Hebestreit erklärte, aus dem Länderkreis sei der dringende Wunsch gekommen, die Bezahlkarte rechtssicher zu gestalten und dazu eine kleine Gesetzesänderung als Klarstellung auf den Weg zu bringen. Dazu gebe es die Formulierungshilfe. Diese werde im Kabinett beschlossen und dann im Bundestag behandelt. "Die Gesetzeseinigung, um die es geht, die ist so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte."
Merz: Verantwortung für Uneinigkeit bei Scholz
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte unterdessen Uneinigkeit in der Regierung bei einer Eindämmung der irregulären Migration. "Die Grünen blockieren alles, was in ihren Möglichkeiten steht, auch gegen die Verabredungen in der Koalition, was zu einer schnelleren Lösung dieses Problems beiträgt." Merz mahnte: "Solange der Magnet Deutschland nicht abgeschaltet wird, werden wir hier das Problem in Deutschland nicht lösen." Die Verantwortung dafür trage Kanzler Scholz, der es zulasse, dass Beschlüsse nicht vollständig umgesetzt würden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt den Grünen vor, die Pullfaktoren der illegalen Migration nicht reduzieren, sondern aufrechterhalten zu wollen. "Mit dieser ideologischen Politik treiben die Grünen die Überforderung der Kommunen und die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter auf die Spitze", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kanzler Scholz müsse ein Machtwort sprechen.