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VERWALTUNGSGERICHTE UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

Miri

23.11.2019

Brennpunkte

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an. » mehr

Neonazi-Festival

22.11.2019

Brennpunkte

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit. » mehr

vor 16 Stunden

Brennpunkte

Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk fliegt mit ihrer Tochter zum RTL-Dreh nach Australien. Doch die Lehrerin ist krankgeschrieben, das Attest hat sie sich erschlichen. Wieder waren... » mehr

22.11.2019

Schlaglichter

Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses... » mehr

22.11.2019

Schlaglichter

Polizei legt Beschwerde gegen Genehmigung von NPD-Demo ein

Die Polizei Hannover hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten einer für morgen geplanten NPD-Demo eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss nun prüfen, ob d... » mehr

22.11.2019

Schlaglichter

NPD klagt gegen Demo-Verbot in Hannover - Eilantrag

Die rechtsextreme NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration gegen kritische Journalisten eingelegt. Die zuständige Kammer ... » mehr

Prozess um Recht auf Selbsttötung

20.11.2019

Gesundheit

Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt. » mehr

Zafira-Produktion

07.11.2019

Wirtschaft

Opel muss für Software-Update Diesel-Modell zurückrufen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung von Opel bestätigt, mehrere Diesel-Modelle im Zuge des Abgasskandals umgehend zurückzurufen. » mehr

Braun statt Schwarz: Ein Kaminkehrer-Lehrer aus dem Landkreis Hof hat gemeinsam mit seinen Schülern Nazi-Parolen gegrölt. Foto: David Ebener/dpa

04.11.2019

Oberfranken

Kaminkehrer ist seinen Bezirk los

Ein 50-jähriger Meister hat vor Lehrlingen Nazi-Parolen gerufen. Die Regierung entzog ihm daraufhin die Bestellung. Eine Klage bleibt erfolglos. » mehr

31.10.2019

Region

Wasser-Streit schwelt weiter

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat der Gemeinde Nordhalben die Nutzung alter Quellen versagt. Doch die Auseinandersetzung ist damit noch nicht beendet. » mehr

Jugendwort «guttenbergen»

31.10.2019

Topthemen

Politiker, Promotionen, Plagiate: Manche verloren ihr Amt

Doktortitel sind begehrt - auch in der Politik. Weil sie in ihren Dissertationen abgeschrieben haben, mussten manche Polit-Promis auf ihren Titel verzichten und verloren ihr Amt. Andere Vorwürfe bestä... » mehr

25.10.2019

Region

Nordhalben scheitert vor Gericht

Die Gemeinde bekommt kein Altrecht für die Nutzung zweier Quellen zugesprochen. Damit will sich der Bürgermeister aber nicht zufriedengeben. » mehr

Fahrverbote

22.10.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr

Wursthersteller Wilke

18.10.2019

Deutschland & Welt

Wilke-Insolvenzverwalter: Es gibt Kaufinteressenten

Für den nach Keimfunden geschlossenen Wursthersteller Wilke in Nordhessen gibt es einen potenziellen Käufer. » mehr

Wursthersteller Wilke

14.10.2019

Deutschland & Welt

Wilke Wurst scheitert mit Eilantrag

Der wegen Listerienkeimen geschlossene Wursthersteller Wilke wehrt sich vor Gericht gegen Behördenanordnungen. Doch er scheitert mit seinem Eilantrag. Dabei werden erstmals Details bekannt, was die Pr... » mehr

Rundfunk oder nicht?

26.09.2019

Deutschland & Welt

Gericht: «Bild»-Livestream benötigt Rundfunk-Zulassung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Livestream-Angebote der «Bild»-Zeitung als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Das geht aus einem Urteil hervor, wie ein Sprecher des Gerichts erläuterte... » mehr

Kennzeichnung für Polizisten

26.09.2019

Deutschland & Welt

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit ... » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein... » mehr

Der Gasthof "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Im Dezember 2016 hatte der Sprecher des rechtsextremen BZH, Tommy Frenck, das Anwesen gekauft und jetzt ein Anwesen in unmittelbarer Nähe ersteigert.

25.09.2019

NP

Wegen rechtsextremer Konzerte: Gemeinde will Kneipe austrocknen

Im Rechtsstreit um das kommunale Vorkaufsrecht für ein von der rechtsextremen Szene genutztes Gasthaus in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) ist das Verwaltungsgericht Meiningen am Zug. » mehr

25.09.2019

Deutschland & Welt

Justizfall: Deutschland holt Flüchtling aus Griechenland

Deutschland hat einen nach Griechenland gebrachten Flüchtling infolge einer Gerichtsentscheidung wieder zurückgeholt. Der Mann sei gestern in die Bundesrepublik gebracht worden und komme nun in einer ... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Deutschland & Welt

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

25.09.2019

Deutschland & Welt

Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefon... » mehr

13.09.2019

Deutschland & Welt

Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal in MV

Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern g... » mehr

Dieselfahrverbot

12.09.2019

Deutschland & Welt

Urteil: Köln muss vier Straßen für Diesel sperren

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat strenge Vorgaben ... » mehr

