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VERWALTUNGSGERICHTSHÖFE

08.02.2019

Schlaglichter

Urteil zu Döner-Spießen mit Salmonellenbefall

Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Kl... » mehr

Döner

08.02.2019

Brennpunkte

Hersteller müssen Döner-Spieße mit Salmonellen zurücknehmen

Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Kl... » mehr

Dönerspieß

08.02.2019

Ernährung

Dönerspieße mit Salmonellen müssen vom Markt genommen werden

Sind Dönerspieße mit Salmonellen befallen, müssen sie aus dem Handel genommen werden - auch, wenn sie tiefgefroren sind. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. » mehr

Bestattungsvorsorge geschützt

21.01.2019

dpa

Antrag auf Sozialleistungen: Bestattungsvorsorge geschützt

Wer Sozialleistungen beziehen möchte, muss zunächst vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Wenn dies jedoch für die eigene Bestattung gedacht ist, gilt es als geschützt. Für ein Gericht blieb die Frage zu ... » mehr

Über zwei Flurgrundstücke erstreckt sich die Baugrube am Judenberg. Ein altes Einfamilienhaus wurde bereits vor Monaten abgerissen. Nun sollen eine Tiefgarage und sechs Mehrfamilienhäuser entstehen. Foto: Frank Wunderatsch

10.01.2019

Region

Im Frühling kann es losgehen

Seit fast einem Jahr klafft am Ende des Judenbergs eine riesige Baugrube. Jetzt soll mit der Errichtung von sechs Mehrfamilienhäusern begonnen werden. » mehr

Der Seniorenresidenz in Gleusdorf droht die Schließung. Der Zeitpunkt Ende Januar 2019 ist aber nicht offiziell bestätigt.	Archivfoto: David-Wolfgang Ebener/dpa

10.01.2019

Oberfranken

Hoffnungsschimmer für die Seniorenresidenz Gleusdorf

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Schließung der Einrichtung durch das Landratsamt Haßberge für nicht verhältnismäßig. Der Betrieb läuft weiter. » mehr

21.12.2018

Region

IHK begrüßt Richterspruch zur B 173

Bayreuth/Lichtenfels/Kronach - Die IHK für Oberfranken Bayreuth begrüßt die Etappenentscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Ausbau der B 173 zwischen Michelau und Zettlitz (die NP beri... » mehr

Abgase

19.12.2018

Deutschland & Welt

Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden vertagt

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die für Mittwoch erwartete Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in der hessischen Landeshauptstadt vertagt. » mehr

Verkehr in Stuttgart

17.12.2018

Mobiles Leben

Wo und ab wann stehen 2019 Fahrverbote an?

Aus Hamburg sind sie bereits teilweise verbannt. Für ältere Diesel sieht es im kommenden Jahr aber auch in anderen deutschen Städten nicht gut aus. Was kommt auf Autofahrer zu? » mehr

Sie sollen sich weiterdrehen, aber für einen neuen Eigentümer: Green City Energy will den Betrieb des Windparks Bürgerwald bei Welsberg abgeben. Foto: Christoph Scheppe

04.12.2018

Region

Stellvertretender Landrat kritisiert Busch-Vorstoß

Der Landkreis zieht beim juristischen Ringen um drei Kraiberg-Windräder den Kürzeren. Für Rainer Mattern ist das Vorgehen des damaligen Landrats nicht nachvollziehbar. » mehr

Die fünf Kraiberg-Windräder dürfen sich ganztägig in gedrosseltem Betrieb drehen.	Foto: Christoph Scheppe

28.11.2018

Region

Auf dem Kraiberg dürfen sich alle Windräder drehen

Eine vom Landratsamt verfügte Teil-Untersagung ist hinfällig. Die Behörde sieht in einer juristischen Auseinandersetzung keine Aussicht auf Erfolg. » mehr

Stadtverkehr in Darmstadt

22.11.2018

Deutschland & Welt

Fahrverbots-Verhandlungen für Darmstadt

Millionen Dieselfahrer in Hessen warten gespannt, was aus den drohenden Fahrverboten in fünf Städten wird. In Darmstadt soll es erstmals in Deutschland ein Vergleich richten. Über Wiesbaden wird noch ... » mehr

21.11.2018

Deutschland & Welt

Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbot in Darmstadt

Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Verhandlung um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Darmstadt begonnen. Konkret geht es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen ü... » mehr

