Lade Login-Box.

Artikel zum Thema

VERWALTUNGSGERICHTE UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

Handytarife - Musik-Streaming

15.09.2020

Wirtschaft

Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird die Surf-Geschwindigkeit gedrosselt. Bei manchen Angeboten werden aber nicht alle Apps gleich behandelt. » mehr

Die öffentlich zugänglichen Klaviere wurden 2019 gut angenommen. Foto: Archiv/Frank Wunderatsch

14.09.2020

Coburg

Keine Klaviermusik im Stadtzentrum

Die Instrumente standen im vergangenen Sommer jedem Passanten offen. Wegen Corona muss die Aktion heuer ausfallen. » mehr

Smartphone

15.09.2020

dpa

Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird die Surf-Geschwindigkeit gedrosselt. Bei manchen Angeboten werden aber nicht alle Apps gleich behandelt. » mehr

Protest in München

12.09.2020

Deutschland & Welt

Tausende demonstrieren gegen Corona-Regeln

Unter strengen Auflagen protestieren auch an diesem Wochenende Menschen in Deutschland gegen die staatliche Corona-Politik. In München griff die Polizei ein. » mehr

Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen

11.09.2020

Region

Gericht bestätigt Einschränkungen für Münchner Corona-Demo

Die für Samstag in München geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zufolge nicht so stattfinden wie von den Veranstaltern geplant. Das... » mehr

Bafög-Antrag

09.09.2020

dpa

Rückforderung von Aufstiegs-Bafög rechtzeitig androhen

Wer Aufstiegs-Bafög bezieht, darf nur einen gewissen Teil des Unterrichts verpassen - sonst drohen Rückforderungen. Allerdings nur, wenn diese nicht zu spät angedroht werden. » mehr

Herbststimmung am Gasthof Fels an der B 173. Am Freitag regnete es im Frankenwald. Jens Hessler war zu Hause, wollte aber nicht sprechen.

09.09.2020

Oberfranken

Juristisches Tauziehen um Gasthaus Fels

An diesem Donnerstag hätten die beiden Klageverfahren von Besitzer Jens H. gegen die Landkreise Hof und Kulmbach verhandelt werden sollen. Der beim Verfassungsschutz gelistete Rechtsrocker und die Lan... » mehr

Christoph Metzelder

05.09.2020

Deutschland & Welt

Anklage gegen Ex-Fußball-Nationalspieler Metzelder erhoben

Das Düsseldorfer Amtsgericht prüft, ob Ex-Nationalspieler Christoph Metzelder auf die Anklagebank muss. Er soll der Anklage zufolge drei Frauen kinder- und jugendpornografische Dateien geschickt haben... » mehr

Blaulicht eines Polizeifahrzeugs.

31.08.2020

dpa

Bei Scherz-Drohung werden Einsatzkosten fällig

Drohbotschaften auf Instagram können teuer werden und ein juristisches Nachspiel haben, auch wenn sie nur als «Scherz» gemeint waren. » mehr

Bundesverfassungsgericht

31.08.2020

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat es verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht darüber entsch... » mehr

Demo gegen Corona-Maßnahmen

28.08.2020

Deutschland & Welt

Berlin rüstet sich für Protest-Wochenende

Im Streit um eine Demonstration in der Bundeshauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte das letzte Wort. Nun liegt eine erste Entscheidung vor. Die Veranstalter triumphieren, Berlins Innense... » mehr

Absperrgitter vor dem Reichstag

28.08.2020

Deutschland & Welt

Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

Im Streit um eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte das letzte Wort. Nun liegt eine erste Entscheidung vor. » mehr

AfD-Klage

27.08.2020

Oberfranken

AfD-Klage: Bayreuth muss über Ausschüsse neu entscheiden

Weil AfD-Stadträte in keinem Ausschuss des Bayreuther Stadtrats vertreten sind, haben sie gegen die Stadt geklagt - mit Erfolg. » mehr

«Querdenken 711»-Demonstration in Berlin

26.08.2020

Deutschland & Welt

Demonstration gegen Corona-Politik in Berlin verboten

Nach der Demonstration gegen die Corona-Regeln am 1. August in Berlin wollten die Protestierer noch einen draufsetzen: Es sollten noch mehr Menschen gegen Masken und Abstände auf die Straße gehen. Der... » mehr

