Schutz vor Mutanten Bayern verschärft Grenzkontrollen

Seit Sonntag gelten verschärfte Einreisebedingungen: In Schirnding kontrollieren Bundes- und Grenzpolizisten Pendler hinsichtlich eines negativen Corona-Tests und ihrer Systemrelevanz. Bis Dienstag sollen entsprechende Betriebe definiert werden. Foto: /Florian Miedl/fm

Ohne Systemrelevanz und negativen Coronatest keine Einreise. Nicht allen schmeckt das bayerische Vorgehen. In Schirnding rechtfertigt Markus Söder die Maßnahmen.

Schirnding - Seit Sonntag kontrollieren Bundespolizei und bayerische Grenzpolizei die Einreise aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag in Schirnding verteidigten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) die Maßnahmen. Kritik war aus den Nachbarländern und von der EU-Kommission gekommen. Brüssel, sagte Markus Söder, könne wichtige Arbeit leisten, wenn es um die Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen geht, an den Grenzen helfe die Polizei: „Das ist aber nicht das Ende des freien Europas.“

Söder warnt vor überstürztem Handeln

Seit Sonntag gelten an den bayerischen Außengrenzen verschärfte Einreiseregelungen. Damit soll, wie die Politiker in Schirnding sagten, das Einschleppen von Corona-Virus-Mutationen eingedämmt werden. In dem Zusammenhang begrüßte Söder die Entscheidung des Bundes, die Tschechische Republik und Tirol zu Mutationsgebieten zu erklären. „Mutationen bergen erhöhte Gefahren“, sagte Söder. „Wir müssen besorgt sein.“ Bestürztes Handeln, und damit meinte Söder schnelle Lockerungen, würde erhebliche Folgen nach sich ziehen. Während in der Mitte des Landes „Öffnungen mit Perspektive“ denkbar seien, müsse man an Hot-Spots Sensibilität und Sicherheit walten lassen. „Hinzu kommt die Sorge, dass unklar ist, wie es in Tschechien mit dem Corona-Management weitergeht“, sagte Söder. Demnach habe das tschechische Parlament beschlossen, alle Einschränkungen aufzuheben, was die Gefährdungslage auf bayerischer Seite der Grenze erhöhe und im Nachhinein alle Maßnahmen und Einschränkungen auf deutscher Seite zunichte mache. Wechselwirkungen wie diese seien überall in Europa zu erkennen. „Deswegen ist die Entscheidung, Mutationsgebiete auszuweisen, eine richtige und wichtige“, sagte Ministerpräsident Söder. „Und deswegen ist es auch völlig richtig, stationäre Grenzkontrollen einzuführen.“ Entscheidend sei nicht nur die Kontrolle, sondern auch die Zurückweisung derer, die nicht die Einreisebedingungen erfüllen. „Es gilt zu verhindern, dass aus einer abklingenden zweiten Welle eine selbst verschuldete dritte wird“, sagte Söder.

500 Zurückweisungen in zwölf Stunden

Laut Karl-Heinz Blümel, Präsident der Bundespolizeidirektion München, wurden in den ersten zwölf Stunden der neuen Einreiseregelungen rund 1700 Menschen kontrolliert, davon etwa 700 an der Grenze zu Tschechien. Davon seien, weil nicht einreiseberechtigt, 288 zurückgewiesen worden. An der Grenze zu Tirol waren laut Blümel von etwa 1000 Personen knapp 250 Personen an der Einreise gehindert worden; etwa weil sie nicht einreiseberechtigt waren oder keinen negativen Corona-Test vorlegen konnten. Die aber hätten die Möglichkeit, sich am Grenzübergang testen zu lassen. „Unser Einsatzziel ist es, die Sicherheit des Verkehrs, insbesondere des Warenverkehrs zu gewährleisten“, sagte Karl-Heinz Blümel.

„Die Grenzen sind nicht geschlossen, der Güterverkehr muss weiter rollen“, stimmte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu. Neu seit Sonntag sei, dass auch Lkw-Fahrer für die Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen müssen.

Landratsämter legen Listen fest

Richtschnur der neuen Maßnahmen bleibe die Leitlinie der Europäischen Kommission zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Covid-Zeiten, bekräftigte der Innenminister. Das heißt, Pendler, die systemrelevante Berufe ausüben, dürften weiterhin einreisen – mit einem negativen Covid-Test. Heute und morgen liege es an den einzelnen Arbeitnehmern, ihre Systemrelevanz den Polizisten gegenüber glaubhaft nachweisen zu können. „Dann obliegt es den Landratsämtern, bis Dienstag festzulegen, welche Betriebe systemrelevant sind“, sagte Herrmann. Ab Mittwoch soll die Einreise nur noch mit einem entsprechenden Ausweis und einem negativen Corona-Test möglich sein. Herrmann appellierte an die Arbeitgeber, das Personal regelmäßig testen zu lassen. Auch der Innenminister rechtfertigte das bayerische Vorgehen. Das Virus mache an Grenzen zwar nicht Halt, sagte er. „Aber mit Grenzkontrollen und der Einreisebeschränkung können wir unnötige Kontakte reduzieren.“

Autoindustrie befürchtet Werksschließungen

Die deutsche Autoindustrie befürchtet unterdessen erhebliche Lieferprobleme. Durch die zu erwartenden Verzögerungen an den Grenzübergängen werde die Automobilproduktion ab Montagmittag größtenteils zum Erliegen kommen, teilte ein Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) am Sonntag in Berlin mit. “Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen.“ Auf tschechischer Seite wurde bereits auf die verschärften Einreisebedingungen reagiert: Die Feuerwehr hat ein Corona-Testzentrum in Pomezi nad Ohri vor dem Grenzübergang Schirnding (Bayern) eingerichtet. Zielgruppe sind insbesondere Lkw-Fahrer.

Die Kontrollen sind zunächst für zehn Tage angesetzt, werden aber entsprechend der Inzidenzwerte so lange andauern wie nötig, sagte Ministerpräsident Markus Söder. „Alles andere hat keinen Sinn.“

 

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