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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema FDP
#EP2024
Europawahl: Was die Parteien versprechen
Wahlkampf ist die Zeit der Bilder und der Slogans - manchmal pfiffig, manchmal rätselhaft. Aber worum geht es den Parteien im Europawahlkampf eigentlich genau?
28.05.2024
Justiz
Buschmann: Mehr Gemeinschaft und Verfassungspatriotismus
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.
23.05.2024
Haushalt
Kühnert warnt Lindner vor "nationalistischem Zungenschlag"
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
19.05.2024
Leistungen
Lindner meldet neue Zweifel an Kindergrundsicherung an
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert.
19.05.2024
Haushalt
Lindner trotz Steuereinbruch zuversichtlich
Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.
17.05.2024
Haushalt
Steuereinbruch droht Haushaltsstreit in Ampel zu verschärfen
Im Ringen um den Bundeshaushalt ist jetzt klar: Mehr Geld wird es auch aus Steuereinnahmen nicht geben. Der Finanzminister fährt einen Sparkurs und betont: Das Geld fällt nicht vom Himmel.
16.05.2024
Bundesregierung
Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller
Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.
14.05.2024
Haushalt
Regierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen
Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.
13.05.2024
Rente
Habeck: Verstehen Streit um das Rentenpaket nicht wirklich
Das Rentenniveau von 48 Prozent soll garantiert werden. Doch das kostet künftig richtig Geld. Die FDP möchte deswegen die «Rente mit 63» abschaffen. Die Grünen zeigen kein Verständnis für den Streit.
13.05.2024
Haushalt
Kanzler will nicht bei Rentnern sparen - FDP mit Forderungen
In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.
12.05.2024
Finanzen
FDP fordert "generationengerechte Haushaltspolitik"
Ihr Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende sorgte schon für Wirbel in der Ampel. Jetzt legt die FDP fünf Punkte für eine Haushaltswende vor. Das dürfte für neue Unruhe sorgen.
12.05.2024
Bindesregierung
Lindner hinterfragt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze
Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.
11.05.2024
Messe
Stinkbombe bei Lindner-Auftritt auf OMR-Festival gefunden
Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, in der Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.
08.05.2024
Koalition
Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.
07.05.2024
Parteien
Rechte Parolen nach Treffen von FDP-Jugend
Eine Party nach einem Treffen des bayerischen FDP-Nachwuchses eskaliert: Ein Mitglied muss wegen rechter Parolen austreten, ein weiteres Ausschlussverfahren läuft.
03.05.2024
Koalition
Das Ringen der Ampel um den Haushalt 2025
Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.
02.05.2024
Tag der Arbeit
Scholz lehnt spätere Rente ab
Der Kanzler sendet zum Tag der Arbeit ein Video. Mit seinen Botschaften darin legt er sich in einigen Punkten klar fest. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sendet mit einer Studie wiederum Signale an die Politik.
01.05.2024
Bundesparteitag
FDP will Ampel-Kurs ganz auf Wirtschaftswende trimmen
Die FDP schart sich um den Vorsitzenden Lindner. Dieser macht deutlich, er will nicht den Knall der Ampel, sondern einen knallharten Wirtschaftskurs. Kritik an SPD und Grünen kommt nur gemäßigt.
28.04.2024
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