Kind in der Kita

19.08.2020

dpa

So lange müssen Eltern zur Kita fahren

Kinder haben ein Recht auf einen Kitaplatz. Das heißt aber noch lange nicht, dass Eltern einen Platz in der Kita ihrer Wahl bekommen. Mitunter müssen sie sogar eine längere Anfahrt tolerieren. » mehr

Haus mit Konfliktpotenzial: Dieses Gebäude in Oberprex wurde jahrelang als Neonazi-Szenetreff genutzt.	Foto: David Ebener/dpa

18.08.2020

Oberfranken

Streit um Oberprex in nächster Instanz

Der Freistaat wehrt sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Der sieht die Beschlagnahmung des rechtsextremen Szenetreffs als unrechtmäßig an. Nun liegt der Fall beim Bundesverw... » mehr

Menschenleer

07.08.2020

Region

Streit um Stehbier-Verbot in Bamberg: Gastronom klagt

Ein Gastronom hat gegen das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt geklagt. Zumindest im Eilverfahren mit Erfolg, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Bayreuth am Freitag bestätigte. » mehr

Arbeiter errichten eine Zaun um die Wohngebäude eines Betriebes

05.08.2020

Region

Gericht: Arbeitsverbot auch für corona-freie Erntehelfer

Nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming ist der Landwirt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn a... » mehr

Briefmarken

05.08.2020

Deutschland & Welt

Paketverband: Aktuelles Briefporto dürfte rechtswidrig sein

Sind 80 Cent zu viel? Der Paket-Branchenverband findet, dass die Post für die Briefzustellung zu viel Geld verlangt und damit ihr Paketgeschäft querfinanziert. » mehr

15.07.2020

Region

Gericht "entwaffnet" Kronacher Reichsbürger

Ein Kaufmann aus dem Frankenwald macht fragwürdige Angaben über seine Herkunft. Seinen Personalausweis gibt er zurück. Nun ist er auch seinen Waffenschein los. » mehr

Maskenpflicht Landtag Bayern

07.07.2020

Region

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Am Verwaltungsgericht München wollte die AfD-Fraktion die Maskenpflicht für die Abgeordneten des bayerischen Landtags kippen. Ohne Erfolg, denn das Gericht sieht sich dafür gar nicht zuständig. » mehr

EuGH stärkt Recht von Feldhamstern auf Lebensraum

02.07.2020

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Recht von Feldhamstern auf Lebensraum

Darf auf einem Feld selbst dann nicht gebaut werden, wenn Feldhamster dort ihre Baue gar nicht nutzten? Das EuGH sorgt in einem Fall in Österreich für Klarheit. » mehr

Oberprex 47 - der ehemalige Neonazi-Treff im Landkreis Hof steht im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Archivfoto: David Ebener/dpa

01.07.2020

Oberfranken

Bayern muss das Neonazi-Haus in Oberprex zurückgeben

Vor sechs Jahren hat Bayern eine Immobilie in Oberprex im Kreis Hof beschlagnahmt. Das stuft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig ein. » mehr

Jörg Meuthen

26.06.2020

Deutschland & Welt

AfD gibt im Rechtsstreit um Spenden für Meuthen auf

Diese Wahlkampfhilfe wird teuer: Die AfD akzeptiert nach langem Streit mit der Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung wegen unzulässiger Parteispenden. Es geht um eine hohe Summe. Einsicht zeigt AfD-C... » mehr

Der Song "Unser Land" erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Er ist Bestandteil einer CD der Band "Macht & Ehre", die ein Unternehmer aus dem Pressecker Umland vertrieben hat.

20.06.2020

NP

Gericht verurteilt Rechtsrocker

Ein Pressecker muss 3600 Euro Strafe zahlen, weil er CDs einer rechts- radikalen Band vertrieben hat. Damit dürften auch die Landkreise Hof und Kulmbach für ein anderes Verfahren gute Argumente haben. » mehr

Das Landratsamt Tirschenreuth - Pressevertreter haben in der Corona-Krise mit der Behörde schlechte Erfahrungen gemacht. Foto: Thomas Scharnagl

19.06.2020

Oberfranken

Die Mauer des Schweigens

Zwei Presseanfragen, ein Schreiben der Justizabteilung, eines vom Anwalt und ein Gerichtsbeschluss: Es war ein langer Weg, bis der Kreis Tirschenreuth seine Informationspoltik bei den Corona-Zahlen än... » mehr

