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WAHLEN ZUM DEUTSCHEN BUNDESTAG

03.07.2020

Meinungen

Etikettenschwindel

Erst sprechen die Fachleute - und dann schlägt die große Koalition sämtliche Einwände in den Wind. Diesem traurigen Muster sind Union und SPD auch bei der Grundrente gefolgt. » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Oktoberfest-Attentat 1980

07.07.2020

Brennpunkte

Ermittlungen zu Oktoberfestattentat von 1980 eingestellt

13 Tote, mehr als 200 Verletzte: Das Oktoberfestattentat vor 40 Jahren war der größte rechtsextreme Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Ende 2014 wurden die Ermittlungen neu aufgenommen. Nu... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. » mehr

Bundestag

30.06.2020

Brennpunkte

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahl... » mehr

Bundestag

29.06.2020

Brennpunkte

Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. » mehr

Bundestag

28.06.2020

Brennpunkte

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizeprä... » mehr

Meuthen

20.06.2020

Brennpunkte

Bundeskonvent der AfD: «Es gibt keine Spaltung»

Parteichef Jörg Meuthen hat im Ringen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz eine juristische Niederlage eingesteckt - setzt aber darauf, dass er sich letztlich durchsetzen kann. Bei einem AfD-Bundeskonv... » mehr

Digitaler Grünen-Bundesparteitag

05.06.2020

Brennpunkte

Generalsekretäre für Online-Parteitage

Schon Ende Juni beginnt die Aufstellungsphase für die Bundestagswahl 2021. Eigentlich sind dafür größere Präsenzveranstaltungen nötig - in der Corona-Krise unmöglich. Die Parteien präsentieren jetzt e... » mehr

Rolf Mützenich

27.05.2020

Brennpunkte

K-Frage bei der SPD: Linke hat Sympathien für Mützenich

Die Parteilinken und SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans präferieren angeblich Fraktionschef Mützenich als Kanzlerkandidaten. Eine andere Partei im Bundestag schätzt Mützenich ebenfalls. » mehr

Markus Söder (CSU) verlässt eine Pressekonferenz

07.05.2020

Schlaglichter

Umfrage: Söder aussichtsreichster Unions-Kanzlerkandidat

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in der Corona-Krise laut einer Umfrage zum aussichtsreichsten potenziellen Kanzlerkandidaten der Union gemausert. » mehr

Söder und Merkel

18.04.2020

Brennpunkte

Wahlumfrage: Union bei 39 Prozent

Die Union weiter im Aufwind. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bleiben CDU und CSU deutlich auf Platz eins. Mit 39 Prozent ist das der derzeit höchste Wert aller größeren Befragungsinstitute und auf ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

10.04.2020

Brennpunkte

AKK: Terroristen nehmen keine Rücksicht auf Corona

Die Bundeswehr hilft zu Hause im Kampf gegen das Coronavirus. Manche wollen deswegen die Auslandseinsätze zurückfahren. Die Verteidigungsministerin hat da ganz andere, europäische Ideen. » mehr

Bundestag

07.04.2020

Brennpunkte

Opposition: große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt. » mehr

Barbara Rütting

02.04.2020

Boulevard

Schauspielerin und Autorin Barbara Rütting gestorben

Nur wenige können auf ein so facettenreiches Leben zurückblicken wie Barbara Rütting. Lange genoss sie den Glanz eines Filmstars, dann verschrieb sie sich dem Kampf für Tierschutz und gesunde Ernährun... » mehr

Lindenstraße

29.03.2020

Boulevard

Ende einer TV-Ära: Zum letzten Mal «Lindenstraße»

Für so manchen Zuschauer waren Helga Beimer, Dr. Dressler oder Gabi Zenker fast sowas wie gute Bekannte. Die «Lindenstraße» war für Jahrzehnte eine feste Instanz im deutschen TV. Nun heißt es Abschied... » mehr

Einkaufen mit Schutzmaske

20.03.2020

Brennpunkte

Jeder Zweite in Sorge vor Corona-Infektion

Wachsende Sorge in Deutschland vor einer Infizierung mit dem Coronavirus. Innerhalb von zwei Wochen hat sich einer Umfrage zufolge der Anteil der besorgten Bürger verdoppelt. » mehr

Bundestag

11.03.2020

Brennpunkte

Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Ein Bundestag mit weit mehr als 800 Abgeordneten? Das wäre teuer für die Steuerzahler und schwer zu organisieren. Wenn die Parteien sich nicht schnell auf eine Reform des Wahlrechts einigen, kann es a... » mehr

09.03.2020

Oberfranken

Briefwahl bleibt in Bayern beliebt

Bei der Kommunalwahl in Bayern wollen mehr Menschen per Brief wählen als im Jahr 2014. Das Corona-Virus hat darauf kaum Einfluss. » mehr

Norbert Walter-Borjans

06.03.2020

Topthemen

„Kein Interesse an einer zerbröselnden CDU“

SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans spricht im Interview mit unserer Zeitung über die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. » mehr

