Heeb unterstellt Sauerteig Willkür

Rückblick in den Februar und in die heuer zweite Sitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt: Der Tagesordnungspunkt mit der Ziffer zwölf davor steht an, doch wer sich eine Debatte erhofft hat zur möglichen Umwandlung der mittleren Steingasse in eine Anwohnerstraße, der wird enttäuscht. Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) verweist den Stadtratsantrag der Grünen kurzerhand in den Geschäftsgang – qua seiner Funktion als (natürlicher) Sitzungsleiter kann und darf er das eigenmächtig tun. Diskussion beendet, zum nächsten Punkt der Tagesordnung.

Wenn es nach Pro Coburg und FDP geht, soll Derartiges schon bald nicht mehr möglich sein. Die Vertreter beider Parteien im Coburger Stadtrat fordern eine Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, „dass nicht wie bisher der Sitzungsleiter allein über die Verweisung eines Antrags in den Geschäftsgang entscheiden kann, sondern dies nur mit Zustimmung des Antragsstellers oder durch Abstimmung im Stadtrat geschehen kann“, wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung erklären. Von dem Schritt versprechen sich die Antragssteller demnach „einerseits eine Entlastung der Verwaltung und andererseits mehr Transparenz“ in der Kommunalpolitik.

„Über mehr Anträge sofort entscheiden“

„Wir sollten im Stadtrat wieder über mehr Anträge sofort entscheiden“, fordert Jürgen Heeb, Fraktionsvorsitzender von Pro Coburg, in dem Schreiben. Zurzeit würden, so Heeb, seitens des Oberbürgermeisters zu viele Anträge „willkürlich“ in den Geschäftsgang verwiesen. Das führe zu einer Überlastung der Verwaltung und auch dazu, dass manche Anträge in der Verwaltung „versanden“. Hans-Heinrich Eidt: „Wir sollten den Mut besitzen, über Anträge sofort zu entscheiden. Das entspricht auch eher meiner Vorstellung von Demokratie und der Verwirklichung meines Antragsrechts als Stadtrat.“ Der Verweis in den Geschäftsgang müsse, so der Stadtrat aus Reihen der Liberalen, die Ausnahme bleiben.

FDP und Pro Coburg verweisen in ihrer Pressemitteilung darüber hinaus auf die im Jahr 2021 eingeführte „Antragsampel“. Diese ermöglicht es, den Bearbeitungsstand eines Antrags online abzufragen. Aktuell werden dort 31 Stadtratsanträge als „überfällig“ aufgeführt. Das bedeutet, dass derzeit 31 Anträge über die eigentlich vorgesehene dreimonatige Bearbeitungsfrist hinaus die Verwaltung beschäftigen. „Noch bevor über einen Antrag entschieden wurde, hat die Verwaltung Arbeit damit. Das halte ich für wenig effizient“, teilt dazu Thomas Apfel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Pro Coburg, in dem Schreiben mit. „Falls ein Antrag nicht ausreichend durchdacht ist, wird er eben nach vorheriger Diskussion abgelehnt.“

Abstimmung am Donnerstag?

Dieses Risiko habe der Antragsteller zu tragen. Wichtigster Aspekt sei jedoch, so Apfel weiter, dass dadurch wieder das Politische in den Vordergrund rücke. Derzeit sei es demnach vielmehr so, dass mittels Geschäftsgang meist die Verwaltung über die Umsetzbarkeit eines Antrags entscheide – und dies „ausschließlich aufgrund finanzieller Überlegungen“.

Abgestimmt wird über den gemeinsamen Antrag von Pro Coburg und Liberalen in der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag. „Vorausgesetzt“, wie es in der Mitteilung final heißt, „er wird nicht von Dominik Sauerteig in den Geschäftsgang verwiesen.“