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Justiz
Justiz
Medienstreit
Gericht: Kritik an "OAZ" durch "Volksverpetzer" erlaubt
Das OLG Dresden erlaubt dem Blog-Portal «Volksverpetzer» weiterhin kritische Äußerungen über die «Ostdeutsche Allgemeine Zeitung».
14.07.2026
Razzien
Ermittlungen gegen Vollzugsbeamte – Handys und Drogen in JVA
Wenige Wochen nach einer Razzia in der JVA Euskirchen wegen Bestechungsverdachts durchsucht die Polizei Räume im Gefängnis von Rheinbach. Wieder stehen Vollzugsbedienstete im Fokus.
14.07.2026
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Begehung von Amtsdelikten
Polizei durchsucht JVA und Wohnungen in zwei Bundesländern
Die Polizei durchsucht seit dem Morgen Räume der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach sowie Wohnungen in NRW und Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind laut Polizei Bonn Ermittlungen gegen mehrere Justizbedienstete wegen Delikten im Amt.
14.07.2026
Femizide
Warum in Pakistan Morde an Frauen kaum verfolgt werden
Vor zehn Jahren wurde in Pakistan die Influencerin Qandeel Baloch getötet. Der Mord stieß eine Debatte und Gesetzesänderungen im Land an. Doch geändert hat sich wenig. Warum?
14.07.2026
Internetaktion mit Folgen
Singapur: Franzose wegen Trinkhalm-Streichs vor Gericht
Was offenbar als Scherz für soziale Medien gedacht war, könnte für einen französischen Studenten in Singapur gravierende Folgen haben. Ihm droht Haft - und der Verlust seines Studentenpasses.
13.07.2026
Zu Unrecht in Haft
Hubig schlägt höhere Haftentschädigung vor - Länder bezahlen
Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für «Kost und Logis» sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern soll.
13.07.2026
Ermittlungen gegen Beamten
Tödliche Schüsse auf Lorenz - Polizist bald vor Gericht
Ein junger Mann wird von hinten erschossen - mit einer Polizeiwaffe. Die Tat in Oldenburg sorgte bundesweit für Erschütterung und viele Fragen. Nun gibt es Hoffnung auf Antworten.
13.07.2026
Antisemitismus
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
10.07.2026
Cyberangriff
Argentiniens Fußballverband meldet möglichen Hackerangriff
Der Fußballverband warnt vor ungewöhnlichen E-Mails unter seinem Namen. Der Vorfall trifft den Verband in einer Phase, in der neue Berichte über Ermittlungen in den USA für Aufmerksamkeit sorgen.
10.07.2026
Nach tödlichen ICE-Einsätzen
Nach Tod von Migranten in USA: Mexiko kündigt Klagen an
Insgesamt 17 Mexikaner sind bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde oder in deren Haftzentren ums Leben gekommen. Mexiko plant nun rechtliche Schritte in den USA.
09.07.2026
Nach tödlichen ICE-Einsätzen
Nach Tod von Migranten in USA: Mexiko kündigt Klagen an
Insgesamt 17 Mexikaner sind bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde oder in deren Haftzentren ums Leben gekommen. Mexiko plant nun rechtliche Schritte in den USA.
09.07.2026
Streit um Erschließungsbeitrag
Baronin klagt gegen Gemeinde und bekommt Recht
Eine Gemeinde aus dem Landkreis Hof muss rund eine halbe Million Euro zurückzahlen. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof könnte auch andere Grundbesitzer betreffen.
09.07.2026
Oberverwaltungsgericht
Rechtsstreit: Dresdner will mit Raubkatzen handeln
Ein Dresdner klagt für den Handel mit Raubkatzen, nachdem Behörden ihm das versagt haben. Tierschützern zufolge wird Deutschland wegen uneinheitlicher Regelungen gezielt für den Tierhandel genutzt.
09.07.2026
Bundesverfassungsgericht
Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.
09.07.2026
Bundesverfassungsgericht
Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.
09.07.2026
Video auf Instagram
Justin und Emily Baldoni: "Wahrheit hat für sich gesprochen"
Im Mai wurde der Rechtsstreit um den Film «Nur noch ein einziges Mal» zwischen den Hauptdarstellern Blake Lively und Justin Baldoni beigelegt. Nun melden sich der Schauspieler und seine Frau zu Wort.
09.07.2026
Bundestag
Unfälle mit E-Rollern – Hubig wirbt für erweiterte Haftung
Nach einem Unfall ist der E-Roller-Fahrer weg – wer zahlt jetzt? Die Justizministerin wirbt für einen Vorschlag der Union, über den der Bundestag abstimmen will. Was sich für Betroffene ändern soll.
09.07.2026
Bundestag
Unfälle mit E-Rollern – Hubig wirbt für erweiterte Haftung
Nach einem Unfall ist der E-Roller-Fahrer weg – wer zahlt jetzt? Die Justizministerin wirbt für einen Vorschlag der Union, über den der Bundestag abstimmen will. Was sich für Betroffene ändern soll.
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