CDU-Logo

06.03.2020

Deutschland & Welt

Union sackt im ZDF-Politbarometer auf Rekordtief

Das Desaster in Thüringen, die ungeklärte Führungsfrage: Die CDU ist in der Krise. Das wirkt sich auch in den Umfragen aus. » mehr

Sigmar Gabriel

02.03.2020

Deutschland & Welt

Gabriel wirft SPD kollektives Führungsversagen vor

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hadert mit seiner Partei. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Die Sozialdemokraten ruft er zum Umsteuern auf. » mehr

Wahlsieger Peter Tschentscher

01.03.2020

Deutschland & Welt

SPD steigt nach Hamburg-Wahl in der Wählergunst

Die SPD scheint von ihrem vergleichsweise guten Abschneiden bei der Hamburger Bürgerschaftswahl bundesweit zu profitieren. In mehreren Umfragen stieg sie in der Wählergunst auf 16 Prozent. » mehr

Facebook

27.02.2020

Deutschland & Welt

Facebook stoppt Erinnerungen zur Wahl-Teilnahme in Europa

Facebook hat seine Nutzer in Europa in den vergangenen Jahren immer wieder aufgerufen, wählen zu gehen - diese Erinnerungen werden nun aber nach dem Einschreiten von Datenschützern ausgesetzt. » mehr

Claudia Roth

27.02.2020

Region

Claudia Roth spricht in Beiersdorf

Coburg - Claudia Roth kommt nach Coburg. Die 64-Jährige ist eine der prominentesten Politikerinnen der Grünen und bekannt für deutliche, mitunter auch sehr gefühlvolle Statements. » mehr

Angela Merkel

22.02.2020

Deutschland & Welt

Nur jeder Fünfte für Merkel-Kandidatur für weitere Amtszeit

Trotz der Führungsquerelen in der CDU wünscht sich nur jeder fünfte Deutsche, dass Kanzlerin Angela Merkel doch noch einmal als Spitzenkandidatin der Union in den nächsten Bundestagswahlkampf zieht. » mehr

Peter Tschentscher

21.02.2020

Deutschland & Welt

Auf Abstand gegen den Trend: Hamburg als Hoffnung der SPD

Seit 1949 wurde Hamburg über fünfeinhalb Jahrzehnte von der SPD regiert. Bürgermeister Tschentscher will, dass das so weitergeht. Vor der Bürgerschaftswahl stehen die Chancen seiner SPD nicht schlecht... » mehr

Ralph Brinkhaus

20.02.2020

Deutschland & Welt

AKK-Nachfolge: Unionsfraktion pocht auf Mitspracherecht

Schafft es die CDU noch, eine Kampfabstimmung und eine neue Zerreißprobe zu verhindern? Oder scheitert eine Teamlösung an den Egos der Beteiligten? Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. » mehr

Aktualisiert am 19.02.2020

FP/NP

Der Zerfall beginnt

Das sind Auflösungserscheinungen. Weniger dramatisch lässt sich kaum beschreiben, was die größte Regierungspartei im Bund zurzeit durchlebt. » mehr

Aktualisiert am 19.02.2020

FP/NP

Bittere Enttäuschung

Was Berlin seit 2009 erfolglos versucht hat, gelingt nun im dritten Anlauf: Die Große Koalition hat eine Grundrente beschlossen - also eine Reform, die Arbeitnehmern, die lange für geringe Löhne gearb... » mehr

FDP-Chef Christian Lindner

15.02.2020

Deutschland & Welt

Umfrage: FDP büßt nach Wahl-Eklat von Thüringen ein

In Folge der Turbulenzen nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen kommt die FDP auch bundesweit unter Druck. Eine neue Umfrage sieht die Liberalen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. » mehr

10.02.2020

FP/NP

Am Ende einer Ära

Walter Hörmann kommentiert den Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Es sind die typischen Zeichen einer zu Ende gehenden Ära. Wenn mit der verblassenden Strahlkraft zugleich die politisc... » mehr

Friedrich Merz

05.02.2020

Deutschland & Welt

Merz gibt Aufsichtsratsjob bei Blackrock auf

Friedrich Merz will sich wieder mehr der Politik und der CDU widmen. Offensichtlich hat er die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. Dafür gibt er seinen Posten bei Blackrock auf. » mehr

Friedrich Merz

04.02.2020

Deutschland & Welt

Merz lässt Bundestagskandidatur weiterhin offen

Was will Friedrich Merz? Der Ex-Unionsfraktionschef hält sich im Gespräch - mit der Ankündigung, unter Umständen für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Immer noch gilt Merz vielen in der CDU als H... » mehr

Michael Müller und Franziska Giffey

29.01.2020

Deutschland & Welt

Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Familienministerin Franziska Giffey will als Teil einer Doppelspitze die Berliner SPD führen. Und peilt damit möglicherweise auch den Posten der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin an. » mehr

