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Justiz
Justiz
Justiz
Sachsen dringt auf neuen Umgang mit Kinderkriminalität
Wie soll der Staat auf schwere Straftaten von Kindern reagieren? Sachsen nimmt einen neuen Ansatz in den Fokus und stößt damit eine kontroverse Debatte an.
11.06.2026
Justizministerkonferenz
Minister Heinz plädiert für Vereinfachungen beim Erben
Unnötiges Warten aufs Erbe? Justizminister Heinz will für unstreitige Fälle das Verfahren vereinfachen. Warum es wichtig sein kann, zügig einen Erbschein zu bekommen.
11.06.2026
Bundesgerichtshof
Bamberger OLG-Chefin auf dem Weg an die BGH-Spitze?
Der Bundesgerichtshof sucht eine neue Präsidentin. Eine «Ausnahmejuristin» aus Bayern ist nun einen guten Schritt näher an dem Spitzenamt.
10.06.2026
Rechtsstreit um Prime-Gebühren
Mehr als 130.000 Kunden schließen sich Klage gegen Amazon an
Amazon erhöhte 2022 die Preise für die Prime-Mitgliedschaft. Nach Ansicht von Verbraucherschützern war das rechtswidrig. Betroffene können sich weiterhin einer Sammelklage anschließen.
10.06.2026
Rechtsstreit um Prime-Gebühren
Mehr als 130.000 Kunden schließen sich Klage gegen Amazon an
Amazon erhöhte 2022 die Preise für die Prime-Mitgliedschaft. Nach Ansicht von Verbraucherschützern war das rechtswidrig. Betroffene können sich weiterhin einer Sammelklage anschließen.
10.06.2026
Verfahren auf Mallorca
Spanien bestätigt Abgabe des Falls Fernandes an Deutschland
Collien Fernandes will das Verfahren gegen Christian Ulmen auf Mallorca halten. Die spanische Justiz aber sieht das anders. Was ihr Anwalt jetzt plant.
10.06.2026
Verfahren auf Mallorca
Spanien bestätigt Abgabe des Falls Fernandes an Deutschland
Collien Fernandes will das Verfahren gegen Christian Ulmen auf Mallorca halten. Die spanische Justiz aber sieht das anders. Was ihr Anwalt jetzt plant.
10.06.2026
Düsseldorfer Karnevalswagen
Moskauer Gericht bestätigt Haftstrafe gegen Satiriker Tilly
In Moskau macht die Strafjustiz kurzen Prozess mit dem Satiriker Jacques Tilly und seinen Karnevalswagen. Eine Beschwerde gegen das Urteil in Abwesenheit schmettert das Berufungsgericht ab.
09.06.2026
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.
09.06.2026
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.
09.06.2026
Nach möglichen Übergriffen
Weltstrafgericht suspendiert Chefankläger
Chefankläger Khan wird der sexuellen Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.
09.06.2026
Extremismus
Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrt sich gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Nun ist das Oberlandesgericht in Prag am Zug.
08.06.2026
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Tschechien
Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat Beschwerde gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland eingereicht. Darüber müsse nun das Oberlandesgericht in Prag entscheiden, teilte ein Gerichtssprecher in Pilsen (Plzen) mit.
08.06.2026
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Tschechien
Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat Beschwerde gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland eingereicht. Darüber müsse nun das Oberlandesgericht in Prag entscheiden, teilte ein Gerichtssprecher in Pilsen (Plzen) mit.
08.06.2026
Bekannter Filmemacher
Iranische Justiz bestätigt Haftstrafe gegen Regisseur Panahi
Er kam mitten im Krieg in den Iran zurück – trotz einer anstehenden Haftstrafe. Die Hoffnungen auf eine Revision blieben jedoch aus: Ein Revolutionsgericht bestätigte das ursprüngliche Urteil.
07.06.2026
Ermittlungen verschärft
Zunahme von Schüssen in Berlin - rund 30 Verdächtige in Haft
Schüsse als Einschüchterung, Schutzgeld als Geschäft. Mit Spezialteams gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen kriminelle Netzwerke in Berlin vor. Eine erste Bilanz.
05.06.2026
Kunstraub
Fast vier Jahre Haft für Diebe von Goldhelm aus Museum
Anfang 2025 sprengen Einbrecher die Türen eines Museums in den Niederlanden. Ihre Beute: wertvolle Kunstschätze aus Rumänien - darunter ein rund 2.500 Jahre alter Goldhelm. Nun folgt das Urteil.
05.06.2026
Karriere von Trump-Anhänger
Verurteilter Kapitolstürmer arbeitet jetzt fürs Pentagon
Einst mit Metallstange beim Kapitolsturm dabei und dafür verurteilt, arbeitet Elias Irizarry nun im Pentagon. Die US-Regierung unter Trump weiß eine solche «patriotische Fachkraft» zu schätzen.
05.06.2026
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