WAHLRECHT

Aktualisiert am 07.11.2019

Der Mann hat Chuzpe. Urplötzlich tritt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Vorschlägen für eine gründliche Reform des politischen Systems auf den Plan. Manche davon sind richtig und überfälli... » mehr

28.10.2019

Historisches Ergebnis: Erstmals in Deutschland hat die Linke eine Landtagswahl gewonnen - dank «Ramelow-Effekt». Doch dem schillernden Ministerpräsidenten droht ein politischer Drahtseilakt - Rot-Rot-... » mehr

22.11.2019

Hongkongs Bezirksräte verfügen kaum über Macht. Dennoch steht ihre Wahl unter genauer Beobachtung. Gewinnt das Pro-Demokratielager deutlich an Stimmen, könnte das den Protesten neuen Auftrieb geben. » mehr

21.09.2019

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch än... » mehr

20.05.2019

Jugendliche konnten im Coburger Raum schon mal über Europa abstimmen. » mehr

17.05.2019

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. » mehr

10.05.2019

Coburg - Die Mehrheit des bayerischen Landtags konnte sich am vergangenen Mittwoch nicht für ein aktives Wahlrecht für junge Bayern ab einem Alter von 16 Jahren entscheiden. » mehr

28.04.2019

In der Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags wächst bei der Opposition der Unmut über die Union. Grüne und FDP werfen der CDU/CSU eine Blockadehaltu... » mehr

15.04.2019

Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung bekommen das Wahlrecht bereits zur Europawahl am 26. Mai. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Wahlrecht kommt damit deutlich frühe... » mehr

15.03.2019

Der Bundestag berätheute über das Wahlrecht für Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten. Bislang konnten diese nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz von Wahlen a... » mehr

21.02.2019

Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer. » mehr

19.02.2019

Die Coburger Fraktion ist zerbrochen. Trotzdem will man keine Senatssitze aufgeben. Deshalb kommt es zu einer überraschenden Zusammenarbeit. » mehr

06.02.2019

Das heutige Grundgesetz wäre ohne sie wohl nicht denkbar: Die Weimarer Verfassung machte vor 100 Jahren ganz offiziell aus dem monarchischen Deutschen Reich eine parlamentarische Republik. » mehr

02.02.2019

Bei einer Verschiebung des Brexits um mehr als drei Monate müsste Großbritannien nach geltendem Recht an der Europawahl im Mai teilnehmen und erneut Abgeordnete bestimmen. Anderenfalls seien Klagen vo... » mehr

03.12.2018

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. » mehr

11.11.2018

Ein Jahrhundert Frauenwahlrecht ist ein Grund zum Feiern. Aber auch in Regierung und Parlament sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Das will die Justizministerin ändern. Geht das überhaupt? » mehr

09.11.2018

Hundert Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen durften. Das klingt nach einer Ewigkeit - nach einer Welt, in der Frauen mit Hut und Korsett vor sepiafarbenem Hintergrund zu... » mehr

29.10.2018

Die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn sind am Montagnachmittag fortgesetzt worden. Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kamen in Berlin mit den Bah... » mehr

25.10.2018

Vor 100 Jahren wurde Frauen das Wahlrecht eingeräumt. Der Arbeitskreis "Frauentag" feiert das Jubiläum mit einer Veranstaltungsreihe. » mehr

13.02.2018

Nicht nur Politiker werden gewählt, auch Kollegen - in den Betriebsrat. Fast jeder reguläre Arbeitnehmer kann für die Mitarbeitervertretung kandidieren oder selbst eine gründen. Behindern darf der Che... » mehr

16.01.2018

Dunkelhäutige Schüler kommen nur unter Schutz des Militärs in ihre Klassenräume, Frauen und Männer demonstrieren für ihr Wahlrecht: Die 1950er und 1960er Jahre waren in den USA geprägt vom Kampf um di... » mehr

23.12.2017

Auf ein Neues, Herr Bundestagspräsident. Wolfgang Schäuble hat die Initiative ergriffen und will die Parteien dazu bewegen, sich auf ein neues Wahlrecht zu einigen. Daran hat sich sein Vorgänger Norbe... » mehr

18.10.2017

Änderungen am Wahlrecht gehören zur trockensten, aber auch sensibelsten Materie, die der politische Betrieb zu bieten hat. Das hatte kürzlich schon der nun abgetretene Bundestagspräsident Norbert Lamm... » mehr

18.09.2017

Von ihrem Wahlrecht wollen die meisten Gebrauch machen. Inhaltlich setzen die jungen Oberfranken unterschiedliche Prioritäten. » mehr

