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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Kabinett
Gesundheit
Kabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter.
15.05.2024
Künstliche Intelligenz
Bayern fordert drastische Strafen für bösartige Deepfakes
Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet Videos kursieren, die nie gefilmt wurden. Die Opfer werden vom Strafrecht bisher nicht geschützt. Der Bundesrat soll das ändern.
14.05.2024
Schulen
Staatsregierung kritisiert Bildungsstudie
Die Chance auf den Besuch des Gymnasiums hängt einer Studie zufolge nirgendwo so sehr vom Elternhaus ab wie in Bayern. Es gibt an der Erhebung aber auch Kritik - besonders von der Staatsregierung.
14.05.2024
Arbeitsmarkt
Immer mehr Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt
Mehr als 73.000 Azubi-Stellen konnten 2023 nicht besetzt werden. Auf der anderen Seite gehen viele motivierte Bewerber leer aus. Das Grundproblem: Häufig passen Angebot und Nachfrage nicht zusammen.
08.05.2024
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Kabinet
Bayern: Weniger Leistung für ausreisepflichtige Asylbewerber
Bayern fordert vom Bund Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: Die Ablehnung von Asylanträgen dürfe für die Betroffenen finanziell nicht folgenlos bleiben.
07.05.2024
Bundesrat
Ostländer wollen Zusammenarbeit mit Polen ausbauen
Sachsen, Brandenburg und MV wollen eine Bundesratsinitiative starten, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen zu verbessern. Vorbild ist die Kooperation mit Frankreich.
30.04.2024
Geschäftsreisen
Kabinett will mehr Kongresse nach Bayern locken
Die Staatsregierung würde neben Urlaubs- gern auch noch mehr Geschäftsreisende nach Bayern locken. Helfen soll dabei eine neue finanzielle Förderung von Kongressen, auf die sich das Kabinett am Dienstag verständigte.
30.04.2024
Fragen & Antworten
Die Renten steigen noch einmal kräftig
Die Renten steigen im Sommer kräftiger als prognostiziert. Der Arbeitsminister spricht von einem «historischen Tag». Künftig müssen sich Rentnerinnen und Rentner auf geringere Erhöhungen einstellen.
24.04.2024
Forstwirtschaft
Bayern fordert Ausnahmeregelung für EU-Entwaldungsverordnung
Zum Schutz der Wälder vor unnötiger Abholzung hat die EU 2023 eine Verordnung erlassen. Der Freistaat sieht diese aber für Deutschland als nicht sinnvoll an. Nun soll der Bundesrat entscheiden.
23.04.2024
Gesundheit
Kiff-Verbot für Volksfeste, Biergärten und Englischen Garten
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Kiff-Verbote für konkrete Bereiche. Einzelne Überlegungen wurden aber fallen gelassen.
16.04.2024
Gesellschaft
Bayern lehnt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab
Sollte ein Schwangerschaftsabbruch strafbar sein? Experten sprechen sich für eine Legalisierung in der Frühphase der Schwangerschaft aus. Der Freistaat sieht das anders.
16.04.2024
Bayern
Kabinett beschließt Kiff-Verbot für Volksfeste und Biergärten
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
16.04.2024
Cannabis-Gesetz
Bayern beschließt Kiff-Verbot für Volksfeste und Biergärten
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
16.04.2024
Cannabis-Teillegalisierung
Bayern erwägt Kiff-Verbot für Volksfeste
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Und: Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.
09.04.2024
Landtag
Polizeigesetze regeln Bußgelder und Überwachung neu
Polizeigesetze sind immer so eine Sache. Oft gilt es, zwischen Sicherheitsinteressen und Persönlichkeitsrechten abzuwägen. Im Landtag werden in den kommenden Wochen einige Novellen zur Sprache kommen.
09.04.2024
Cannabis-Teillegalisierung
Land erwägt Kiff-Verbot für Volksfeste und Englischen Garten
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Und: Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.
09.04.2024
Bundesrat
Bayern stellt Namen für Vertriebenen-Institut zur Debatte
Im August wurde der Passus «der Deutschen» im Namen des «Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa» gestrichen. Über den Bundesrat will nun Bayern klären, ob das ein Fehler war.
09.04.2024
Medizinische Versorgung
Bayern will per Quote mehr Kinderärzte aufs Land locken
Mit der Einführung der Landarztquote ist es gelungen, den, Mangel an Medizinern entgegenzuwirken. Nun soll das Konzept erweitert werden. Denn es droht in Bayern ein anderer Mangel.
09.04.2024
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