Staatsanwaltschaft begründet Anklage
Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin teilte mit: "Der Tatvorwurf betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der "Letzten Generation", die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der "Letzten Generation" zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit erklärt und sich an diesen beteiligt haben."
Es bestehe hinreichender Tatverdacht, dass sie mit anderen Mitgliedern dieser Teilgruppe "übereinkamen, über einen längeren Zeitraum, der zumindest bis Mai des Jahres 2023 andauerte, gemeinsam und zum Teil unter strikter Aufgabenverteilung Straftaten, die zumindest im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, zu begehen".
Es geht um Straftaten im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt es sich auch um die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Nach Störaktionen waren Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen die Mitglieder der Letzten Generation vorgegangen. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen gegen die Letzte Generation. Dagegen sahen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) nach der Razzia Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung gegeben.
Das wird den Angeklagten vorgeworfen
Die Angeklagten sollen - in wechselnder Beteiligung - im Mai und im Oktober 2022 laut Anklagebehörde für Manipulationen an einer sogenannten Schieberstation und einer Zwischenpumpstation zur Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt verantwortlich sein. Das Unternehmen PCK sowie die Mineralölverbundleitung GmbH seien geschädigt worden. Die Staatsanwaltschaft listete mehr als zehn Fälle auf. Neben Störaktionen in Schwedt, Grünheide und Seefeld in Brandenburg gab es auch Störungen in Woldegk und Borrentin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
Zudem werden die Umweltaktivisten wegen eines Angriffs auf ein Gemälde des Impressionisten Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft wird der Wert des Bildes "Getreideschober" auf 111 Millionen Euro geschätzt. Die Letzte Generation sprach im Herbst 2022 von einer Attacke mit Kartoffelbrei. Auch die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER wird ihnen zur Last gelegt sowie ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug mit einem Schaden von rund 90.000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Letzte Generation will nach eigenen Angaben unter anderem den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Die Gruppe wurde vor allem wegen Straßenblockaden bekannt, bei denen sich Mitglieder auf dem Asphalt festklebten. In Berlin kam die Senatsjustizverwaltung nach einer Überprüfung 2023 zu dem Ergebnis, dass die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.