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  6. Justiz

Justiz
Rechtsextremist klagt gegen Wahl-Annullierung in Rumänien

Rumänien Rechtsextremist klagt gegen Wahl-Annullierung in Rumänien

Der rumänische Rechtsextremist Georgescu wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Annullierung der Präsidentenwahl, bei der er überraschend auf Platz eins gekommen war. 02.01.2025
Zugunglück: Kommt im Frühjahr ein Strafprozess?

Strafrechtliche Konsequenz Zugunglück: Kommt im Frühjahr ein Strafprozess?

Fünf Menschen starben vor zweieinhalb Jahren bei dem schweren Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen. Drei Bahnmitarbeitern droht ein Strafprozess. Er könnte unter Umständen im Frühjahr starten. 02.01.2025
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

Streit um Rechtsstaatlichkeit Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

Ungarns Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher. 01.01.2025
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Streit um Rechtsstaatlichkeit Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. 01.01.2025
Gericht billigt Festnahme von Südkoreas Präsidenten

Staatskrise Gericht billigt Festnahme von Südkoreas Präsidenten

Yoon Suk Yeol könnte der erste Präsident Südkoreas werden, der im Amt festgenommen wird. Die Strafverfolgung hatte einen Antrag dafür eingereicht. Doch die Ermittler könnten vor einer Hürde stehen. 31.12.2024
Voigt warnt vor AfD-Blockade bei Besetzung wichtiger Gremien

Justiz Voigt warnt vor AfD-Blockade bei Besetzung wichtiger Gremien

Mit ihrer Sperrminorität im Parlament kann die AfD in Thüringen wichtige Entscheidungen verhindern. Thüringens neuer Ministerpräsident mahnt Lösungen im Landtag an. 31.12.2024
Nach Haft und U-Haft: Hunderte Entschädigungsfälle

Justiz Nach Haft und U-Haft: Hunderte Entschädigungsfälle

Justizopfern steht nach ungerechtfertigter Haft Entschädigung zu. Menschen, die in U-Haft saßen und später freigesprochen wurden, auch. In Bayern kommen pro Jahr Hunderte Fälle zusammen. 30.12.2024
Anklage wegen Missbrauch und Versklavung jesidischer Kinder

Anklage Anklage wegen Missbrauch und Versklavung jesidischer Kinder

Ein irakisches Ehepaar soll zwei kleine jesidische Mädchen versklavt, misshandelt und vergewaltigt haben. Bald könnten die Beschuldigten vor Gericht stehen. 30.12.2024
Mehr Ermittlungsverfahren der Länder zur Prinz-Reuß-Gruppe

Sogenannte Reichsbürger Mehr Ermittlungsverfahren der Länder zur Prinz-Reuß-Gruppe

Wie viele Menschen haben der «Reichsbürger»-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß angehört? Wie viele Menschen wussten davon, haben aber geschwiegen? 28.12.2024
Drohnen über Gefängnisse - Abwurf von Drogen und Handys

Justiz Drohnen über Gefängnisse - Abwurf von Drogen und Handys

Immer wieder fliegen Drohnen auch über Gefängnisse. Die Angestellten finden gelegentlich verbotene Sachen, die offenbar abgeworfen wurden. Doch von Drohnen geht noch eine andere Gefahr aus. 27.12.2024
Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an

Bund-Länder-Finanzen Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung. 26.12.2024
Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an

Bund-Länder-Finanzen Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung. 26.12.2024
Trump will sich als Präsident für Todesstrafe einsetzen

Scharfe Kritik an Biden Trump will sich als Präsident für Todesstrafe einsetzen

US-Präsident Biden hat die Strafe von 37 Todeskandidaten umgewandelt. Sein designierter Nachfolger Trump kritisiert das scharf und macht klar: Unter ihm soll es keine Gnade geben. 24.12.2024
Kramer verortet Magdeburger Täter im rechtsextremen Spektrum

Anschlag auf Weihnachtsmarkt Kramer verortet Magdeburger Täter im rechtsextremen Spektrum

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident ist sich sicher: Die Todesfahrt von Magdeburg war kein islamistisch motivierter Anschlag. Bei Taleb A. sieht er eine Radikalisierung in eine andere Richtung. 24.12.2024
Biden wandelt 37 Todesurteile in Haftstrafen um

US-Justiz Biden wandelt 37 Todesurteile in Haftstrafen um

Der scheidende US-Präsident spricht sich gegen die Todesstrafe auf Bundesebene aus. Sein Nachfolger Donald Trump ist komplett anderer Meinung. Für drei Todeskandidaten macht das keinen Unterschied. 23.12.2024
US-Ethikausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Gaetz

Umstrittener Ex-Abgeordneter US-Ethikausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Gaetz

Bezahlter Sex mit einer 17-Jährigen, Drogenmissbrauch? Der Mann, den Trump eigentlich zum Justizminister machen wollte, steht im Mittelpunkt eines Skandals. 23.12.2024
Italiens Vize-Regierungschef Salvini freigesprochen

Prozess Italiens Vize-Regierungschef Salvini freigesprochen

Matteo Salvini sorgte 2019 dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Er musste deswegen vor Gericht - nun wird er überraschend freigesprochen. 20.12.2024
Nach Haft in Grönland: Walschützer in Frankreich angekommen

Tierschützer Nach Haft in Grönland: Walschützer in Frankreich angekommen

Monatelang wurde um die Auslieferung des Umweltaktivisten Paul Watson gerungen. Jetzt kann er kurz vor Weihnachten seine Familie in die Arme schließen. 20.12.2024