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VERWALTUNGSGERICHTE UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

Verwaltungsgericht München

19.09.2019

Bayern

Vorwurf der Volksverhetzung: Prozess um NPD-Wahlplakat

Das Verwaltungsgericht München befasst sich heute mit einem Wahlplakat der rechtsextremen NPD. Die Partei hatte 2017 Plakate mit dem Spruch «Geld für die Oma statt für Sinti und Roma» aufgehängt. Der ... » mehr

Ziegenbock "Hui Buh"

18.09.2019

Bayern

Klage abgewiesen: Zwergziege Hui Buh bleibt auf Gnadenhof

Wo ist Hui Buh am besten aufgehoben? Der emotionale Streit um einen kleinen Zwergziegenbock hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht München beschäftigt. Nach dem Urteil gab es Tränen. » mehr

Umstrittenes Wahlplakat der NPD

19.09.2019

Bayern

Prozess: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch «Geld für die Oma statt für Sinti und Roma» ist keine Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht München am Donnerstag entschieden. Der Richter erklärte... » mehr

13.09.2019

Schlaglichter

Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal in MV

Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern g... » mehr

Fahrverbot

12.09.2019

Wirtschaft

Urteil: Köln muss vier Straßen für Diesel sperren

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat strenge Vorgaben ... » mehr

Bronzestatue der Justitia

Aktualisiert am 03.09.2019

Oberfranken

Ein Grenzfall zwischen zwei Königreichen

Ein Arzberger bringt sich selb in den Verdacht, "Reichsbürger" zu sein. Der Prozess in Bayreuth zeigt: Der Nachweis ist in diesem Fall nicht einfach. » mehr

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

03.09.2019

Deutschland & Welt

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. » mehr

Tattoo Farbe

26.08.2019

Umfrage

Fränkischer Polizist kämpft gegen Tattoo-Verbot

In Bayern dürfen Tätowierungen im Polizeidienst nicht sichtbar getragen werden. Das Thema beschäftigt demnächst das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

Richterhammer

28.08.2019

Deutschland & Welt

Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der... » mehr

28.08.2019

Deutschland & Welt

Münchener Streit mit Airbnb geht in nächste Instanz

Der Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Ferienwohnungen geht in die nächste Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ha... » mehr

Justizzentrum Aachen

21.08.2019

Deutschland & Welt

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verände... » mehr

Bundeskriminalamt

18.08.2019

Deutschland & Welt

Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen. » mehr

14.08.2019

Deutschland & Welt

Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen

Die Bundesrepublik Deutschland muss einen an der Grenze gestoppten und nach Griechenland gebrachten Flüchtling zurückholen. Die Entscheidung der Bundespolizeidirektion München stelle hoheitliche Eingr... » mehr

13.08.2019

Oberfranken

Kein Frieden rund um den Gartenteich

Die Hofer Firma Söll darf ein Anti-Algen-Mittel nicht mehr anbieten. Das entscheiden die Regierung von Oberfranken und das Verwaltungsgericht. » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Deutschland & Welt

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

Waffenschein. Symbolfoto.

30.07.2019

Oberfranken

Zu Hause im "Königreich Bayern"

Eine Frau aus Lichtenfels musste ihren Waffenschein abgeben, weil sie der Reichsbürgerszene zugerechnet wurde. Dem Verwaltungsgericht erzählt sie unglaubliche Geschichten. » mehr

Nährwert-Logos

29.07.2019

Deutschland & Welt

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. » mehr

29.07.2019

Deutschland & Welt

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. Mit einer Klage beim ... » mehr

Telekom

15.07.2019

Deutschland & Welt

Gericht zu «StreamOn»: Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken die Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Die Telekom muss hier... » mehr

Andreas Scheuer

15.07.2019

Deutschland & Welt

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut a... » mehr

Andreas Stitzl

11.07.2019

Überregional

Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Emotional hat sich der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft vor Gericht von dem Vorwurf, ein «Reichsbürger» zu sein. Ob ihm das geholfen hat, seine Waffe zurückzubekommen? » mehr

Ali B.

10.07.2019

Topthemen

Emotionslos bis zum Urteil: Lebenslang für Susannas Mörder

Der Richter schildert den Mörder der 14-jährigen Susanna als kaltblütig, ungehemmt und frei von jeglichen Schuldgefühlen. Die Taten von Ali B. führen zu einem bundesweiten Aufschrei in einer aufgeheiz... » mehr

09.07.2019

Deutschland & Welt

Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen von Contergan-Opfern auf die Anerkennung von Gefäßschäden abgewiesen. Die Kläger hatten von fehlenden und verdrehten Arterien gesprochen, was zu Schmerzen o... » mehr

05.07.2019

Region

Niederlage für Rechtsrock- Veranstalter

Kontrollen der Besucher sind zulässig, entscheidet das Gericht in Meiningen. Auch ein Alkoholverbot. » mehr

04.07.2019

Deutschland & Welt

Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Motorradfahrer können aus religiösen Gründen nicht grundsätzlich von der Helmpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Anhänger der Sikh-Re... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