Abgasbelastung in Darmstadt

21.11.2018

Deutschland & Welt

Diesel-Fahrverbote: In Darmstadt erstmals Vergleich möglich

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden fällt nach einem langen Verhandlungstag kein Urteil, sondern bringt die Parteien dazu, sich zusammen zu setzen. » mehr

21.11.2018

Deutschland & Welt

Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbot in Darmstadt

Zuletzt traf es Gelsenkirchen und Essen - jetzt droht auch Darmstadt ein Diesel-Fahrverbot. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden verhandelt heute eine Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrscl... » mehr

Autobahn A40

16.11.2018

Deutschland & Welt

Fahrverbotszonen nur schwer zu kontrollieren

Das Diesel-Fahrverbot für Essen und Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet hat viele aufgeschreckt. Auch die Polizei hat Fragen. Die Deutsche Umwelthilfe bereitet schon die nächste Klage vor. » mehr

A40

15.11.2018

dpa

Erstmals Fahrverbot auch für eine Autobahn

Paukenschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Es verhängt ein großflächiges Diesel-Fahrverbot für Essen - und bezieht auch den Ruhrschnellweg mit ein. » mehr

Autobahn 40

15.11.2018

Deutschland & Welt

Erstmals Fahrverbot auch für Autobahn

Paukenschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Es verhängt ein großflächiges Diesel-Fahrverbot für Essen - und bezieht auch den Ruhrschnellweg mit ein. Die Landesregierung von NRW will jedoch in ... » mehr

Tattoo mit dem Schriftzug «Aloha»

14.11.2018

Karriere

Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Jeder fünfte Deutsche ist heute tätowiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Dienstvorschriften der Polizei. In einigen Bundesländern wurden sie bereits gelockert - nun hat auch das gestrenge Bayern e... » mehr

14.11.2018

Deutschland & Welt

Gericht: Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Bayerische Polizisten dürfen sich weiter nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Ein 42 Jahre alter Polizeioberkommissar hatte geklagt, ... » mehr

Champs-Élysées in Paris

14.11.2018

dpa

Paris verbietet 2019 ältere Diesel in der Stadt

Schon seit einiger Zeit gibt es in Paris strenge Abgasregelungen. Reisende müssen sich nun darauf einstellen, dass ab Mitte 2019 im Großraum Paris keine alten Diesel mehr fahren dürfen. » mehr

08.11.2018

Deutschland & Welt

Fahrverbote in Köln und Bonn: Land NRW geht in Berufung

Köln (dpa) - Das Land Nordrhein-Westfalen will gegen Fahrverbote in Köln und Bonn Rechtsmittel einlegen. Man werde in Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gehen, sagte die Kölner R... » mehr

07.11.2018

Deutschland & Welt

Ungarn: Gesetzesentwurf für umstrittene Verwaltungsgerichte

Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt. «Zweck dieses Gesetzes ist die Stärkung des Rechts... » mehr

Ob die Windräder irgendwann einmal ungedrosselt laufen dürfen, muss das Bayerische Verwaltungsgericht in Bayreuth entscheiden. Foto: P. Tischer

28.10.2018

Region

Die Windräder drehen sich wieder

Wie geht es weiter auf dem Kraiberg? Momentan sind die Anlagen in Betrieb, doch Oberbürgermeister Frank Rebhan sieht das Verwaltungsgericht in der Pflicht. » mehr

26.10.2018

Mobiles Leben

Karren im Dreck

Die deutsche Politik dreht sich im eigenen Dilemma. Der Diesel ist keine Lösung - und kein Diesel auch nicht. » mehr

Atomkraftwerk in Fessenheim

25.10.2018

Deutschland & Welt

Gericht kippt Schließungs-Dekret für AKW-Oldie Fessenheim

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Regierungsdekret zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim gekippt. » mehr

Grabmahl

25.10.2018

dpa

Skulptur in Fingerform darf nicht als Grabmal dienen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat ein Grabmal in Form eines Fingers untersagt. Laut dem Gericht werde die Würde des Ortes nicht gewahrt und könnte fälschlich aufgefasst werden. Kritik zum Urteil kom... » mehr

Zulassung eines Diesel-Fahrzeugs

21.10.2018

Deutschland & Welt

Diesel-Paket gegen Rechtsempfinden?

