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  6. Justiz

Justiz
Bessere Bezahlung für Arbeit von Strafgefangenen

Resozialisierung Bessere Bezahlung für Arbeit von Strafgefangenen

Arbeit im Gefängnis gegen Lohn ist Teil der angestrebten Resozialisierung von Strafgefangenen. Thüringen setzt nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Entlohnung um. 01.02.2026
Zivilgericht in der Krise

Weniger Klagen eingereicht Zivilgericht in der Krise

Zu langsam, zu undurchsichtig und vor allem zu teuer. Den Zivilgerichten laufen die Kunden weg. Warum auch die Oberfranken weniger klagen. 30.01.2026
Norwegens Prozess des Jahres: Mette-Marits Sohn vor Gericht

Skandal um Königsfamilie Norwegens Prozess des Jahres: Mette-Marits Sohn vor Gericht

Er ist das schwarze Schaf der norwegischen Königsfamilie: Jetzt startet der Prozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit. Alles, was man über Marius Borg Høiby und die Vorwürfe wissen muss. 31.01.2026
Tödliche Schüsse: US-Justiz ermittelt gegen Bundesbeamte

US-Einwanderungspolitik Tödliche Schüsse: US-Justiz ermittelt gegen Bundesbeamte

Handelt es sich bei den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis um einen Verstoß gegen die Bürgerrechte? Die Untersuchung sorgt in den USA für politische Debatten. 30.01.2026
US-Journalist Don Lemon nach Protest gegen ICE festgenommen

US-Einwanderungspolitik US-Journalist Don Lemon nach Protest gegen ICE festgenommen

Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA aktuell viele - so jüngst auch in einer Kirche. Nun lässt das Justizministerium in dem Zusammenhang einen Journalisten festnehmen. 30.01.2026
Zwei Punkte für Handy am Steuer gefordert

Fachtagung in Goslar Zwei Punkte für Handy am Steuer gefordert

Das Risiko werde nach wie vor unterschätzt, sagen Experten. Auch zu anderen Verkehrsthemen wie den Führerscheinkosten oder Alkohol auf dem Fahrrad gaben sie bei einer Fachtagung Empfehlungen ab. 30.01.2026
Anklage auf Mallorca fordert sieben Jahre für Kegelbrüder

Vorwurf Brandstiftung Anklage auf Mallorca fordert sieben Jahre für Kegelbrüder

Acht Kegelbrüder aus dem Münsterland sollen nach einem Brand auf Mallorca für sieben Jahre ins Gefängnis. Die Anklage wirft ihnen vorsätzliche Brandstiftung vor. Unter anderem mit Hilfe von Bier. 30.01.2026
Sorgerechtsstreit: Dänisches Gremium lehnt Block-Berufung ab

Entführung der Block-Kinder Sorgerechtsstreit: Dänisches Gremium lehnt Block-Berufung ab

Während die Gerichtsverhandlung wegen Kindesentführung gegen Christina Block in Hamburg weiterläuft, scheint im Sorgerechtsstreit um ihre beiden jüngsten Kinder in Dänemark das letzte Wort gesprochen. 30.01.2026
Justizminister pochen auf Schutz vor

Privatsphäre Justizminister pochen auf Schutz vor "digitalem Voyeurismus"

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos. Das könnte sich ändern. 30.01.2026
Gericht: Bestimmte Durchsuchungen bei GdP zulässig

Interne Ermittler Gericht: Bestimmte Durchsuchungen bei GdP zulässig

Das Landgericht Erfurt hat Beschwerden gegen bestimmte Durchsuchungen gegen Funktionäre bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgewiesen. Der GdP-Bundesverband äußert sich zu den Vorgängen nicht. 30.01.2026
Trump klagt wegen Steuerdaten-Leaks

Präsident fordert Milliarden Trump klagt wegen Steuerdaten-Leaks

In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Dafür verlangt der Präsident eine Riesen-Entschädigung. 30.01.2026
Kressbronn gewinnt Streit um Kurtaxe für Bootsbesitzer

Bodensee Kressbronn gewinnt Streit um Kurtaxe für Bootsbesitzer

Jahrelang wurde gestritten, nun ist Schluss: Die Kurtaxe für Bootsliegeplätze in Kressbronn ist rechtens. Der VGH in Mannheim hat das letzte Wort gesprochen – und die Gemeinde darf kassieren. 29.01.2026
Millionenwerte von Libanons Ex-Zentralbankchef beschlagnahmt

Justiz Millionenwerte von Libanons Ex-Zentralbankchef beschlagnahmt

Seit Jahren ermitteln deutsche Behörden gegen den langjährigen Chef der libanesischen Zentralbank. Was ihm vorgeworfen wird. 29.01.2026
Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht

Speicherpflicht für Anbieter Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform. 29.01.2026
Prozess in Russland gegen Jacques Tilly erneut verschoben

Karneval Prozess in Russland gegen Jacques Tilly erneut verschoben

Die russische Justiz kommt im Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly nicht voran. Erneut muss das Gericht das Verfahren verschieben. 28.01.2026
Wie sich Kriminelle am Gesundheitssystem bereichern

Kriminalität Wie sich Kriminelle am Gesundheitssystem bereichern

Zum Teil sind es organisierte Banden, manchmal auch einzelne Täter. Sie verkaufen Medikamente illegal, fingieren Pflegeleistungen oder betrügen mit Corona-Tests. Das sagen die Ermittler dazu. 28.01.2026
Norwegens Kronprinz überrascht mit Aussage zu Høiby-Prozess

Skandal um Stiefsohn Norwegens Kronprinz überrascht mit Aussage zu Høiby-Prozess

In der kommenden Woche beginnt die Gerichtsverhandlung gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Kurz davor macht Kronprinz Haakon ein seltenes Statement. 28.01.2026
Geringere Anforderungen in der Fahrschule - ja oder nein?

Führerscheinreform Geringere Anforderungen in der Fahrschule - ja oder nein?

Der Führerschein soll günstiger werden. Dazu soll es Änderungen in der Ausbildung und Prüfung geben. Sind die sinnvoll? 28.01.2026
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