Frankenwald-Windpark hat für Söder Top-Priorität

Erleichtert werde das Verfahren durch die neuen Ausnahmen von der 10 H-Abstandsregel sowie der Eingruppierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in die Liste von Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse. Dies werde erlauben, die Windräder auch im Landschaftsschutzgebiet zu errichten, wo bisher der Schutz des Schwarzstorchs Vorrang gehabt habe. Für Söder hat die erst Mitte November in Kraft getretene 10H-Neuregelung schon einen erheblichen Schub für die Windkraft gebracht. „Es weht tatsächlich ein frischer Wind für den Wind“, sagte er. Insgesamt befänden sich derzeit bis zu 340 neue Windräder in einer konkreten Planung oder im Genehmigungsverfahren. Das aktuell größte Onshore-Windkraftprojekt Deutschlands werde mit 30 bis 40 Anlagen im oberbayerischen Chemie-Dreieck zur Versorgung der dortigen Chemie-Industrie geplant. Aiwanger sah damit das Ziel der 10H-Lockerungen erreicht. „Wenn die Menschen sehen, dass die Windenergie regional verbraucht wird und Arbeitsplätze sichert, dann gehen die meisten auch mit“, erklärte er mit Blick auf die hohe regionale Zustimmung im Frankenwald und im Chemie-Dreieck.

Für 2022 zog Söder eine positive Bilanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Neben den Fortschritten bei der Windkraft gebe es vor allem bei der Photovoltaik große Fortschritte. Bei dieser entfielen 30 Prozent des gesamtdeutschen Zuwachses auf Bayern. Zusätzliche Potenziale ergäben sich auf Dächern staatlicher Gebäude, an Lärmschutzwällen sowie auf Freiflächen. Söder nannte hier die Kombination mit der Renaturierung von Mooren sowie die Bestückung von Flutpoldern.

Um alle Projekte zügiger umsetzen zu können, forderte Söder vom Bund die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen. Konkret brauche es eine „Südquote“ bei der Ausschreibung von Windkraftanlagen, um für Investoren die Nachteile Süddeutschlands bei der Windhöffigkeit gegenüber dem Norden auszugleichen, die Überprüfung artenschutzrechtlicher Auflagen und die Abschaffung von Investitionshindernissen bei Biomasse und Geothermie. An die Naturschutzverbände richtete Söder die „dringende Aufforderung“, ein Moratorium für Klagen gegen den Bau von Produktionsstätten für Erneuerbare Energien auszurufen. „Wir wollen nicht, dass wieder jede Anlage bis ins letzte Detail bekämpft, beklagt und bekriegt wird“, sagte Söder. Es brauche in Bayern einen „Pakt für Erneuerbare Energien“.