"Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben." Nötig sei beides: dass Deutschland die Zwei-Prozent-Quote der Nato bei den Verteidigungsausgaben weiter erreicht und zugleich neue Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden.
Was der Kanzler vorhat
Die Bundesregierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, um die mangelhaft ausgestattete Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Damit kann Deutschland in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten seine Nato-Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.
"Und dabei wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben", versprach der Kanzler in einer zu diesem Wochenende veröffentlichten Videobotschaft. Das Sondervermögen läuft aber 2027 aus. Vor einer Woche hatte Scholz der "Süddeutschen" gesagt: "Von 2028 an wollen wir aus dem allgemeinen Haushalt bestreiten, was nötig ist, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist nicht einfach, wir können das aber bewältigen."
Mahnung der Parlamentspräsidentin
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnte davor, Verteidigung und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe aber auch genug andere Baustellen wie die soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation der Industrie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, drohe die Gesellschaft auseinanderzudriften, warnte Bas.