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Abschiebung
Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Eilantrag abgelehnt Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Im Juli wird Ibrahim Miri, Chef eines libanesischen Clans, in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober kehrt er nach eigenen Angaben auf dem Landweg über die Türkei illegal wieder nach Deutschland zurück. Nun wird die erneute Abschiebung vorbereitet. 22.11.2019
Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Bremer Clan-Mitglied Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Im Juli war Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf. Das verurteilte Clan-Mitglied pocht auf sein Recht auf Asyl. 18.11.2019
Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben

Ehefrauen von IS-Terroristen Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keinen Grund zur Sorge. 15.11.2019
Kampf gegen Clan-Kriminalität bleibt im Fokus der Ermittler

Druck auf Großfamilien wächst Kampf gegen Clan-Kriminalität bleibt im Fokus der Ermittler

Der Druck auf kriminelle Mitglieder von Großfamilien soll in Deutschland größer werden. In Berlin haben die Ermittler deswegen Immobilien beschlagnahmt. Und in Bremen wurde jetzt ein führendes Mitglied eines berüchtigten Clans abgeschoben. 11.07.2019
Protest gegen Abschiebung in Leipzig

Solidaritätskundgebung Protest gegen Abschiebung in Leipzig

Ein Flüchtling soll abgeschoben werden und Hunderte Menschen stellen sich in der Nacht dagegen. Zwischenzeitlich eskaliert die Lage. 11.07.2019
Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Offener Brief Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. Die Union verteidigt das Vorhaben. 30.05.2019
24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

24. Sammelabschiebung 24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Erneut werden 24 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Es ist die mittlerweile 24. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Die Maßnahme wird kritisiert, die Gewalt im Land dauert an. 22.05.2019
Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Härtere Regeln und mehr Geld Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt. 16.04.2019
SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Abschiebehaft im Gefängnis SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben. 12.04.2019
Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

EuGH-Urteil Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Was tun, wenn Deutschland für einen Asylbewerber nicht zuständig ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte. 19.03.2019
Seit 2015 ist die Hälfte der Abschiebungen gescheitert

Flüchtlingspolitik Seit 2015 ist die Hälfte der Abschiebungen gescheitert

Viele Menschen suchen in Deutschland Asyl - doch längst nicht alle erhalten Schutz. Zahlreiche Migranten müssten das Land eigentlich wieder verlassen. Aber Abschiebungen scheitern aus den unterschiedlichsten Gründen. 28.02.2019
Seehofer legt Entwurf für

Ziel: Leichtere Abschiebungen Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. 14.02.2019
Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Grüne stellen sich quer Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer geht in eine neue Runde. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesmal durchkommt, stehen schlecht. 13.02.2019
Demokraten lassen Trump mit Kompromissvorschlägen auflaufen

Tauziehen um «Shutdown» Demokraten lassen Trump mit Kompromissvorschlägen auflaufen

Seit Wochen sind 800.000 US-Bundesangestellte ohne Lohn. Die Lage ist für viele dramatisch, weil der US-Haushalt blockiert ist. Präsident Trump verspricht eine «bedeutende Ankündigung». Doch die Demokraten weisen seine Vorschläge als «Rohrkrepierer» zurück. Was jetzt? 20.01.2019
Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr in Amberg

Nach Prügelattacken Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr in Amberg

Nach mutmaßlichen Angriffen junger Asylbewerber auf Passanten in Amberg gibt es Gerüchte um eine rechte Bürgerwehr in der oberpfälzischen Stadt. Die Polizei untersucht, was an den Berichten dran ist. Aus dem Rathaus gibt es ein Dementi. 03.01.2019