CSU und Freie Wähler sind in Bayern bekanntlich an der Regierung. Die SPD hat 21 von 205 Sitzen im Landtag und ist damit nur die fünftstärkste Partei. Ein anderes Bild ergibt sich auf kommunaler Ebene. Viele Bürgermeister und Landräte sind SPD-Mitglieder. „Wir regieren ein Drittel der bayerischen Bevölkerung, insgesamt mehr als vier Millionen Menschen“, betonte Nasser Ahmed, stellvertretender Generalsekretär der Bayern-SPD daher am Montag im AWO-Gebäude auf dem Kasernengelände in Ebern. „Hier regiert die SPD“, lautet daher auch die neue SPD-Kampagne im Wahlkampf. Ahmed reist derzeit mit seiner Parteikollegin Ruth Müller, Generalsekretärin der Bayern-SPD, durch den Freistaat. Am Montag machten sie Station in Ebern, wo auch SPD-Landtagskandidatin Johanna Bamberg-Reinwand dazustieß. Ahmed bezeichnete die Kommune als „Herzkammer der Demokratie“. Die Kommunen müssten immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Ländern übernehmen, wie die Energiewende oder die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Er forderte daher, dass die Kommunen 15 Prozent statt wie bisher 12,75 Prozent des Steueraufkommens erhalten. Zudem forderte er mehr Handlungsspielraum für die Kommunen und weniger Bürokratie. Als Beispiel nannte der Nürnberger einen Fall aus seiner Heimatstadt. Dort soll ein Schwimmbad für 50 Millionen Euro mit Unterstützung aus acht Fördertöpfen saniert werden. Verwaltungsmitarbeitende müssten jedem einzelnen Förderträger mit dessen eigenem Formular über die Baufortschritte berichten.