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Regierung
USA erheben schwere Vorwürfe gegen russischen Sender RT

Neue Sanktionen USA erheben schwere Vorwürfe gegen russischen Sender RT

Die US-Regierung nimmt erneut den russischen Staatsfernsehsender RT ins Visier: RT sich aktiv in globale Angelegenheiten einmischen und Russland im Ukraine-Krieg unterstützen. 13.09.2024
SPD-Länderminister auf Ampel-Kurs bei Asyl und Sicherheit

Innere Sicherheit SPD-Länderminister auf Ampel-Kurs bei Asyl und Sicherheit

Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit. 13.09.2024
Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden

Migration Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden

Die neue Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Die Niederlande sollen «so unattraktiv wie möglich» werden. Die radikal-rechte Asylministerin will die Notbremse ziehen. 13.09.2024
Österreichs ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Klimaministerin

Koalitionsstreit Österreichs ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Klimaministerin

Die Ministerin der Grünen stimmte einem weitreichenden EU-Umweltgesetz zu. Die Kanzlerpartei war erzürnt und nahm einen ungewöhnlichen Schritt. Doch der ging ins Leere. 13.09.2024
Ärger mit Madrid: Venezuela bestellt Botschafter ein

Diplomatischer Zwist Ärger mit Madrid: Venezuela bestellt Botschafter ein

Spaniens Verteidigungsministerin bezeichnet Venezuela als Diktatur - Wasser auf die Mühlen eines ohnehin schwelenden Konfliktes zwischen Caracas und Madrid. Das hat diplomatische Folgen. 13.09.2024
Kriegsverbrechen: Australien erkennt Verdienstmedaillen ab

Militäreinsatz in Afghanistan Kriegsverbrechen: Australien erkennt Verdienstmedaillen ab

Der sogenannte «Brereton Report» brachte 2020 schwere Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan ans Licht. Die Regierung zieht jetzt Konsequenzen. 12.09.2024
Peruanischer Ex-Präsident Fujimori gestorben

Mit 86 Jahren Peruanischer Ex-Präsident Fujimori gestorben

Er war wegen Menschenrechtsverletzungen durch Todesschwadronen gut 16 Jahre hinter Gittern. Vor zwei Monaten hieß es noch, er wolle wieder Präsident werden. 12.09.2024
Trump will sich nicht auf zweites Duell mit Harris festlegen

US-Wahlkampf Trump will sich nicht auf zweites Duell mit Harris festlegen

Viele Beobachter sind sich einig: Harris hat sich im TV-Duell gegen Trump gut geschlagen. Der Republikaner sieht das naturgemäß anders. Die Idee einer zweiten Debatte scheint ihm nicht zu gefallen. 12.09.2024
Schenk wird Abgeordnete und gibt Staatssekretärsposten ab

Landtag Schenk wird Abgeordnete und gibt Staatssekretärsposten ab

Bisher arbeitete Katharina Schenk als Staatssekretärin im Innenministerium von Georg Maier (beide SPD). Nun kann sie als Abgeordnete ins Parlament einziehen und verlässt die Regierung. 11.09.2024
Frankreichs Premier verspricht Regierung in kommender Woche

Politische Krise Frankreichs Premier verspricht Regierung in kommender Woche

Trotz einer schwierigen Sondierung will Frankreichs neuer Premier Michel Barnier in der kommenden Woche eine Regierung vorstellen. Welche Parteien alle darin mitwirken, ist noch nicht bekannt. 11.09.2024
Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

Migrationspolitik Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen. 11.09.2024
Republikaner fluten das Netz mit Katzen- und Entenbildern

US-Wahlkampf Republikaner fluten das Netz mit Katzen- und Entenbildern

Republikaner teilen in sozialen Netzwerken plötzlich lauter Katzenbilder. Aber warum? Das hat mit Aussagen von Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance zu tun. 11.09.2024
Ab in den Keller

Kommentar Ab in den Keller

Die Ampel-Parteien sinken auf ein Rekordtief: Demokratie ist, wenn schlechte Leistung Prozente kostet. 10.09.2024
Britische Regierung: Messergewalt ist nationale Krise

Kriminalität Britische Regierung: Messergewalt ist nationale Krise

Immer wieder kommen in Großbritannien junge Menschen ums Leben, weil jemand ein Messer zückt. Die Londoner Regierung will gegen Messergewalt vorgehen und setzt dabei auf prominente Unterstützung. 09.09.2024
Krise der Autobauer alarmiert EU

Probleme bei VW Krise der Autobauer alarmiert EU

Trägt die EU mit überzogenen Vorgaben zur Krise der europäischen Autoindustrie bei? Ist der Wettbewerb mit hochsubventionierten chinesischen Herstellern fair? Brüssel ist durchaus beunruhigt. 09.09.2024
Gerlach fordert Soforthilfen für Krankenhäuser

Klinikreform Gerlach fordert Soforthilfen für Krankenhäuser

Inflation und Lohnerhöhungen treiben die Kosten. Vor einem Treffen mit Gesundheitsminister Lauterbach fordert die Krankenhausgesellschaft eine bessere Vergütung - und bekommt Unterstützung aus Bayern. 09.09.2024
Umfrage vor TV-Duell: enges Rennen zwischen Trump und Harris

US-Wahlkampf Umfrage vor TV-Duell: enges Rennen zwischen Trump und Harris

Die TV-Debatte zwischen Republikaner Trump und Demokratin Harris steht bevor. Eine neue Wählerbefragung sieht keinen klaren Spitzenreiter. Harris dürften die neuen Zahlen nicht sonderlich begeistern. 08.09.2024
Venezuela vertreibt Oppositionsführer - Asyl in Spanien

Nach Vorwurf des Wahlbetrugs Venezuela vertreibt Oppositionsführer - Asyl in Spanien

Das autoritär regierte Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Die Ausreise des Oppositionschefs könnte nach einer umstrittenen Wahl und tagelangen Protesten zu einer neuen Zuspitzung der Lage führen. 08.09.2024