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Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Koalitionsstreit Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat. 17.03.2025
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Koalitionsstreit Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat. 17.03.2025
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Koalitionsstreit Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München. 17.03.2025
Aiwanger:

Koalitions-Krisentreffen Aiwanger: "Eh keine Chance", Schuldenpaket aufzuhalten

Markus Söder verspricht, dass Bayern dem schwarz-roten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen wird. Tragen die Freien Wähler das mit? Hubert Aiwanger räumt ein, dass die CSU alles in der Hand hat. 17.03.2025
Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

Finanzpaket Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen. 16.03.2025
Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Finanzpaket Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. 16.03.2025
Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Finanzpaket Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. 16.03.2025
Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Koalitions-Krisentreffen Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? 16.03.2025
Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Koalitions-Krisentreffen Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? 16.03.2025
Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

Finanzpaket Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen. 16.03.2025
Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Regierungsbildung Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. 15.03.2025
CSU: Nun stehen Reformen und Einsparungen an

Einigung über Finanzpaket CSU: Nun stehen Reformen und Einsparungen an

Mit der Einigung mit den Grünen über den finanziellen Rahmen haben Union und SPD ein großes Problem gelöst. Doch die ausstehenden sind nicht viel kleiner. Und die CSU macht schon mal Druck. 14.03.2025
Koalitionsausschuss berät über Lösung in Schulden-Streit

Streit um Schuldenpaket Koalitionsausschuss berät über Lösung in Schulden-Streit

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler waren zuletzt auf Distanz gegangen. Nun müssen die Koalitionsspitzen ran. 14.03.2025
Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Regierungsbildung Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten. 14.03.2025
Jonas Geissler verhandelt Koalitionsvertrag mit

Wahlkreis Coburg/Kronach Jonas Geissler verhandelt Koalitionsvertrag mit

Der CSU-Bundestagsabgeordnete widmet sich der Digitalisierung. Mit ihm am Tisch sitzen einige Polit-Promis. Was will er für die Region erreichen? 14.03.2025
Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Regierungsbildung Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Die Grundpfeiler für einen Koalitionsvertrag stehen, jetzt verhandeln Union und SPD über die Details. Die Vorzeichen sind allerdings schwierig, und der Zeitplan ist ambitioniert. 13.03.2025
Söder wirbt um Grüne und warnt vor Jubel der Radikalen

Koalitionsverhandlungen Söder wirbt um Grüne und warnt vor Jubel der Radikalen

Obwohl die Mehrheit für das von Union und SPD vereinbarte Schuldenpaket noch wackelt, sollen die Koalitionsverhandlungen starten. Der CSU-Chef mahnt die Demokraten zur Geschlossenheit. 13.03.2025
Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Regierungsbildung Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten. 13.03.2025