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WAHLRECHT

Aktualisiert am 07.11.2019

Meinungen

Eine Vertrauensfrage

Der Mann hat Chuzpe. Urplötzlich tritt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Vorschlägen für eine gründliche Reform des politischen Systems auf den Plan. Manche davon sind richtig und überfälli... » mehr

Bodo Ramelow

28.10.2019

Hintergründe

Überflieger Ramelow braucht einen Plan B fürs Weiterregieren

Historisches Ergebnis: Erstmals in Deutschland hat die Linke eine Landtagswahl gewonnen - dank «Ramelow-Effekt». Doch dem schillernden Ministerpräsidenten droht ein politischer Drahtseilakt - Rot-Rot-... » mehr

Proteste in Hongkong

22.11.2019

Brennpunkte

Proteste in Hongkong: Lokalwahlen werden zu Stimmungstest

Hongkongs Bezirksräte verfügen kaum über Macht. Dennoch steht ihre Wahl unter genauer Beobachtung. Gewinnt das Pro-Demokratielager deutlich an Stimmen, könnte das den Protesten neuen Auftrieb geben. » mehr

Bundestag

21.09.2019

Brennpunkte

Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch än... » mehr

Vorgeschmack auf die Wahl

20.05.2019

Coburg

Vorgeschmack auf die Wahl

Jugendliche konnten im Coburger Raum schon mal über Europa abstimmen. » mehr

Stimme abgeben

17.05.2019

Brennpunkte

Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. » mehr

10.05.2019

Coburg

Jugendliche gehen Wählen

Coburg - Die Mehrheit des bayerischen Landtags konnte sich am vergangenen Mittwoch nicht für ein aktives Wahlrecht für junge Bayern ab einem Alter von 16 Jahren entscheiden. » mehr

28.04.2019

Schlaglichter

Grüne und FDP: Union soll Blockade bei Wahlrecht beenden

In der Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags wächst bei der Opposition der Unmut über die Union. Grüne und FDP werfen der CDU/CSU eine Blockadehaltu... » mehr

15.04.2019

Schlaglichter

Betreute Menschen bekommen Wahlrecht zur Europawahl

Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung bekommen das Wahlrecht bereits zur Europawahl am 26. Mai. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Wahlrecht kommt damit deutlich frühe... » mehr

15.03.2019

Schlaglichter

Bundestag berät über Wahlrecht für Menschen mit Betreuung

Der Bundestag berätheute über das Wahlrecht für Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten. Bislang konnten diese nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz von Wahlen a... » mehr

Wahl

21.02.2019

Brennpunkte

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer. » mehr

Wolf-Rüdiger Benzel und Martina Benzel-Weyh - hier im Gespräch mit SPD-Stadträtin Monika Ufken bei einem Stadtempfang (von rechts) - haben die Stadtratsfraktion und die Partei von Bündnis 90/die Grünen verlassen. Foto: Archiv Rosenbusch

19.02.2019

Coburg

Grüne Stadträte bilden neue Gemeinschaft

Die Coburger Fraktion ist zerbrochen. Trotzdem will man keine Senatssitze aufgeben. Deshalb kommt es zu einer überraschenden Zusammenarbeit. » mehr

Festakt

06.02.2019

Brennpunkte

Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Das heutige Grundgesetz wäre ohne sie wohl nicht denkbar: Die Weimarer Verfassung machte vor 100 Jahren ganz offiziell aus dem monarchischen Deutschen Reich eine parlamentarische Republik. » mehr

02.02.2019

Schlaglichter

Briten müssten bei Brexit-Verschiebung Europawahl abhalten

Bei einer Verschiebung des Brexits um mehr als drei Monate müsste Großbritannien nach geltendem Recht an der Europawahl im Mai teilnehmen und erneut Abgeordnete bestimmen. Anderenfalls seien Klagen vo... » mehr

Wahllokal in NRW

03.12.2018

Brennpunkte

Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. » mehr

Katarina Barley

11.11.2018

Brennpunkte

Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern

Ein Jahrhundert Frauenwahlrecht ist ein Grund zum Feiern. Aber auch in Regierung und Parlament sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Das will die Justizministerin ändern. Geht das überhaupt? » mehr

09.11.2018

Meinungen

Keine Angst vor Frauen

Hundert Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen durften. Das klingt nach einer Ewigkeit - nach einer Welt, in der Frauen mit Hut und Korsett vor sepiafarbenem Hintergrund zu... » mehr

Lokführer

29.10.2018

Wirtschaft

Bahn-Tarifgespräche fortgesetzt

Die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn sind am Montagnachmittag fortgesetzt worden. Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kamen in Berlin mit den Bah... » mehr