Wieder droht ein Fahrverbot für alte Diesel. Am Mittwoch befasst sich das Verwaltungsgericht Mainz mit dem Thema, der Oberbürgermeister lässt an der bisherigen Strategie des Bundes wenig Gutes. Und He... » mehr

10.10.2018

Deutschland & Welt

Verkehrsforscher: Keine saubere Luft in Berlin durch Fahrverbote

Die künftigen Fahrverbote werden die Luft in Berlin aus Sicht des Verkehrswissenschaftlers Gernot Sieg nicht sauberer machen. «Es ist anzunehmen, dass die Autofahrer andere Strecken nehmen, die nicht ... » mehr

09.10.2018

Deutschland & Welt

Autoverband VDA kritisiert Berliner Urteil zu Fahrverboten

Der Auto-Branchenverband VDA hat das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten auf mehreren Straßenabschnitten als «unverständlich» bezeichnet. Der VDA erklärte, die Schadstoff-We... » mehr

Verkehr in Berlin

09.10.2018

Deutschland & Welt

Gericht: Berlin muss Diesel-Fahrverbot einführen

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt - in diese Liste zu Diesel-Fahrverboten reiht sich nun die Hauptstadt ein. Es geht um bessere Luft. Gesperrt werden sollen einzelne Straßenabschnitte. Vieles ist aber noc... » mehr

09.10.2018

Deutschland & Welt

Berliner Verwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbot

Im Streit um schmutzige Luft und Diesel-Abgase verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote in der Hauptstadt. Die Deutsche Umwelthilfe will mit ihrer Klage erreichen, dass Die... » mehr

Betreuung muss zu Arbeitszeiten der Eltern passen

08.10.2018

dpa

Kita-Platz muss gewünschten Betreuungszeiten entsprechen

Der zeitliche Umfang der Kita-Betreuung richtet sich nach dem Bedarf der Eltern. Dabei spielen nicht nur die Anzahl der Arbeitsstunden eine Rolle, auch die Arbeitszeiten müssen berücksichtigt werden. ... » mehr

Drehen sich die Windräder am Kraiberg, klagen Bürger in den benachbarten Orten über Lärm. Vor allem in der Nacht werden die Grenzwerte überschritten. Jetzt wollen die Betreiber die Windräder nachrüsten. Foto: Reichelt

02.10.2018

Region

Rückenwind vom Verwaltungsgericht

Die vom Landratsamt verfügte Stilllegung dreier Windräder auf dem Kraiberg ist aufgehoben. Bis auf Weiteres ist ein gedrosselter Betrieb erlaubt. » mehr

Luftmessstation in Frankfurt

19.09.2018

Deutschland & Welt

Hessen plant Rechtsmittel gegen Urteil zu Diesel-Fahrverbot

Auch in Frankfurt sind Fahrverbote für ältere Dieselautos absehbar, das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist aber bisher nicht rechtskräftig. Die Landesregierung greift ein. Können Einschränku... » mehr

13.09.2018

Deutschland & Welt

Gericht: zwei Anträge gegen die Räumung im Hambacher Forst liegen vor

Mit zwei Eilanträgen wollen Privatpersonen die Räumung im Hambacher Forst in letzter Minute juristisch stoppen. «Es liegen mittlerweile zwei Anträge vor, die Kammer berät nun darüber», sagte eine Spre... » mehr

31.08.2018

Region

Eilentscheidung steht noch aus

Das Interim auf dem Sonnefelder Kraiberg hat vorerst noch Bestand: Weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth über einen Eilantrag noch aussteht, dürfen die drei wegen zu hoher Geräuschent... » mehr

15.08.2018

Region

Um 0.30 Uhr muss Ruhe herrschen

Der klagende Anwohner und die Stadt haben eine Einigung über den weiteren Verlauf des Kronacher Freischießens erzielt. Eine Grundsatzentscheidung steht jedoch noch aus. » mehr

Seit Montag steht fest: Danial M. (22), der sich im Kirchenasyl in Bayreuth befand, darf in Deutschland bleiben. Er hat überraschend eine Ermessensduldung bekommen. Foto: Andreas Harbach

20.07.2018

Oberfranken

Hoffen auf ein Wunder

Danial M. sitzt weiter im Bayreuther Kirchenasyl. Unterstützer haben sich nun mit einer Petition direkt an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. » mehr

13.07.2018

Region

Freischießen: Ein Fall fürs Gericht?

