Die Gemeinderäte haben das Zahlenwerk abgelehnt. Vor allem beim Straßenausbau gehen die Meinungen auseinander.
Nordhalben - Heinrich Grebner, ehemaliger Kämmerer in Pressig, unterstützte Tanja Wiedel bei der Erstellung des Haushaltes 2020 für Nordhalben. Er stellte die Eckdaten des Zahlenwerks bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag vor.
Bürgermeister Michael Pöhnlein informierte über die Auflösung des Schulverbandes Oberes Rodachtal. Es gibt nun zwei Optionen: Beitritt zum Schulverband Kronach oder Abschluss eines Vertrages mit ihm. Im Moment betrifft dies 15 Schüler der fünften bis zehnten Klasse. Da die anderen Rodachtalgemeinden den Schulvertrag favorisierten, stimmte das Gremium in Nordhalben einstimmig dafür.
Das Volumen des Gesamthaushaltes beläuft sich auf 4 851 800 Euro. Der Verwaltungshaushalt umfasst 3 163 900 Euro in Einnahmen und Ausgaben, der Vermögenshaushalt 1 687 900 Euro. Als Zuführung zum Vermögenshaushalt können lediglich 88 200 Euro ausgewiesen werden, sodass die Zuführung, die bei 181 400 Euro liegen müsste, nicht erreicht wird. Die Tilgungslast beläuft sich auf 181 400 Euro. Aus Stabilisierungshilfen kann eine Sondertilgung von 200 000 Euro vorgenommen werden. Der Schuldenstand zum Jahresende liegt bei 1,872 Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1134,55 Euro.
Die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen: Grundsteuer B 171 000 Euro, Gewerbesteuer 200 000 Euro, Einkommensteuer 650 000 Euro, Schlüsselzuweisungen 907 000 Euro, Kanalgebühren 170 000 Euro, Wassergebühren 235 000 Euro, Personalkosten 837 900 Euro, Kreisumlage 693 500 Euro. Bei Wasser und Abwasser wird das Ziel einer 100-prozentigen Kostendeckung nahezu erreicht.
Im Vermögenshaushalt werden 1,3 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen eingestellt: Regenüberlaufbecken Bahnhofstraße 105 000 Euro, energetische Sanierung der Nordwaldhalle 312 400 Euro, Nordhalben Village 285 000 Euro. Im Finanzplan sind für 2021 die Sanierung des katholischen Kindergartens und die Erneuerung des Langenrains und der Titschendorfer Straße vorgesehen. Bei der Leerstandsbeseitigung muss eine relativ kurzfristige Durchführung der Maßnahmen vorgesehen werden, gerade im Bezug auf staatliche Förderungen.
Nach der Haushaltsvorstellung gab es heftige Diskussionen, die darin gipfelten, dass die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm bei Stimmengleichheit - sechs zu sechs - abgelehnt wurden. Es besteht nun noch die Möglichkeit nachzubessern und den Haushalt noch einmal im Gemeinderat zu besprechen. Dies soll nun geschehen.
Für Michael Wunder (CSU) war der Haushalt eigentlich soweit in Ordnung. Jedoch werde das Versprechen aus 2018, jedes Jahr eine Straße zu sanieren, wie 2019 nicht eingehalten. Erst 2021 soll hier etwas gemacht werden. "Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern, denen wir seit 2018 im Wort stehen", bekräftigte Wunder. Man habe bereits den Antrag gestellt, dass eine Prioritätenliste der Straßen aufgestellt werden soll. Außerdem soll überprüft werden, ob es wirklich notwendig ist, bei jeder Straße die Wasserrohre und Schieber zu erneuern.
Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) hielt dagegen, dass man ja die jeweils 100 000 Euro aus 2019 und 2020 zusammen mit Fördermitteln des Freistaates Bayern 2021 für zwei Straßen verwenden werde. Im Ortskern müssten bei jeder Straße, die man erneuere, die Wasseranschlüsse und Rohre berücksichtigt werden: "Es sind alles noch alte Anschlüsse, da reicht ein Straßenbelag nicht aus." Der Bauausschuss werde sich die Straßen ansehen und bestimmen, welche als nächstes gemacht werden muss. Für Bernd Daum (FW) war es zwar kein Wunschhaushalt, aber es müssten eben bestimmte Projekte erst beendet werden, bevor man neue anfangen könne. 18,6 Kilometer Gemeindestraßen müssten erst einmal unterhalten werden. "Es passiert anderswo so viel, dass man das nicht gegen die Straßen aufrechnen muss", meinte Daum. Horst Wolf gen. Schmitt (FW) sagte, er könne dem Haushaltsvorschlag nicht zustimmen. Dieser sei nicht in die Zukunft gerichtet, sondern nur der Verwaltung geschuldet.
Pöhnlein ging auf das große Programm der Neuen Mitte für Nordhalben ein. Mit Investitionen von vier Millionen Euro sei dies schwer zu verwirklichen. Die Idee, das Projekt Lobensteiner Straße 4 bis 6 in drei Schritte aufzuteilen, habe die Regierung zunichtegemacht.
Julian Wachter (SPD) sprach von einem realistischen Haushalt, der finanziellen Situation angepasst. Auf die Frage von Michael Franz (SPD) nach den Folgen einer Ablehnung des Haushalts sagte Pöhnlein, dass dann jede Ausgabe von der Rechtsaufsicht genehmigt werden müsse.