Seit 100 Jahren dürfen sich Frauen in Deutschland an Wahlen beteiligen. Aus Anlass dieses Jubiläums bietet der Arbeitskreis "Internationaler Frauentag" eine Veranstaltungsreihe an. Das Foto zeigt eine Warteschlange vor einem Wahllokal zur Wahl der Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Fotoarchiv dpa

25.10.2018

Coburg

Meilenstein der Gleichberechtigung

Vor 100 Jahren wurde Frauen das Wahlrecht eingeräumt. Der Arbeitskreis "Frauentag" feiert das Jubiläum mit einer Veranstaltungsreihe. » mehr

Neuwahl des Betriebsrats

13.02.2018

Karriere

Wissenswertes rund um die Betriebsratswahl

Nicht nur Politiker werden gewählt, auch Kollegen - in den Betriebsrat. Fast jeder reguläre Arbeitnehmer kann für die Mitarbeitervertretung kandidieren oder selbst eine gründen. Behindern darf der Che... » mehr

Birmingham Civil Rights Institute

16.01.2018

Reisetourismus

Civil Rights Trail zeigt Stätten der US-Bürgerrechtsbewegung

Dunkelhäutige Schüler kommen nur unter Schutz des Militärs in ihre Klassenräume, Frauen und Männer demonstrieren für ihr Wahlrecht: Die 1950er und 1960er Jahre waren in den USA geprägt vom Kampf um di... » mehr

23.12.2017

Meinungen

Keine Wahl beim Wahlrecht

Auf ein Neues, Herr Bundestagspräsident. Wolfgang Schäuble hat die Initiative ergriffen und will die Parteien dazu bewegen, sich auf ein neues Wahlrecht zu einigen. Daran hat sich sein Vorgänger Norbe... » mehr

18.10.2017

Meinungen

Die Qual mit der Wahl

Änderungen am Wahlrecht gehören zur trockensten, aber auch sensibelsten Materie, die der politische Betrieb zu bieten hat. Das hatte kürzlich schon der nun abgetretene Bundestagspräsident Norbert Lamm... » mehr

18.09.2017

Oberfranken

Was Erstwähler von der Politik erwarten

Von ihrem Wahlrecht wollen die meisten Gebrauch machen. Inhaltlich setzen die jungen Oberfranken unterschiedliche Prioritäten. » mehr

25.03.2015

Oberfranken

Freistaat verbessert Ganztagsbetreuung

Mit einem Ganztagespaket startet die Pilotphase an Bayerns Grund- und Förderschulen. Zunächst wird davon aber nur ein Bruchteil der Schüler profitieren. » mehr

08.07.2014

Region

Wahl in Kirchlauter war rechtmäßig

Kirchlauter - Das Ergebnis der Gemeinderatswahl in der Gemeinde Kirchlauter vom 16. März bleibt gültig. » mehr

Am Sonntag durfte gewählt werden, aber viele Bügerinnen und Bürger machten davon keinen Gebrauch.

19.03.2014

NP

"Generelle Distanz zur Politik"

48 Prozent in Neustadt, 48 Prozent in Küps, 51 Prozent in Coburg: Auch in der Region sinkt zum Teil die Wahlbeteiligung. Das komplizierte Wahlrecht ist kein Grund für Enthaltung, sagt Professor Heinri... » mehr

31.07.2013

Oberfranken

Der direkte Draht zu den Entscheidern

Bürger können im Internet über das Portal abgeordnetenwatch.de den bayerischen Landtagskandidaten Fragen stellen. Ideal passend zum bayerischen Wahlrecht sei das, meint Franz Maget, scheidender Vizepr... » mehr

11.02.2013

Oberfranken

Freie Wähler streiten über die Strategie

Seit die Gruppierung beschlossen hat, bei der Bundestagswahl 2013 anzutreten, gibt es Widerstände. Viele Mit-glieder wollen sich lieber ausschließlich mit Kommunalpolitik befassen. » mehr

Etwa viermal im Jahr findet im Landratsamt Haßberge ein Einbürgerungs-Termin statt. Beim jüngsten Einbürgerungstermin erhielten drei Frauen, ein Mann und zwei Jugendliche ihre Einbürgerungs-Urkunden.

