11.10.2020

Vier Sieger und zwei große Verlierer am rechten Rand: Die Landtagswahl in Wien hat die Sozialdemokraten in ihrer Hochburg gestärkt. FPÖ und das Team HC Strache wurden fast bedeutungslos. » mehr

08.10.2020

Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opp... » mehr

vor 18 Stunden

Zum ersten Mal durften junge Menschen ihr eigenes Parlament wählen. Bei der Wahlbeteiligung ist noch Luft nach oben. » mehr

18.09.2020

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

31.08.2020

Trump stellt sich Bestnoten aus: Corona-Impfung, mehr Geld von den Nato-Partnern und tolle Wirtschaftsdaten. Bei seinem Herausforderer Biden kann er aber nur Abgründe erkennen. Ein Blick auf die Fakte... » mehr

29.08.2020

"I have a dream": Vor 57 Jahren hielt Martin Luther King Jr. in Washington seine berühmte Rede. Jetzt spielte bei einer Kundgebung an selber Stelle die Polizeigewalt gegen Schwarze eine zentrale Rolle... » mehr

28.08.2020

Vor 57 Jahren hielt Martin Luther King Jr. in Washington seine berühmte Rede mit den Worten «Ich habe einen Traum». Jetzt spielte bei einer Kundgebung an selber Stelle die Polizeigewalt gegen schwarze... » mehr

26.08.2020

Die Ausgangspositionen lagen meilenweit auseinander. Kein Wunder, dass die große Koalition froh ist, dass ihr beim Thema Wahlrecht doch eine Einigung gelungen ist. Nur was für eine? Die Kritik daran f... » mehr

25.08.2020

Zugegeben, die Materie ist hochkomplex. Und niemand sägt gerne den Ast ab, auf dem er sitzt. » mehr

25.08.2020

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

22.08.2020

Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union. » mehr

20.08.2020

Die Debatte über den aufgeblähten Bundestag spitzt sich zu. Vor dem Treffen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnt Norbert Walter-Borjans den Vorschlag von CDU und CSU ab. Diese habe auf Zei... » mehr

30.07.2020

Wahlrecht ab 16 Jahren, erscheint zunächst plausibel, aber nur auf den ersten Blick. Es lohnt ein zweiter. "Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwort... » mehr

30.07.2020

Die 1969 mit der Maxime «Mehr Demokratie wagen» angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert ... » mehr

22.07.2020

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. » mehr

22.07.2020

In Tschechien schnellt die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder hoch. Am Dienstag kamen 212 neue Fälle hinzu, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch bekanntgab. » mehr

01.07.2020

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

30.06.2020

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahl... » mehr

29.06.2020

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. » mehr

16.06.2020

Die Stadt bekommt ein Jugendparlament. Doch wer gewählt werden kann, ist ebenso noch offen wie die Frage, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht. » mehr

27.05.2020

Donald Trump wird ein freimütiger Umgang mit der Wahrheit nachgesagt. Nun wird er in seinem Lieblingsmedium Twitter zum ersten Mal mit einem Faktencheck konfrontiert. Der US-Präsident empört sich - na... » mehr

06.05.2020

Das Tauziehen um die Wahl des Staatsoberhaupts in Polen ist offenbar vorbei. Am Mittwochabend gelang PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Einigung mit abtrünnigen Fraktionsmitgliedern. Sie wollen nun eine... » mehr

06.05.2020

Kein Ende im Tauziehen um das Datum der polnischen Präsidentenwahl. Damit sie trotz Corona wie geplant am Sonntag stattfinden kann, soll ein neues Wahlrecht eine reine Briefwahl ermöglichen. Nicht all... » mehr

09.04.2020

Eine weitere Vergrößerung des Bundestags bei der nächsten Wahl wollen eigentlich alle Parteien verhindern. Doch eine Wahlrechtsreform bekommen sie einfach nicht hin. Nun macht der Bundestagspräsident ... » mehr

07.04.2020

Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt. » mehr

29.03.2020

Rentweinsdorf hat einen neuen Bürgermeister – und er kommt wieder aus der SPD: Steffen Kropp hat das Rennen gegen RUL-Kandidat Stefan Horn für sich entschieden. » mehr