Oberprex 47 - der ehemalige Neonazi-Treff im Landkreis Hof steht im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Archivfoto: David Ebener/dpa

17.06.2020

Oberfranken

Oberprex: Tauziehen um Neonazi-Treff

Die ehemalige Eigentümerin eines Gebäudes in Oberprex, in dem jahrelang rechtsradikale Treffen stattfanden, klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Enteignung. » mehr

Eingeschränkter Zutritt

08.06.2020

Deutschland & Welt

Baden-Württemberg: Zutrittsbegrenzung für Läden aufgehoben

Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben einem Eilantrag stattgegeben. Die Corona-Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche im Einzelhandel pro Person ist außer Kraft gesetzt. » mehr

Corona: Demo in Kronach

30.05.2020

Region

Corona-Demonstrationen in Bayern mit mäßiger Beteiligung

Eine der größten Versammlungen fand in München statt, wo auf der Theresienwiese am Nachmittag unter dem Motto "Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung" rund 700 Menschen demonstr... » mehr

Ein Paar genießt ihr Bier in der Sonne in einem Biergarten

29.05.2020

Region

Bayerns Biergärten dürfen wieder bis 22.00 Uhr öffnen

Eine Eilentscheidung in Augsburg beschert ganz Bayern ab sofort zwei Stunden längere Öffnungszeiten für Biergärten und die Terrassen von Restaurants. Die Staatsregierung besteht aber auf den Hygienesc... » mehr

Briefkasten

28.05.2020

Deutschland & Welt

Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

Wenn die Post ihr Porto erhöht, muss der Staat das abnicken. Vor einigen Jahren sei das zu Unrecht passiert, befindet nun ein Gericht. Was das für das aktuelle Porto bedeutet, ist offen. » mehr

Mund-Nasen-Schutz

25.05.2020

Deutschland & Welt

Gilt Maskenpflicht in allen Läden?

Nicht alle akzeptieren die derzeit geltenden Einschränkungen - etwa den Mund-Nasen-Schutz, der etwa in Geschäften vorgeschrieben ist. Aber stimmt es, dass das Hausrecht solche Vorschriften aushebelt? » mehr

Demo gegen Anti-Corona-Maßnahmen auf der Theresienwiese

23.05.2020

Region

Dutzende Demos gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern

In mehreren Städten im Freistaat wollen am Wochenende erneut Kritiker der Corona-Politik ihren Unmut kundtun. Mehr als 60 Demonstrationen vorwiegend gegen die Corona-Beschränkungen sind allein für den... » mehr

Proteste

22.05.2020

Umfrage

Corona-Demos gehen an 70 Orten weiter

Am Wochenende wollen in ganz Bayern Menschen bei rund 70 Demonstrationen auf die Straße gehen. Bereits am Freitag gab es weit mehr als ein Dutzend Kundgebungen. » mehr

Coronavirus - Berlin

16.05.2020

Deutschland & Welt

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Corona-Regeln

Erneut äußern Bürger - unter ihnen auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker - in einigen deutschen Städten ihren Unmut über den Lockdown. Der Protest bleibt weitgehend friedlich. In München lassen... » mehr

Richterhammer

11.05.2020

dpa

Mutter darf Kind im Kinderschutzhaus besuchen

Sein Kind sehen zu dürfen, ist ein Grundrecht von Eltern. Es darf wegen der Corona-Pandemie nicht eingeschränkt werden und gilt auch dann, wenn das Kind in einer Einrichtung untergebracht ist. » mehr

Fleischfabrik in Coefeld

10.05.2020

Deutschland & Welt

Corona-Ausbruch in Fleischfabrik: Über 200 Arbeiter positiv

Im Kreis Coesfeld im Münsterland wird ab Montag doch nicht gelockert - weil die Corona-Fallzahlen stark angestiegen sind. Zentrum des Ausbruchs ist eine Fleischfabrik. » mehr

Kind wird von Tagesmutter betreut

06.05.2020

dpa

Betreuung durch Tagesmutter während Corona-Pandemie möglich

Kitas mussten für viele Kinder schließen. Für die Tagesmütter sind Ausnahmen möglich, da sie nicht zu den Einrichtungen zählen. Die Klage einer Tagesmutter war daher erfolgreich. » mehr

KaDeWe

30.04.2020

Deutschland & Welt

Gerichte uneins über Verkaufsverbote für große Einzelhändler

In der Corona-Krise durften größere Geschäfte bisher nur beschränkt öffnen. In einigen Bundesländern haben Warenhäuser mit Klagen vor Gericht Erfolg, anderswo scheitern sie. Das Bundesverfassungsgeric... » mehr

Die Modehauskette Wöhrl ist auch in Oberfranken stark vertreten. Aber die Zukunft des Unternehmens ist ungewiss.