10.03.2012

Region

Endlich Haßbergler

Der Oberregierungsrat überreicht Urkunden. Im Landkreis Haßberge beantragen jährlich rund 25 ausländische Mitbürger die deutsche Staatsbürgerschaft. » mehr

Die Stimmkreisreform wird ein Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Veit Pöhlmann aus Thurnau hat Klage eingereicht. 	Foto: Burger

29.10.2011

NP

Klage gegen Stimmkreisreform

Der Kulmbacher Kreisrat Veit Pöhlmann hält die Neubildung der oberfränkischen Landtagsstimmkreise für rechtlich nicht haltbar. Deswegen hat er den Verfassungsgerichtshof angerufen. » mehr

Die Stimmkreisreform wird ein Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Veit Pöhlmann aus Thurnau hat Klage eingereicht. 	Foto: Burger

29.10.2011

Oberfranken

Klage gegen Stimmkreisreform

Der Kulmbacher Kreisrat Veit Pöhlmann hält die Neubildung der oberfränkischen Landtagsstimmkreise für rechtlich nicht haltbar. Deswegen hat er den Verfassungsgerichtshof angerufen. » mehr

Eine Frau gibt im Beisein ihrer Tochter bei einer Wahl ihre Stimme ab. Dass dies noch vor ein paar Jahrzehnten nicht selbstverständlich war, war jetzt Thema in Lichtenfels. Frauen berichteten, wie sie vor noch nicht allzu langer Vergangenheit auch in der Korbstadt nur wegen ihres Geschlechts diskriminiert wurden.

08.10.2011

Region

Kampf um Selbstbestimmung

Im Erzählcafé im Stadtmuseum geht es diesmal um Frauenrechte. Noch vor wenigen Jahrzehnten ist es darum schlecht bestellt. » mehr

22.07.2011

Region

Landratswahl in "leichter Sprache"

Merkblatt hilft Menschen mit Behinderung, ihr Wahlrecht auszuüben. » mehr

pm_5_19-02-2008_demokratie_

24.02.2009

Region

Intensive politische Diskussion mit jungen Wählern

Berlin/Haßfurt – „Demokratie braucht Demokraten“ – unter diesem Motto steht eine Aktion, die Susanne Kastner ins Leben gerufen hat. » mehr

02.03.2011

Region

Landrat Leutner will Klarheit

Es geht ein Gespenst in Oberfranken um. Landkreisreform ist das Unwort, das für Unruhe sorgt. Nicht nur von einer Stimmkreisreform ist die Rede. » mehr

09.03.2009

Region

Debatte, Empörung – und Gelächter

Kronach - Viel zu lachen gab es am gestrigen Sonntag beim Treffen anlässlich des internationalen Frauentages im Jugend- und Kulturtreff Struwwelpeter in Kronach. Doch auch ernste Themen wurden diskuti... » mehr

Frauenwahl1_5sp_4c

22.02.2008

Region

„Nichts in der Politik wächst von selbst“

Kronach – „Damenwahl – Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!“ war nur ein Leitspruch der ersten Veranstaltung rund um den bevorstehenden Frauentag am 8. März, der in Kronach von der Gleichstellungsbeauf... » mehr

fpnd_Hoderlein_280110

28.01.2010

Oberfranken

SPD fordert mehr Geld für die Bezirke

Bayreuth - Eine bessere Finanzausstattung der Bezirke hat die SPD-Fraktion des Bezirkstags von Oberfranken gefordert. » mehr

10.12.2009

Oberfranken

Herrmann kündigt neues Wahlrecht an

München - Die Kommunalwahl 2014 wird voraussichtlich nach einem geänderten Gemeindewahlgesetz stattfinden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte im Landtag aus den Erfahrungen der Kommunalwahl... » mehr

fpnd_hoderlein_2sp_LB_270109

27.01.2009

Oberfranken

Aus 42 Prozent wird eine Mehrheit

Coburg – Eine Änderung des Bezirkstags-Wahlrechts will der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bezirkstag, Wolfgang Hoderlein, durchsetzen – notfalls auf juristischem Weg. Hoderlein will den Bezirk bei Wa... » mehr

Eckpunkte SPD-Wahlprogramm - Renate Schmidt

21.05.2008

Oberfranken

Kompetenz für Bayerns Kinder und Familien

München – Die frühere SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt ist in den Landtag zurückgekehrt – zumindest für einen Tag. » mehr

fpnd

27.02.2008

Oberfranken

Bürgerwille entscheidet

Wunsiedel – Um eine Doktorarbeit handelt es sich bei den bevorstehenden Kommunalwahlen am Sonntag zwar nicht. Aber eine kleine Wissenschaft beinhaltet das dazugehörige bayerische Recht durchaus. » mehr

fpnd_beyerlein

27.02.2008

Oberfranken

Ein Sieg mit 104 Prozent

Wunsiedel/Kirchenlamitz – Stefan Hecht ist verärgert. Denn wenn andere am Sonntag zur Bürgermeisterwahl gehen, muss er zuschauen. Der 22-Jährige hat zum 1. Februar dieses Jahres innerhalb des Landkrei... » mehr

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