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  6. Regierung

Regierung
Berichte: Frau von J.D. Vance reist nach Grönland

Trump und Grönland Berichte: Frau von J.D. Vance reist nach Grönland

Nach seinem Sohn scheint US-Präsident Donald Trump weitere Vorboten nach Grönland zu schicken. Neben der Vizepräsidentengattin Usha Vance soll auch sein Sicherheitsberater auf die Insel fliegen. 23.03.2025
Forum mit BMW, Apple und Co.: Nutzt China das US-Vakuum?

Welthandel Forum mit BMW, Apple und Co.: Nutzt China das US-Vakuum?

Dutzende Vorstände globaler Konzerne folgen einer Einladung Chinas nach Peking. Dort rührt die Regierung für sich kräftig die Werbetrommel. Doch über dem Treffen schwebt ein großes Thema. 23.03.2025
Forum mit BMW, Apple und Co.: Nutzt China das US-Vakuum?

Welthandel Forum mit BMW, Apple und Co.: Nutzt China das US-Vakuum?

Dutzende Vorstände globaler Konzerne folgen einer Einladung Chinas nach Peking. Dort rührt die Regierung für sich kräftig die Werbetrommel. Doch über dem Treffen schwebt ein großes Thema. 23.03.2025
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Justiz Türkei: Untersuchungshaft für Imamoglu angeordnet

Der Istanbuler Bürgermeister und Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein türkisches Gericht an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 23.03.2025
Linke: Ostdeutscher muss zentrales Ministerium führen

Künftige Bundesregierung Linke: Ostdeutscher muss zentrales Ministerium führen

In den ostdeutschen Flächenländern hat die AfD bei der Bundestagswahl besonders stark abgeschnitten. Für den Linken-Politiker Dietmar Bartsch ergibt sich daraus eine klare Forderung. 23.03.2025
Thüringens Ministerpräsident plant USA-Reise

Landesregierung Thüringens Ministerpräsident plant USA-Reise

Die USA sind bisher ein wichtiger Außenhandelspartner für die Thüringer Wirtschaft. Ein Grund für die erste Auslandsreise von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Mario Voigt? 22.03.2025
Trump-Gesandter preist Putin nach Treffen in Moskau

Russischer Angriffskrieg Trump-Gesandter preist Putin nach Treffen in Moskau

Trumps Sondergesandter Witkoff findet oft freundliche Worte für Putin. Nun sagte er, dass er den Kremlchef nicht für einen «schlechten Kerl» halte. Bald könnte es auch ein Treffen mit Trump geben. 22.03.2025
Trump kündigt F-35-Nachfolger an - Boeing bekommt Zuschlag

US-Militär Trump kündigt F-35-Nachfolger an - Boeing bekommt Zuschlag

Heimlich getestet, jetzt enthüllt: US-Präsident Trump kündigt einen neuen Kampfjet an. Boeing sichert sich den Rüstungsauftrag. Viele Details bleiben geheim – doch die Versprechen sind groß. 21.03.2025
Trump: Tesla-Vandalismus schlimmer als Kapitol-Attacke

US-Regierung Trump: Tesla-Vandalismus schlimmer als Kapitol-Attacke

Derzeit gehen in den USA wiederkehrend Tesla-Autos in Flammen auf - aus Protest gegen Firmen-Chef und Trump-Berater Musk. Der US-Präsident verurteilt das scharf und wagt einen provokanten Vergleich. 21.03.2025
CSU kritisiert Aiwanger für Debatte um Finanzpaket

Staatsregierung CSU kritisiert Aiwanger für Debatte um Finanzpaket

Im Streit um die Zustimmung Bayerns für das Finanzpaket des Bundes zogen Hubert Aiwanger und die Freien Wähler den Kürzeren. Die CSU sieht die «Bayernkoalition» deshalb als belastet an. 21.03.2025
Söder plant bayerischen Rüstungsgipfel

Milliarden für Verteidigung Söder plant bayerischen Rüstungsgipfel

Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind nun quasi keine Grenzen mehr gesetzt. Auch in Bayern sind die Hoffnungen und Erwartungen hoch. 21.03.2025
US-Richterin stoppt Musks Zugriff auf sensible Bürgerdaten

Justiz US-Richterin stoppt Musks Zugriff auf sensible Bürgerdaten

Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musk nach sehr persönlichen Informationen. Eine Richterin blockiert das Vorhaben. 21.03.2025
Trump geht Zerschlagung von Bildungsministerium an

US-Regierung Trump geht Zerschlagung von Bildungsministerium an

Er wünsche sich, dass sich Bildungsministerin Linda McMahon selbst abschaffe, hatte der US-Präsident erklärt. Nun erteilt er schriftlich einen entsprechenden Arbeitsauftrag. 21.03.2025
Trump geht Zerschlagung von US-Bildungsministerium an

US-Regierung Trump geht Zerschlagung von US-Bildungsministerium an

Die Behörde war dem US-Präsidenten schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat er einen entscheidenden Schritt unternommen. 20.03.2025
US-Regierung geht gegen Tesla-Zündler vor

Unterstützung für Elon Musk US-Regierung geht gegen Tesla-Zündler vor

Aus Protest gegen Tech-Milliardär Musk und dessen Unterstützung für US-Präsident Trump brennen in den USA Teslas. Das Justizministerium geht nun dagegen vor. 20.03.2025
Deutschland ist nach 13 Jahren zurück in Syrien

Baerbock in Damaskus Deutschland ist nach 13 Jahren zurück in Syrien

Mehr als ein Jahrzehnt standen die diplomatischen Beziehungen zu Syrien fast still. Mit der Wiedereröffnung der Botschaft in Damaskus meldet Deutschland sich nun auch ganz offiziell zurück. 20.03.2025
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Deutschland Deutsche Botschaft in Syrien nach 13 Jahren wiedereröffnet

Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hat Deutschland wieder eine Botschaft in Syrien. Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Damaskus. 20.03.2025
Unrechtmäßig abgeschoben? US-Regierung verteidigt Vorgehen

Migrationspolitik Unrechtmäßig abgeschoben? US-Regierung verteidigt Vorgehen

Donald Trumps Regierung nutzt ein uraltes Gesetz, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Kritiker warnen vor Willkür - und fordern Transparenz. 20.03.2025