Zahlreiche Ausgaben stehen an

Breitbrunn - Der Haushaltsplan der Gemeinde Breitbrunn beläuft sich auf insgesamt 3 266 683 Euro, die auf den Verwaltungshaushalt mit 1 666 205 Euro und den Vermögenshaushalt mit 1 664 205 Euro entfallen. Breitbrunn ist schuldenfrei und ist nur mit 127 537 Euro an den Gesamtschulden des Hauptschulverbandes Ebelsbach (1 089 866 Euro) beteiligt. Die Gemeinde hat deswegen einige Ansätze für Investitionspläne in den Haushalt eingestellt, die aber erst noch beschlossen werden müssen. Darunter fällt auch der Kauf der ehemaligen Gaststätte „Weißer Bock“.

Kämmerer Jürgen Pfister stellte den Haushaltsplan in seinen wichtigsten Posten vor. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt stehen die Umlage an den Grundschulverband 33 000 Euro, Umlage Hauptschulverband 35 598 Euro, Kindergartenförderung 250 000 Euro, Umlage AZV Eltmann-Ebelsbach 37 350 Euro, Abwasserbeseitigung Lautergrund 35 000 Euro, Gemeindezentrum 17 500 Euro, Personalkosten 93 000 Euro, Personalkosten Bauhof 104 000 Euro, Kreisumlage 458 600 Euro, VG-Umlage 166 899 Euro.

An Einnahmen stehen dem gegenüber: Kindergartenförderung durch Freistaat 145 000 Euro, Grundsteuer A 11 000 Euro, Grundsteuer B 51 000 Euro, Gewerbesteuer 80 000 Euro, Einkommensteuer 587 380 Euro, Schlüsselzuweisung 436 980 Euro, Einkommensteuerersatzleistung 43 780 Euro.

Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt stehen zahlreiche Ausgaben, die teilweise schon anfinanziert sind, aber auch neue Vorhaben, die erst noch im Ratsgremium eines Beschlusses bedürfen. Dazu zählt insbesondere der Kauf der Gaststätte „Weißer Bock“ in der Ortsmitte von Breitbrunn, der mit 250 000 Euro angesetzt ist sowie Planungskosten für den Umbau der Gaststätte mit 33 000 Euro. Weitere Maßnahmen sind in Kottendorf der Gehweg zum Friedhof mit 110 000 Euro sowie der Neubau eines Spielplatzes am Gemeinschaftshaus Kottendorf. Für das Gemeinschaftshaus in Kottendorf selbst stehen 255 623 Euro an Ausgaben, wozu eine Förderung von 158 800 Euro durch das Amt für ländliche Entwicklung erwartet wird. Außerdem soll die alte Schule in Lußberg neue Fenster erhalten.

Weitere Investitionen sind vorgesehen für das neue Feuerwehrfahrzeug MTW mit 43 000 Euro, die Umrüstung der Sirenenanlage mit 43 000 Euro und die Neuanschaffung von Funkmeldeempfängern mit 6000 Euro. Für die Anschaffung eines Containers des SC Lußberg ist ein Zuschuss von 55 000 Euro vorgesehen. Beim Gemeindezentrum in Breitbrunn erfolgen derzeit folgende Maßnahmen mit einer Summe von 55 000 Euro: Anstrich der Fassade, Bühnenboden, Bühnenbeleuchtung, Carport für Bürgerbus und Verteilerkasten und auf das Dach wird derzeit eine Fotovoltaikanlage für 40 000 Euro installiert.

Schließlich wird auch noch die Sanierung des Kindergartens Breitbrunn abgewickelt, die mit Kosten von 933 555 Euro ausgewiesen ist und hierzu FAG-Mittel 215 000 Euro, Förderung aus der energetischen Sanierung 167 200 Euro und Förderung Diözese 95 000 Euro erwartet werden.

Bei den kostenrechnenden Einrichtungen fiel auf, dass die Friedhöfe derzeit nur mit einer Kostendeckung von 27 Prozent verwaltet werden und auch beim Kanal Breitbrunn eine Kostendeckung von nur 58 Prozent erreicht wird, wobei hier auch Abrechnungsverschiebungen ein Teil der Ursache sein könnten.

Die Steuersätze wurden für die Grundsteuer A und B, ebenso für die Gewerbesteuer bei 320 v. H. belassen. Der Ansatz der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt liegt bei 22 100 Euro und ist geringer als in den Vorjahren. Kämmerer Jürgen Pfister führte diese niedrige Zuführung zurück auf die Erhöhungen der Kreis-, VG- und Grundschulverbandsumlage auf der einen Seite und einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen, der Gewerbesteuer und des Wegfalls von Miet- und Getränkeeinnahmen durch die Corona-Pandemie im Gemeindezentrum auf der anderen Seite. Der Gemeinderat stimmte dem Haushalts- und Stellenplan sowie der Finanzplanung für die Jahre 2021-2024 einmütig zu.

Auf der Tagesordnung stand auch die Nutzungsänderung einer Garage und Holzlege zu einer WC-Anlage und Küche für einen Biergarten auf der Flurnummer 366 und 367 in Breitbrunn, mit der sich das Gremium schon einmal befasst hatte und auch vom Landratsamt weitere Aspekte wie Stellplätze, Immissionsschutz und Fragen des Lebensmittelrechtes angesprochen wurden. Bürgermeisterin Frank teilte mit, dass die Bauvoranfrage vom Landratsamt genehmigt wurde, jedoch mit einigen Auflagen.

Dem Bauantrag seien vor allem ein Bestuhlungsplan und ein Stellplatznachweis für Fahrzeuge beizufügen. Vom Landratsamt würden ca. 50 Stellplätze gefordert, von der Antragstellerin seien aber lediglich nur ein privater und 6 Stellplätze für Gäste ausgewiesen. Georg Kundmüller fragte, wie dieses Problem gelöst werde, worauf die Bürgermeisterin die Beurteilung nach der Stellplatzverordnung und die Ablösung von Stellplätzen von der Gemeinde in die Diskussion warf und die Möglichkeit der Gemeinde, eine Satzung zu erlassen, welche die Stellplätze regele. Wegen der Immissionswerte sei auch eine schalltechnische Untersuchung dem Bauantrag beizufügen. Mit 12:1 Stimmen wurde die Nutzungsänderung beschlossen. Bürgermeisterin Ruth Frank teilte mit, dass in den letzten Tagen die Neugestaltung des Dorfplatzes in Breitbrunn abgeschlossen werden konnte. Dabei seien Kosten in Höhe von 12 691 Euro entstanden, die mit einem Kostenanteil von 80 Prozent und damit 8248 Euro vom Regionalbudget der ILE-Gemeinden gefördert wurden. Angelegt wurden vor allem ein neu gestalteter Sitzplatz und im Umfeld Pflanzbeete mit Rankgitter. Außerdem informierte sie den Gemeinderat über eine Spendenaktion und einen Hilfseinsatz von Michael und Thomas Zettelmeier in Ahrweiler, der durch Spendengelder und Hilfsmittel unterstützt werden sollte.