27.04.2020

FP/NP

Wöhrl darf Filialen in Hof, Coburg und Bamberg öffnen

Noch bevor die Staatsregierung ihre Einschränkungen für den Einzelhandel am Montag gelockert hat, hatte das Modehaus Wöhrl weitere Teilöffnungen für seiner Häuser erreicht. Unter anderem für die Stand... » mehr

DHL

22.04.2020

Deutschland & Welt

Arbeitsministerium gegen Sonntagszustellung von Paketen

Angesichts der Flut von Paketen will die Deutsche Post auch sonntags zustellen dürfen. Nach den Gewerkschaften bezieht auch das Ministerium von Arbeitsminister Heil klar Stellung - und spricht von nic... » mehr

Bundesverfassungsgericht

16.04.2020

Deutschland & Welt

Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht. » mehr

Abrechnung der Kirchensteuer

15.04.2020

Geld & Recht

Kirchensteuerpflicht besteht auch bei Unkenntnis der Taufe

Wer als Kind getauft wurde, ist Mitglied der Kirche. Und wer nichts von seiner Taufe weiß und deshalb auch nicht aus der Kirche ausgetreten ist, hat beim Thema Kirchensteuer schlechte Karten. » mehr

Herbststimmung am Gasthof Fels an der B 173. Am Freitag regnete es im Frankenwald. Jens Hessler war zu Hause, wollte aber nicht sprechen.

30.03.2020

Oberfranken

Prozess um Gasthof Fels verschoben

Das Verwaltungsgericht Bayreuth wollte am Donnerstag die beiden Klageverfahren von Jens H. gegen die Landkreise Hof und Kulmbach verhandeln. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus vorerst nichts. » mehr

25.03.2020

Region

Verwaltungsgerichtshof muss Ausgangsbeschränkungen prüfen

Für die Menschen in Bayern ändert sich erst einmal nichts: Die Ausgangsbeschränkungen sind und bleiben in Kraft. Nun müssen sich aber die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Sache anschauen. » mehr

Marienplatz

24.03.2020

Region

Bayern muss Regelung zu Ausgangsbeschränkungen nachbessern

Zwei Frauen haben erfolgreich gegen die Ausgangsbeschränkungen in Bayern geklagt. Bayernweite Folgen hat das nicht, die Regierung muss aber eilends nachbessern. In einem anderen Punkt beruhigt Söder. » mehr

Cannabis auf Rezept

18.03.2020

Mobiles Leben

Autofahren mit Cannabis unter bestimmten Bedingungen möglich

Zum Beispiel bei chronischen Schmerzen können Ärzte Cannabis verschreiben. Doch dürfen Patienten nach dem Konsum noch Autos fahren? Ein Gericht urteilt: unter bestimmten Voraussetzungen ja. » mehr

Grundsteuer

18.03.2020

Geld & Recht

Gemeinde akzeptiert nicht jeden Leerstand

Hauseigentümer können bei einem unverschuldeten Leerstand die Grundsteuer zurückbekommen. Dafür müssen sie einen Erlass beantragen. So geht's: » mehr

Kopftuchverbot

27.02.2020

dpa

Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen auch die Aufgaben im Gerichtssaal kennenlernen. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.02.2020

Deutschland & Welt

Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen ... » mehr

Sterbehilfe

Aktualisiert am 26.02.2020

Deutschland & Welt

Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Es ist ein Urteil von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Karlsruher Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit Hilfe Dritter. Das gilt nicht nur für Kranke. » mehr

Proteste in Plauen Plauen

Aktualisiert am 14.02.2020

Oberfranken

"Der III. Weg" darf am Samstag marschieren

Mit einem Verbot hat die Stadt Bamberg versucht, eine Veranstaltung von Rechtsextremen an diesem Samstag in der Innenstadt zu verhindern. Nun steht fest: Die Demonstration darf stattfinden. » mehr

^