25.03.2015

Mit einem Ganztagespaket startet die Pilotphase an Bayerns Grund- und Förderschulen. Zunächst wird davon aber nur ein Bruchteil der Schüler profitieren. » mehr

08.07.2014

Kirchlauter - Das Ergebnis der Gemeinderatswahl in der Gemeinde Kirchlauter vom 16. März bleibt gültig. » mehr

19.03.2014

48 Prozent in Neustadt, 48 Prozent in Küps, 51 Prozent in Coburg: Auch in der Region sinkt zum Teil die Wahlbeteiligung. Das komplizierte Wahlrecht ist kein Grund für Enthaltung, sagt Professor Heinri... » mehr

31.07.2013

Bürger können im Internet über das Portal abgeordnetenwatch.de den bayerischen Landtagskandidaten Fragen stellen. Ideal passend zum bayerischen Wahlrecht sei das, meint Franz Maget, scheidender Vizepr... » mehr

11.02.2013

Seit die Gruppierung beschlossen hat, bei der Bundestagswahl 2013 anzutreten, gibt es Widerstände. Viele Mit-glieder wollen sich lieber ausschließlich mit Kommunalpolitik befassen. » mehr

10.03.2012

Der Oberregierungsrat überreicht Urkunden. Im Landkreis Haßberge beantragen jährlich rund 25 ausländische Mitbürger die deutsche Staatsbürgerschaft. » mehr

29.10.2011

Der Kulmbacher Kreisrat Veit Pöhlmann hält die Neubildung der oberfränkischen Landtagsstimmkreise für rechtlich nicht haltbar. Deswegen hat er den Verfassungsgerichtshof angerufen. » mehr

29.10.2011

Der Kulmbacher Kreisrat Veit Pöhlmann hält die Neubildung der oberfränkischen Landtagsstimmkreise für rechtlich nicht haltbar. Deswegen hat er den Verfassungsgerichtshof angerufen. » mehr

08.10.2011

Im Erzählcafé im Stadtmuseum geht es diesmal um Frauenrechte. Noch vor wenigen Jahrzehnten ist es darum schlecht bestellt. » mehr

22.07.2011

Merkblatt hilft Menschen mit Behinderung, ihr Wahlrecht auszuüben. » mehr

24.02.2009

Berlin/Haßfurt – „Demokratie braucht Demokraten“ – unter diesem Motto steht eine Aktion, die Susanne Kastner ins Leben gerufen hat. » mehr

02.03.2011

Es geht ein Gespenst in Oberfranken um. Landkreisreform ist das Unwort, das für Unruhe sorgt. Nicht nur von einer Stimmkreisreform ist die Rede. » mehr

09.03.2009

Kronach - Viel zu lachen gab es am gestrigen Sonntag beim Treffen anlässlich des internationalen Frauentages im Jugend- und Kulturtreff Struwwelpeter in Kronach. Doch auch ernste Themen wurden diskuti... » mehr

22.02.2008

Kronach – „Damenwahl – Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!“ war nur ein Leitspruch der ersten Veranstaltung rund um den bevorstehenden Frauentag am 8. März, der in Kronach von der Gleichstellungsbeauf... » mehr

28.01.2010

Bayreuth - Eine bessere Finanzausstattung der Bezirke hat die SPD-Fraktion des Bezirkstags von Oberfranken gefordert. » mehr

10.12.2009

München - Die Kommunalwahl 2014 wird voraussichtlich nach einem geänderten Gemeindewahlgesetz stattfinden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte im Landtag aus den Erfahrungen der Kommunalwahl... » mehr

27.01.2009

Coburg – Eine Änderung des Bezirkstags-Wahlrechts will der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bezirkstag, Wolfgang Hoderlein, durchsetzen – notfalls auf juristischem Weg. Hoderlein will den Bezirk bei Wa... » mehr

21.05.2008

München – Die frühere SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt ist in den Landtag zurückgekehrt – zumindest für einen Tag. » mehr

27.02.2008

Wunsiedel – Um eine Doktorarbeit handelt es sich bei den bevorstehenden Kommunalwahlen am Sonntag zwar nicht. Aber eine kleine Wissenschaft beinhaltet das dazugehörige bayerische Recht durchaus. » mehr

27.02.2008

Wunsiedel/Kirchenlamitz – Stefan Hecht ist verärgert. Denn wenn andere am Sonntag zur Bürgermeisterwahl gehen, muss er zuschauen. Der 22-Jährige hat zum 1. Februar dieses Jahres innerhalb des Landkrei... » mehr