Ein Anwohner der Kronacher Festwiese lässt nicht locker: Er fühlt sich vom Lärm gestört. Aber, wie so oft im Leben, gibt es auch hier eine Geschichte hinter der Geschichte. » mehr

28.06.2018

Region

Der schwere Weg bis zum Zusammenschluss

Weniger ist mehr: Am Ende wurden aus ehemals 96 eigenständigen Kommunen 18 leistungsfähigere Verwaltungseinheiten. » mehr

Ohne weiße Weste kein Halali

27.06.2018

Region

Ohne weiße Weste kein Halali

Ein Rentner aus dem Landkreis Coburg klagt auf vorzeitige Herausgabe seines Waffen- und Jagdscheins. Doch dann lenkt der Senior vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht doch noch ein. » mehr

MPU gerechtfertigt

12.07.2018

Mobiles Leben

2,62 Promille Atemalkoholwert im Auto rechtfertigt MPU

Alkohol am Steuer ist und bleibt ein Vergehen. Dabei gelten die Testgeräte zur Atemalkoholmessung als genügend zuverlässig, um bei einem besonders hohen Wert eine Medizinisch-Psychologische Untersuchu... » mehr

Eilantrag abgewiesen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Grund, den Bebauungsplan "Westlich der Pommernstraße zwischen Judenberg und Himmelsacker" außer Vollzug zu setzen.	Foto: Henning Rosenbusch

13.06.2018

Region

Richter sehen keine Verfahrensfehler

Der Verwaltungsgerichtshof lehnt einen Eilantrag gegen den Bebauungsplan "Pommernstraße" ab. » mehr

Die Polizei zeigte dieses mal Präsenz. 1000 Beamter waren im Einsatz.

10.06.2018

NP

Die andere Seite von Themar

Die Proteste gegen das zweitägige Neonazi-Festival in Themar waren nicht frei von Widersprüchen. Doch der Widerstand zeigte Wirkung. » mehr

Rechtsrock-Konzert in Themar

09.06.2018

NP

Neonazi-Konzert: Mehr Teilnehmer als erwartet – heftige Debatte

Es ist der zweite Tag der Proteste gegen das Nazi-Festival in Themar. Begleitet werden die Proteste von einer heftigen politische Diskussion um die Veranstaltung. » mehr

01.06.2018

Region

Entscheidung fällt am 17. Juli

Der Verwaltungsgerichtshof in München verhandelt an diesem Tag eine für den Landkreis wichtige Frage: Kann der vierstreifige Ausbau der B 173 und der Lerchenhoftrasse bald » mehr

Wer zahlt die Bestattung?

29.05.2018

Oberfranken

Der letzte Gang ist Sache der Familie

Der letzte Gruß kann auch eine Rechnung sein. Das Verwaltungsgericht hatte sich nun mit zwei Klagen zu befassen. Angehörige wollten Beerdigungskosten nicht bezahlen. » mehr

25.04.2018

Region

Silberbergstraße behält Vorfahrt

Ein Steinwiesener scheitert vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht. Er hatte gegen eine geänderte Verkehrsregelung geklagt. » mehr

Gerhard Korn

19.04.2018

Region

CSU gibt sich geschlossen

Der Neustadter Ortsverband blickt bei der Hauptversammlung nach vorne. Ausgeklammert wird dabei der jüngste VGH-Beschluss im Fall Protzmann. » mehr

18.04.2018

Region

Bausenat geht auf Nummer sicher

Das Thema "Bebauungsplan westlich der Pommernstraße zwischen Judenberg und Himmelsacker" hat am Mittwoch erneut den Bau- und Umweltsenat beschäftigt. » mehr

Die Stadt Coburg hat den Bebauungsplan "Westlich der Pommernstraße" geändert. Deshalb können die Erschließungsarbeiten weitergehen, obwohl beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollantrag anhängig ist.

02.04.2018

Region

Nächste Runde im Streit um Baugebiet

Der Bausenat hat den Bebauungsplan an der Pommernstraße geändert. Damit besteht erst einmal Baurecht - obwohl beim höchsten bayerischen Verwaltungsgericht ein Normenkontrollantrag anhängig ist. » mehr

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