"Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke!" – mit diesen Worten wendet sich zurzeit eine Petition im Internet an Bundesregierung und Bundestag. Diese haben inzwischen mehr als eine Million Menschen unterzeichnet.
Bis Dienstagvormittag waren auf der Petitionsplattform des Kampagnen-Netzwerks Campact bereits mehr als 1.005.000 Unterschriften (Stand 16. Januar, 14 Uhr) eingegangen. Damit ist das Quorum weit übererfüllt: Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.
Das Ziel der Petition ist durchaus spannend: Es geht um einen Antrag gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, und zwar nach Artikel 18 des Grundgesetzes, erklärt Michael Brenner, Staatsrecht-Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena: "Dieser Artikel 18 ist sicherlich eine Option, sich mit Hilfe des Grundgesetzes gegen Verfassungsfeinde zur Wehr zu setzen. Der Artikel 18 beinhaltet die Möglichkeit, dass Grundrechte entzogen werden können."
Denn eben dieser Artikel 18 sieht vor, dass Menschen bestimmte Grundrechte verlieren können, wenn sie eben diese Grundrechte gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen. Unter anderem auch ihre Wählbarkeit. Das heißt konkret: Hätten die Petition und ein möglicher Antrag der Bundesregierung Erfolg, dann dürfte Björn Höcke zum Beispiel nicht Ministerpräsident in Thüringen werden. Er dürfte auch kein anderes öffentliches Amt bekleiden.
Die Petition ist bereits vor zwei Monaten gestartet worden und hat seitdem regen Zulauf. Nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit einigen AfD-Funktionären und auch CDU-Mitgliedern hat der Zuspruch in den vergangenen Tagen noch einmal stark zugenommen.
Und die Erfolgsaussichten? Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie ein solches Urteil gefällt. Zudem könne sich solch ein Verfahren nach Einschätzung von Michael Brenner von der Uni Jena gut zwei, drei Jahre hinziehen. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wären dann längst vorbei. In Thüringen steht im September eine Landtagswahl an. Höckes AfD liegt in den Umfragen mit großem Abstand vorn: derzeit bei 34 bis 36 Prozent.