04.07.2019

Deutschland & Welt

Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noc... » mehr

04.07.2019

Deutschland & Welt

Turban statt Helm? - Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Darf man wegen seiner Religion ohne Helm Motorrad fahren? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte ein Turban tragender Sikh-Anhänger, der aus religiösen Gründen... » mehr

Jürgen Resch

04.07.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

Rechtsrock

02.07.2019

NP

Kein Alk für Neonazis: Polizei mietet Tankstelle Themar an

Wenige Tage vor einem geplanten Rechtsrock-Konzert in Themar hat die Polizei auf einer Einwohnerversammlung ihr Einsatzkonzept vorgestellt. Das beinhaltet ein wichtiges Detail. » mehr

13.06.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Das Gericht wie... » mehr

Männliche Küken

13.06.2019

Deutschland & Welt

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das T... » mehr

Verwaist wirkt der Firmensitz der Hydrotec AG in Rehau. Das Magdeburger Unternehmen Dr. Wolf GmbH hat mit Wirkung zum 1. Mai die operative Geschäftstätigkeit übernommen. Foto: Florian Miedl

07.06.2019

FP/NP

Hydrotec AG verkauft Geschäftsbetrieb

Insolvenzverwalter Joachim Exner setzt sich gegen den Widerstand der Gläubiger durch. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen weiter. » mehr

Scheibe eingeschlagen

31.05.2019

Mobiles Leben

Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster. » mehr

DocMorris-Automatenapotheke

29.05.2019

dpa

Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Es bleibt dabei: In Deutschland gibt es Medikamente nur von der Apotheke. Vorerst zumindest. Doch das endgültige Aus bedeutet das noch nicht. » mehr

28.05.2019

Oberfranken

Richter entscheiden für Eisvögel

Vom 1. bis zum 15. Juni darf es auf der Wiesent zwischen Muggendorf und Ebermannstadt keinen kommerziellen Bootsverleih geben. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden. » mehr

Bundesverfassungsgericht

25.05.2019

Deutschland & Welt

Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. » mehr

24.05.2019

Region

Bahn frei fürs Freischießen?

Mit dem Rückzug von Frank Jungkunz könnte sich der Rechtsstreit um das Fest erledigt haben. Der klagende Anwohner sagt: "Jetzt gibt es bestimmt eine Einigung. » mehr

24.05.2019

Deutschland & Welt

Pestizid-Zulassung: Umweltverband verklagt Bundesbehörde

Wegen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat der Umweltverband BUND eine Bundesbehörde verklagt. Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland mitteilte, richtet sich die Klage vor dem Verw... » mehr

Getuntes Auto. Polizeikontrolle. Symbolfoto.

23.05.2019

Mobiles Leben

Auto-Posing in Innenstädten darf verboten werden

Der Begriff «Auto-Posing» ist nicht unbedingt geläufig. Was sich dahinter verbirgt, kennen aber viele: das Hochjagen des Motors im Leerlauf. In den Innenstädten darf diese Fahrweise untersagt werden -... » mehr

22.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht prüft Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Abschaltung

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat gegen das Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprec... » mehr

20.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht stoppt Wahl-O-Mat - Angebot vorerst abgeschaltet

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei... » mehr

20.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht stoppt Wahl-O-Mat

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, das Internetangebot zum Vergleich von Positi... » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zum Kükentöten später

Zur heftig kritisierten Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht will das Bundesverwaltungsgericht am kommenden Donnerstag ein Urteil verkünden. Das sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp... » mehr

Küken

16.05.2019

Deutschland & Welt

Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen. » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Kükentöten: Bundesgericht verhandelt Klagen

Die heftig kritisierte Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht steht heute beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss grundsätzlich ... » mehr

Katja Wolf (Linke), die Oberbürgermeisterin von Eisenach. Foto: Swen Pförtner/dpa

13.05.2019

Region

Hand geben Pflicht für Bürgermeister

Weimar/Eisenach - Bürgermeister sind laut einem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes (OVG) doch verpflichtet, unabhängig von Parteizugehörigkeit allen neuen Stadträten die Hand zu geben. » mehr

Küken

12.05.2019

Deutschland & Welt

Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

Ethisch höchst fragwürdig: Weil sich ihre Aufzucht nicht rechnet, werden jedes Jahr Millionen männliche Küken getötet. Die Politik setzt auf ein Ende der Praxis im kommenden Jahr - nicht schnell genug... » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.05.2019

Deutschland & Welt

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. » mehr

06.05.2019

Deutschland & Welt

Noten für Betragen und Fleiß in Sachsen sind zulässig

Kopfnoten für sächsische Schüler sind bis auf weiteres rechtens. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurden die Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung für zulässig... » mehr

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04.05.2019

Deutschland & Welt

Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

Die niedersächsische AfD hat ihren für diesen Samstag geplanten Landesparteitag wegen eines Streits um den Veranstaltungsort abgesagt. Es sei nicht länger zu verantworten gewesen, die Mitglieder im Un... » mehr

04.05.2019

Deutschland & Welt

Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

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29.04.2019

Deutschland & Welt

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt ... » mehr

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