Haftbefehl gegen AfD-Politiker

Halemba war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Anwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach eigenen Angaben vertritt, wies die Vorwürfe zurück. „Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran“, heißt es in der Mitteilung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung; unter anderem wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Jurist kündigte an, alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen.

Unsere Empfehlung für Sie

11.10.2023 14:03 Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld Ermittlungen gegen AfD-Kandidat

Laut Staatsanwaltschaft Würzburg gilt Daniel Halemba, der für den Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld in den Landtag eingezogen ist, als Beschuldigter in einem Verfahren wegen Volksverhetzung.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Der 22 Jahre alte Halemba wäre der jüngste Politiker im bayerischen Landtag. Der neue Landtag soll sich am heutigen Montag konstituieren. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar. Sollte Halemba heute an der Landtagssitzung teilnehmen, würde er für die ersten formellen Tagesordnungspunkte als jüngster Abgeordneter im Präsidium Platz nehmen.

Unsere Empfehlung für Sie

09.10.2023 19:08 AfD-Kandidat Er will für ein „blaues Wunder“ sorgen

Wer ist der Kandidat, der im Stimmkreis 604 Haßberge/Rhön-Grabfeld mit seinen Stimmengewinnen überraschte? Daniel Halemba will „typische AfD-Themen“ besetzen – und die Jugend dafür gewinnen.

Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt. Über vier Stunden hätten die Durchsuchungen, so berichtete Daniel Halemba der Neuen Presse gegenüber noch vor Kurzem, „die gesuchten, angeblichen Beweismittel nicht sichergestellt werden können, sodass die Tatvorwürfe nicht bestätigt werden konnten.“ Dennoch habe die Polizei, so Halemba, die elektronischen Geräte anwesender Personen beschlagnahmt, also auch von ihm. Mit dem einzigen Zweck, dem AfD-Landtagskandidaten in der Hochphase des Wahlkampfes Schaden zuzufügen, wie der 22-Jährige überzeugt war. Der Polizeieinsatz sei „sowohl in der Anzahl der beteiligten Beamten als auch in der außergewöhnlichen Brutalität des Vorgehens gänzlich unverhältnismäßig“ gewesen und bestärke ihn in der die Notwendigkeit der AfD-Forderung, „die politische Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden zu schaffen“, wie Halemba damals schrieb.

Die Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg, bei der Daniel Halemba nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied ist, ist eine konservative, farbentragende und pflichtschlagende Studentenverbindung. Sie ist Mitglied der Deutschen Burschenschaft und der völkischen Burschenschaftlichen Gemeinschaft. „Teutonia erwartet von ihren Mitgliedern, ehrenhaft zu leben, sich für die Heimat einzusetzen, ein Studium abzuschließen, Mensuren zu fechten und ein Leben lang dem Bund treu sowie den Bundesbrüdern freundschaftlich verbunden zu bleiben“, schreibt die Studentenverbindung über sich selbst.