CSU sucht den Dialog

Coburg - Die geplante Freiflächengestaltungssatzung ist für den CSU-Kreisverband Coburg-Stadt ein Negativ-Beispiel dafür, wie „politische Mitbewerber offenbar zunehmend Gefallen an Dirigismus und Bevormundung der Menschen finden“. Der Entwurf des Regelwerks suggeriere, es gehe dabei um das Verbot hässlicher Schottergärten. In Wirklichkeit handele es sich um detaillierte Vorgaben zur Garten-, Dach- und Fassadennutzung. Dies greife tief in Eigentumsrechte und persönliche Lebensbereiche von Bürgerinnen und Bürgern ein. „Wir setzen dabei auf Anreize und passgenaue Regelungen, beispielsweise im Zuge der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen, sowie eine Erarbeitung von Lösungen mit direkt Betroffenen“, heißt es in einer Mitteilung des CSU-Stadtverbands, die Vorsitzender Kurt Knoch und Pressesprecher David Lindner unterzeichnet haben.

Auch autofreie Sonntage in Coburg, wie sie jüngst im Stadtrat diskutiert wurden, lehne die CSU ab. Das seien keine Events, sondern solche Überlegungen würden die Stadt lahmlegen, „da selbst der Busrendezvous am Theaterplatz nicht mehr angefahren werden könnte und der gesamte Öffentliche Personennahverkehr somit zum Erliegen kommt“, heißt es in der Mitteilung. Der Umwelt helfe solcher Aktionismus nicht. „Weniger die mediale Effekthascherei als vielmehr die Berücksichtigung im Einzelfall bringen den Umweltschutz effektiv voran“, betonen Knoch und Lindner.

In der Coburger CSU sei man der festen Überzeugung, dass Verkehrs-, Mobilitäts- und Parkkonzepte nicht losgelöst von einer integrierten Stadtentwicklung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit entstehen könnten. Die angestoßene Überarbeitung des Radwegenetzes ohne Betrachtung aller Straßenräume erachte man nicht als zielführend, sondern als kontraproduktiv. Eine ganzheitliche Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzepts, die von der CSU/JC-Fraktion beantragt und vom Stadtrat bereits beschlossen worden sei, dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. „Nicht der autofreie Sonntag rettet die Stadt, sondern Kopf und Verstand bringen uns voran“, betont die CSU.

Sie sehe „mit Sorge, wie die Pandemie und die fortlaufenden ,Lockdowns’ die Händler in der Innenstadt teilweise an die Grenze des Leistbaren bringen und jahrelanges, nachhaltiges Wirtschaft in Monaten zunichte gemacht werden“. Der Stadtverband fordere deshalb „mehr Offenheit und Pragmatismus bei der Förderung und Zulassung innovativer Nutzungskonzepte sowie eine intelligente Fortentwicklung von Verkehrsplanung und Parkkonzepten“. Diese seien „aus unserer Sicht nach vielen Gesprächen mit den Betroffenen von herausragender Wichtigkeit“.

Einer zunehmend autofeindlichen Politik trete die CSU entschieden entgegen. Als Standort bedeutender Autozulieferer und -versicherer sowie als Forschungsstandort für synthetische Kraftstoffe biete sich Coburg als „Vorzeigestadt zukunftsfähiger Automobiltechnologien“ an. Denkbar seien Projekte zu autonomem Fahren in Zusammenarbeit mit der Hochschule. Die Vestestadt dürfe nicht aus „ideologiebedingter Eindimensionalität gegenüber zukunftsweisenden Technologien“ im Wettbewerb mit anderen Regionen zurückfallen, „sondern muss sich technologiefreundlich und zukunftszugewandt behaupten. Nur so wird unsere Stadt ein wirtschaftsstarker Standort bleiben“, erklären Knoch und Lindner.

Die CSU trete zudem für den Erhalt stabiler Finanzen der Stadt ein. Klinikneubau und Landestheater-Sanierung dürften für Coburg nicht zu einer finanziellen Handlungsunfähigkeit führen. Daher müsse die Kostenentwicklung über ein professionelles Monitoring im Blick behalten werden, sodass Steuergelder „nicht mehr als erforderlich belastet werden“. Abschließend wird hervorgehoben, die CSU habe sich für das Jahr 2022 vorgenommen, „die genannten Themen im engen Austausch mit den Bürgern vertieft zu bearbeiten und sich weiter für die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen einzusetzen“. wb