24.03.2020

Die Stichwahlen finden in Zeiten von Corona nur per Brief statt. Die Vorbereitungen laufen planmäßig. Die Auszählung soll trotz Corona am Sonntag abgeschlossen sein. » mehr

22.03.2020

Die Abgabe von Briefwahlunterlagen für die Stichwahlen am kommenden Sonntag ist auch während der Ausgangsbeschränkungen in Bayern zulässig. » mehr

04.02.2020

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Oppositi... » mehr

18.01.2020

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der ... » mehr

10.01.2020

In Steinbach strebt die neue, parteiunabhängige Gruppe "Wir für Euch" den Einzug in den Gemeinderat an. Doch zunächst braucht man erst einmal 80 Unterschriften wahlberechtigter Bürger. » mehr

27.12.2019

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die... » mehr

22.11.2019

Hongkongs Bezirksräte verfügen kaum über Macht. Dennoch steht ihre Wahl unter genauer Beobachtung. Gewinnt das Pro-Demokratielager deutlich an Stimmen, könnte das den Protesten neuen Auftrieb geben. » mehr

Aktualisiert am 07.11.2019

Der Mann hat Chuzpe. Urplötzlich tritt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Vorschlägen für eine gründliche Reform des politischen Systems auf den Plan. Manche davon sind richtig und überfälli... » mehr

28.10.2019

Historisches Ergebnis: Erstmals in Deutschland hat die Linke eine Landtagswahl gewonnen - dank «Ramelow-Effekt». Doch dem schillernden Ministerpräsidenten droht ein politischer Drahtseilakt - Rot-Rot-... » mehr

21.09.2019

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch än... » mehr

20.05.2019

Jugendliche konnten im Coburger Raum schon mal über Europa abstimmen. » mehr

17.05.2019

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. » mehr

10.05.2019

Coburg - Die Mehrheit des bayerischen Landtags konnte sich am vergangenen Mittwoch nicht für ein aktives Wahlrecht für junge Bayern ab einem Alter von 16 Jahren entscheiden. » mehr

28.04.2019

In der Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags wächst bei der Opposition der Unmut über die Union. Grüne und FDP werfen der CDU/CSU eine Blockadehaltu... » mehr

15.04.2019

Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung bekommen das Wahlrecht bereits zur Europawahl am 26. Mai. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Wahlrecht kommt damit deutlich frühe... » mehr

15.03.2019

Der Bundestag berätheute über das Wahlrecht für Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten. Bislang konnten diese nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz von Wahlen a... » mehr

21.02.2019

Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer. » mehr

19.02.2019

Die Coburger Fraktion ist zerbrochen. Trotzdem will man keine Senatssitze aufgeben. Deshalb kommt es zu einer überraschenden Zusammenarbeit. » mehr

06.02.2019

Das heutige Grundgesetz wäre ohne sie wohl nicht denkbar: Die Weimarer Verfassung machte vor 100 Jahren ganz offiziell aus dem monarchischen Deutschen Reich eine parlamentarische Republik. » mehr

02.02.2019

Bei einer Verschiebung des Brexits um mehr als drei Monate müsste Großbritannien nach geltendem Recht an der Europawahl im Mai teilnehmen und erneut Abgeordnete bestimmen. Anderenfalls seien Klagen vo... » mehr

03.12.2018

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. » mehr

11.11.2018

Ein Jahrhundert Frauenwahlrecht ist ein Grund zum Feiern. Aber auch in Regierung und Parlament sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Das will die Justizministerin ändern. Geht das überhaupt? » mehr

09.11.2018

Hundert Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen durften. Das klingt nach einer Ewigkeit - nach einer Welt, in der Frauen mit Hut und Korsett vor sepiafarbenem Hintergrund zu... » mehr

29.10.2018

Die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn sind am Montagnachmittag fortgesetzt worden. Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kamen in Berlin mit den Bah... » mehr

25.10.2018

Vor 100 Jahren wurde Frauen das Wahlrecht eingeräumt. Der Arbeitskreis "Frauentag" feiert das Jubiläum mit einer Veranstaltungsreihe. » mehr

13.02.2018

Nicht nur Politiker werden gewählt, auch Kollegen - in den Betriebsrat. Fast jeder reguläre Arbeitnehmer kann für die Mitarbeitervertretung kandidieren oder selbst eine gründen. Behindern darf der Che... » mehr