2019

Brennpunkte

Razzia gegen Rechtsextreme in Ostdeutschland

Die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland ist gut vernetzt, als ein Schwerpunkt gilt Südbrandenburg. Nun startete die Polizei in vier Bundesländern eine Großrazzia - nicht allein gegen Hooligans. » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Brennpunkte

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen i... » mehr

Hans-Georg Maaßen

16.02.2019

Brennpunkte

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolit... » mehr

Thomas Haldenwang

28.01.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD. Das liegt vor allem an der «völkischen Diktion» einiger Parteifunktionäre. Details dazu kann jetzt jeder im Internet finden - das stört die Parteis... » mehr

Björn Höcke

15.01.2019

Brennpunkte

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

Telefonieren

28.12.2018

Brennpunkte

Sicherheitsrisiken durch 5G-Standard

Der neue Mobilfunkstandard 5G birgt nach Einschätzung von Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß Risiken für die Innere Sicherheit. «Das Problem sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch 5G», s... » mehr

Thomas Haldenwang

21.12.2018

Brennpunkte

Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechts an

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagiere... » mehr

AfD

07.12.2018

Brennpunkte

Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Thomas Haldenwang zum Verfassungsschutz-Präsidenten ernannt

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer stellte Haldenwang in Berlin vor, nachdem das Bundeskabin... » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer wird ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Geo... » mehr

Thomas Haldenwang

12.11.2018

Brennpunkte

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Erst lieferte sich die Koalition eine veritable Krise um Hans-Georg Maaßen. Dann feuerte Seehofer den Verfassungsschutzchef. Nun soll sein Nachfolger Ruhe bringen. » mehr

Horst Seehofer

07.11.2018

Brennpunkte

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser. » mehr

Maaßen und Seehofer

05.11.2018

Hintergründe

Maaßen gibt Seehofer zum Abschied noch einen mit

«Undank ist der Welten Lohn», ist der Titel eines deutschen Märchens. Er trifft wohl die Gemütslage von Bundesinnenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat, nur um jetzt von ihm ... » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Manuskript der Abschiedsrede Maaßens

Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt nun doch nicht ins Innenministerium. Bundesinnenminister Horst Seehofer versetzte ihn am Montag mit sofortiger Wirkung in den einstweilig... » mehr

Thomas Haldenwang

05.11.2018

Hintergründe

Thomas Haldenwang vorläufiger Maaßen-Nachfolger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schickt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand - nun soll erstmal sein Stellvertreter Thomas Haldenwang ü... » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Kann der oberste Verfassungsschützer entlassen werden?

Nachdem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nun doch nicht ins Innenministerium wechseln. «Eine Entlassung ist völlig abwegig», ... » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

05.11.2018

Hintergründe

Umstrittener Geheimdienstchef mit eigenem Kopf

Zurückhaltung war noch nie die herausragendste Eigenschaft, die Hans-Georg Maaßen zugeschrieben wird. » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Maaßens Maß ist voll

Jetzt kann ihm wohl selbst sein Dienst- und Schutzherr Horst Seehofer nicht mehr helfen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen löst mit einer Abschiedsrede neue Empörung aus. » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

05.11.2018

Brennpunkte

Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Ist die Sache damit für ihn ausgestanden? » mehr

Pressekonferenz

05.11.2018

Brennpunkte

SPD will GroKo-Neustart bis Dezember

Eine verunsicherte SPD und eine sich personell erneuernde CDU - trotz aller Probleme wollen sie die angeschlagene Koalition fortsetzen. Der Neustart der Zusammenarbeit lässt auf sich warten. Immerhin ... » mehr

Spurwechsel

29.09.2018

Brennpunkte

Koalition will Rückkehr zur Sacharbeit

Zuletzt drehte sich die Bundesregierung bedrohlich um sich selbst, nicht nur im Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen. Rücken nun konkrete Vorhaben in den Fokus? Ein Reizthema kommt nicht vom Tisch. » mehr

27.09.2018

Schlaglichter

Debatte über Maaßen, Pflege und die deutsche Einheit

Die Ausschreitungen in Chemnitz und der Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beschäftigen heute den Bundestag. Die AfD hat zu dem Themenkomplex eine Aktuelle Stunde beantragt. » mehr

Ralph Brinkhaus

26.09.2018

Hintergründe

Ein westfälischer «Revoluzzer» übernimmt die Unions-Fraktion

Er galt im Rennen um den Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag gegen Volker Kauder als chancenlos. Doch westfälisch-stur zog der bislang weithin unbekannte Finanzexperte Ralph Brinkhaus sein Ding du... » mehr

Koalitionstreffen im Kanzleramt

24.09.2018

Hintergründe

Merkels Entschuldigung und die Suche nach dem Reset-Knopf

Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen? » mehr

Seehofer und Maaßen

24.09.2018

Brennpunkte

Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Angela Merkel entschuldigt sich für das Vorgehen im Fall Maaßen. Sie habe zu wenig bedacht, wie eine solche Beförderung beim Volk ankommt. Die SPD will das Chaos hinter sic... » mehr

23.09.2018

Schlaglichter

Kohnen zufrieden mit Einigung im Streit um Maaßen

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die Einigung der Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begrüßt. «Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird ... » mehr

Im Kanzleramt

24.09.2018

Hintergründe

Tollhaus-Tage einer Koalition: Eine Rekonstruktion

Wütende Genossen, drohende Rebellion gegen Nahles, hektische Anrufe, dann ein Brief. Es sind Tage, wie sie die Politik der Bundesrepublik selten erlebt. Während die AfD in den Umfragen steigt, droht d... » mehr

Seehofer und Maaßen

24.09.2018

Brennpunkte

Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Einigung im Fall Maaßen - der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert üb... » mehr

21.09.2018

Schlaglichter

SPD-Vize Kohnen begrüßt Neuverhandlung im Fall Maaßen

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die angekündigten Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen begrüßt. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe mit der Entscheidung, den ... » mehr

Merkel und Seehofer in Berlin

21.09.2018

Hintergründe

Notbremse im Maaßen-Drama

Die außer Kontrolle geratene Koalitionskrise um Geheimdienstchef Maaßen hat eine Gewinnerin: Die AfD erreicht erstmals 18 Prozent in einer neuen ARD-Umfrage. Nun will die SPD-Chefin den Deal, der sie ... » mehr

Hans-Georg Maaßen

21.09.2018

Brennpunkte

Lindner kritisiert Merkel: Ergebnis im Fall Maaßen «Farce»

Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Krise in der großen Koalition angeheizt. Die SPD-Spitze ist in Erklärungsnot. FDP-Chef Lindner kritisiert auch die Kanzlerin scharf. » mehr

Krisenrunde im Kanzleramt

20.09.2018

Hintergründe

Nahles' Not

Für SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur ein paar «einzelne Stimmen», die sich laut zum Maaßen-Debakel und einem möglichen Koalitionsbruch zu Wort gemeldet haben - andere sehen einen Flächenbrand. Am ... » mehr

20.09.2018

Schlaglichter

Nahles kritisiert Beförderung Maaßens - und verteidigt sich

Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär scharf kritisiert. «Ich finde das schwer erträglich. » mehr

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