Verena Hartmann

28.01.2020

Deutschland & Welt

AfD-Abgeordnete zu Austritt: «Flügel» will Partei übernehmen

Nach dem Austritt von Verena Hartmann gehören der AfD-Fraktion nur noch neun Frauen an. Hartmann sagt, Höckes «Flügel» arbeite mit Diffamierung. Er lasse den Parteimitgliedern nur zwei Optionen: «Unte... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

18.01.2020

Tagesthema

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der ... » mehr

10.01.2020

FP/NP

Das Konzept fehlt

Listen sind langweilig. Und lange Listen erst recht. Nun gibt es aber eine Aufzählung, die politisch bemerkenswert ist. Wohl nie zuvor hat Berlin in kürzerer Zeit mehr Sozial-Gesetze beschlossen, als ... » mehr

Hamburgische Bürgerschaft

06.01.2020

Deutschland & Welt

Umfrage: SPD in Hamburg weiter knapp vor den Grünen

Vor Industriekränen am Hamburger Hafen läuten die Grünen die heiße Wahlkampfphase in der Hansestadt ein. Die prominenten Parteichefs wollen Katharina Fegebank beim Weg ins Rathaus unterstützen. Ein Si... » mehr

Walter-Borjans und Esken

04.01.2020

Deutschland & Welt

SPD-Chefs relativieren ihr 30-Prozent-Ziel

Wohl im Überschwang der Freude nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Nun wollen sie davon so konkret ni... » mehr

Brandenburgs Ex-Regierungschef Stolpe ist tot

30.12.2019

Topthemen

Manfred Stolpe: Kirchenmann, Preuße und Ministerpräsident

Der Name Stolpe ist mit der Stasi-Debatte nach der Wiedervereinigung verbunden. Auch wenn viele Vorwürfe sich nicht belegen ließen, blieb seine Rolle umstritten. » mehr

Merz und Kramp-Karrenbauer

28.12.2019

Deutschland & Welt

Umfrage zur K-Frage der Union: Merz vor Söder und AKK

Die Frage, wen CDU und CSU für die Zeit nach Angela Merkel ins Rennen schicken, soll erst in einem knappen Jahr entschieden werden. Die Debatte über die K-Frage wird bis dahin aber nicht verstummen. G... » mehr

Bundestag

27.12.2019

Deutschland & Welt

Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die... » mehr

Merkel zieht mit Adenauer gleich

22.12.2019

Deutschland & Welt

Merkel zieht mit Adenauer gleich

Angela Merkel ist seit 5143 Tagen im Amt - genau so lange wie der erste Kanzler der Republik, Konrad Adenauer. Nur ein anderer toppt sie beide. » mehr

Die Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder, vertritt die Ansicht, dass gerechter Klimaschutz nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Seite aufweist. Foto: Photothek

20.12.2019

Oberfranken

"Nur die SPD steht für den Ausgleich"

Der Klimawandel wird ein immer drängenderes Problem. Gleichzeitig gibt es ein soziales Gefälle im Land. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD will beides anpacken. » mehr

"Seid mutig", forderte der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an der Universität Bayreuth die Studierenden auf.	Foto: Peter Kolb

17.12.2019

Oberfranken

„Die neuen Vorsitzenden haben eine Chance verdient“

Wie kein zweiter Sozialdemokrat weiß Martin Schulz, wie es ist, nach großen Erfolgen tief zu fallen. In Bayreuth gab er einen Einblick in seine Zukunftspläne. » mehr

16.12.2019

FP/NP

Vorlaute Gedanken

Und es begibt sich in diesen Tagen, als Angela Merkel noch immer Statthalterin in Berlin war, dass sich Frank-Walter Steinmeier aufmachte, Gutes zu tun. An diesem Dienstag besucht der Bundespräsident ... » mehr

Jörg Meuthen

29.11.2019

Deutschland & Welt

Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland un... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Merkel in Leipzig

25.11.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. Führende CDU-Leute mahnen zu Sacharbeit statt Personaldebatten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer blickt schon auf einen wichtigen Termin in knapp zwei W... » mehr

CDU-Bundesparteitag

24.11.2019

Deutschland & Welt

Nach CDU-Parteitag: Das sind die Aussichten für die Groko

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kann in Leipzig ihre Position vorerst festigen. Wie aber geht es weiter mit der großen Koalition? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

23.11.2019

Tagesthema

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

Wen schickt die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen? Über die Kandidatenfrage hat die CDU noch nicht entschieden. Auf ihrem Parteitag stellt sie jedoch strukturelle und inhaltliche Weichen. » mehr

Vor CDU-Bundesparteitag

21.11.2019

Topthemen

CDU-Parteitagsanträge mit Streitpotenzial

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig werden die 1001 Delegierten an diesem Freitag und Samstag auch über zahlreiche Anträge mit Konfliktpotenzial diskutieren. » mehr

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