Bronzestatue der Justitia

Aktualisiert am 03.09.2019

Oberfranken

Ein Grenzfall zwischen zwei Königreichen

Ein Arzberger bringt sich selb in den Verdacht, "Reichsbürger" zu sein. Der Prozess in Bayreuth zeigt: Der Nachweis ist in diesem Fall nicht einfach. » mehr

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

03.09.2019

Deutschland & Welt

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. » mehr

Tattoo Farbe

26.08.2019

Umfrage

Fränkischer Polizist kämpft gegen Tattoo-Verbot

In Bayern dürfen Tätowierungen im Polizeidienst nicht sichtbar getragen werden. Das Thema beschäftigt demnächst das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

Richterhammer

28.08.2019

Deutschland & Welt

Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der... » mehr

28.08.2019

Deutschland & Welt

Münchener Streit mit Airbnb geht in nächste Instanz

Der Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Ferienwohnungen geht in die nächste Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ha... » mehr

Justizzentrum Aachen

21.08.2019

Deutschland & Welt

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verände... » mehr

Bundeskriminalamt

18.08.2019

Deutschland & Welt

Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen. » mehr

14.08.2019

Deutschland & Welt

Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen

Die Bundesrepublik Deutschland muss einen an der Grenze gestoppten und nach Griechenland gebrachten Flüchtling zurückholen. Die Entscheidung der Bundespolizeidirektion München stelle hoheitliche Eingr... » mehr

13.08.2019

Oberfranken

Kein Frieden rund um den Gartenteich

Die Hofer Firma Söll darf ein Anti-Algen-Mittel nicht mehr anbieten. Das entscheiden die Regierung von Oberfranken und das Verwaltungsgericht. » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Deutschland & Welt

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

Waffenschein. Symbolfoto.

30.07.2019

Oberfranken

Zu Hause im "Königreich Bayern"

Eine Frau aus Lichtenfels musste ihren Waffenschein abgeben, weil sie der Reichsbürgerszene zugerechnet wurde. Dem Verwaltungsgericht erzählt sie unglaubliche Geschichten. » mehr

Nährwert-Logos

29.07.2019

Deutschland & Welt

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. » mehr

29.07.2019

Deutschland & Welt

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. Mit einer Klage beim ... » mehr

Telekom

15.07.2019

Deutschland & Welt

Gericht zu «StreamOn»: Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken die Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Die Telekom muss hier... » mehr

Andreas Scheuer

15.07.2019

Deutschland & Welt

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut a... » mehr

Andreas Stitzl

11.07.2019

Überregional

Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Emotional hat sich der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft vor Gericht von dem Vorwurf, ein «Reichsbürger» zu sein. Ob ihm das geholfen hat, seine Waffe zurückzubekommen? » mehr

Ali B.

10.07.2019

Topthemen

Emotionslos bis zum Urteil: Lebenslang für Susannas Mörder

Der Richter schildert den Mörder der 14-jährigen Susanna als kaltblütig, ungehemmt und frei von jeglichen Schuldgefühlen. Die Taten von Ali B. führen zu einem bundesweiten Aufschrei in einer aufgeheiz... » mehr

09.07.2019

Deutschland & Welt

Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen von Contergan-Opfern auf die Anerkennung von Gefäßschäden abgewiesen. Die Kläger hatten von fehlenden und verdrehten Arterien gesprochen, was zu Schmerzen o... » mehr

05.07.2019

Region

Niederlage für Rechtsrock- Veranstalter

Kontrollen der Besucher sind zulässig, entscheidet das Gericht in Meiningen. Auch ein Alkoholverbot. » mehr

04.07.2019

Deutschland & Welt

Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Motorradfahrer können aus religiösen Gründen nicht grundsätzlich von der Helmpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Anhänger der Sikh-Re... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

04.07.2019

Deutschland & Welt

Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noc... » mehr

04.07.2019

Deutschland & Welt

Turban statt Helm? - Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Darf man wegen seiner Religion ohne Helm Motorrad fahren? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte ein Turban tragender Sikh-Anhänger, der aus religiösen Gründen... » mehr

Jürgen Resch

04.07.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

Rechtsrock

02.07.2019

NP

Kein Alk für Neonazis: Polizei mietet Tankstelle Themar an

Wenige Tage vor einem geplanten Rechtsrock-Konzert in Themar hat die Polizei auf einer Einwohnerversammlung ihr Einsatzkonzept vorgestellt. Das beinhaltet ein wichtiges Detail. » mehr

13.06.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Das Gericht wie... » mehr

Männliche Küken

13.06.2019

Deutschland & Welt

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das T... » mehr

Verwaist wirkt der Firmensitz der Hydrotec AG in Rehau. Das Magdeburger Unternehmen Dr. Wolf GmbH hat mit Wirkung zum 1. Mai die operative Geschäftstätigkeit übernommen. Foto: Florian Miedl

07.06.2019

FP/NP

Hydrotec AG verkauft Geschäftsbetrieb

Insolvenzverwalter Joachim Exner setzt sich gegen den Widerstand der Gläubiger durch. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen weiter. » mehr

Scheibe eingeschlagen

31.05.2019

Mobiles Leben

Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster. » mehr

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