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WAHLGESETZE

Urteil um Listenstreit der AfD

16.08.2019

Hintergründe

AfD: Was hat Sachsens Verfassungsgerichtshof entschieden?

War die Kandidatenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in Sachsen rechtens und wie viele Kandidaten dürfen nun auf der Landesliste stehen? Am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig sein... » mehr

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

16.08.2019

Brennpunkte

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

Neuwahlen in Großbritannien?

13.09.2019

Hintergründe

Wie vorgezogene Wahlen in Großbritannien ablaufen

Neuwahlen sind in Großbritannien eher die Regel als die Ausnahme. Doch die Möglichkeiten für eine vorgezogene Wahl in Großbritannien sind seit einigen Jahren stark eingeschränkt. » mehr

Prayut Chan-o-cha

05.06.2019

Brennpunkte

Thailands Parlament wählt Ex-General zum Premierminister

Der Alte ist der Neue: In Thailand kann Premierminister Prayut weiter regieren. Der Putsch-General von 2014 wird erstmals vom Parlament gewählt. An den Umständen gibt es viel Kritik. » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

FDP: Liberale Demokratie widerstandsfähig machen

Die FDP im Bundestag verlangt, die liberale Ordnung in Deutschland mithilfe des Grundgesetzes widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Viele entscheidende Regelungen seien nur in einfachen B... » mehr

Erdogan

06.05.2019

Brennpunkte

Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt

Nach wochenlangem Gezerre steht nun fest: Es gibt eine Neuwahl in Istanbul. Die Entscheidung ist ganz im Sinne von Präsident Erdogan. Der Türkei könnten unruhige Zeiten bevorstehen. » mehr

Überzeugungsarbeit: Werner Küppers (rechts) und Christopher Pinnekamp werben auf dem Marktplatz für eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung.

11.08.2016

Coburg

Bürger sollen mehr mitreden

Der "Omnibus für Direkte Demokratie" macht auf dem Markt halt. Das Team wirbt für Volksabstimmungen auf Bundesebene. » mehr

Nach dem Beitritt der FW Bayern in die Bundesvereinigung FW musste auch im Landkreis Haßberge neu gewählt werden. Das Team (von links): Schatzmeister Oskar Ebert, stellvertretender Vorsitzenden Gerald Simon, Schriftführerin Sabine Weinbeer, den Bezirksvorsitzenden MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn, Kreisvorsitzenden Christoph Winkler und stellvertretender Vorsitzenden Erich Stubenrauch.

16.07.2012

Hassberge

Mit bewährtem Team in die Zukunft

Freie Wähler treten der Bundesvereinigung bei. Das macht Neuwahlen nötig. Der Vorstand bleibt aber nahezu unverändert. » mehr

09.04.2008

Hassberge

Wahl des Bürgermeisters wird angefochten

Ebern – Die Bürgermeisterwahl in Ebern wird angefochten. Ein Bürger aus dem Stadtgebiet hat den Ausgang der Wahl zum 1. Bürgermeister fristgerecht angefochten. Das bestätigte Kreiswahlleiter Thomas Al... » mehr

22.12.2007

Kronach

„Wahlversprechen gehalten“

Steinbach am Wald – Die Freien Wähler (FW) in der Gemeinde Steinbach am Wald haben sich in ihrer Nominierungsversammlung im Gasthaus Löffler in Windheim auf ihre 15 Kandidaten für die Kommunalwahl 200... » mehr

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26.11.2007

Kronach

Karin Wachter tritt für die Freien Wähler an

Nordhalben – Nordhalbens Bürgermeister Josef Daum (CSU) bekommt bei den Kommunalwahlen im März 2008 Konkurrenz. » mehr

11.11.2010

Oberfranken

Neue Altersgrenzen im Wahlgesetz

München - Das Höchstalter für die Wählbarkeit von berufsmäßigen Bürgermeister und Landräten in Bayern soll ab der Kommunalwahl 2020 auf 67 Jahre angehoben werden. Auf diesen Kompromiss haben sich die ... » mehr

Themenpaket Dumawahl - Wahlleiter Tschurow

30.11.2007

FP/NP

„Putin hat immer Recht“

Für den bärtigen Physiker, der über die Einhaltung des neuen Wahlgesetzes in Russland wacht, gilt zuallererst ein Grundsatz: „Putin hat immer Recht.“ Der Chef der Nationalen Wahlkommission in Moskau, ... » mehr

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