Söder und Kretschmer in Wunsiedel

Das Treffen begann mit einer süßen Überraschung: Eine original sächsische Eierschecke hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zum bayerisch-sächsischen Kabinettstreffen nach Wunsiedel mitgebracht. Mediengerecht schnitt er den Kuchen für seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder auf. Dazu gibt es eine Vorgeschichte: Mit der Eierschecke bedankte sich Sylvia Hölzel, die Bürgermeisterin von Oppach bei Ministerpräsident Markus Söder für die Rückgabe des sogenannten Schulteichs durch den Freistaat Bayern. Durch eine verzwickte Erbschaft war Bayern Eigentümer des Gewässers geworden. Gegen einen symbolischen Preis von einem Euro gab Bayern dem kleinen Ort im Landkreis Görlitz seinen historischen Mittelpunkt wieder zurück.

Neue Arbeitsgruppe zur Digitalisierung

Auch sonst ging es bei dem Treffen der Minister aus den beiden Freistaaten hinter verschlossenen Türen in großer Einigkeit weiter. Dies versicherten Söder und Kretschmer unisono bei der anschließenden Pressekonferenz. Bayern und Sachsen seien eben „nicht nur Nachbarn, sondern verstehen sich als Partner und Freunde“, sagte Söder. Um die Zusammenarbeit noch zu vertiefen, habe man in Wunsiedel eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, die unter anderem die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Digitalisierung vorsieht, einem Thema, „bei dem Deutschland schlecht aufgestellt ist“, wie Markus Söder befand.

Flüchlingszahlen überfordern Länder

In Wunsiedel ging es aber vor allem auch darum, die Marschroute für ein Sondertreffen der Bundesländer mit dem Bundeskanzler am 10. Mai abzustecken. Dazu hatte es in der vorigen Woche schon einen Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in München gegeben. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik müsse es bei diesem Treffen „endlich etwas passieren“, forderte Söder. Die Länder und Kommunen seien mit der Bewältigung ständig steigender Flüchtlingszahlen überfordert.

Laut Kretschmer sehen dies inzwischen alle 16 Bundesländer genauso. Sie hätten im vergangenen 16 Milliarden Euro aufgebracht, um Flüchtlinge unterzubringen. Für dieses Jahr hat der Bund allerdings nur 2,2 Milliarden eingeplant, rechnete Söder vor. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner sogar noch Mittel einsparen wolle, empöre die Länder. Konkret fordern Bayern und Sachsen verstärkte Rückführungen, eine entschiedene Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ein Ende für Sonderaufnahmeprogramme. Staaten, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, müssen man notfalls die Entwicklungshilfe kürzen.

Söder machte zudem deutlich, was er mit diesen Forderungen nicht meint: Ausdrücklich befürwortet werde die Zuwanderung von Fachkräften und auch die Ukraine-Flüchtlingen seien bei Rückführwünschen nicht gemeint.

Weitere Forderungen der beiden Freistaaten betreffen die Vollendung der Franken-Sachsen-Magistrale auf der Schiene und die Beteiligung der Länder an der Energiepolitik. „Wir wollen bei den geplanten Wasserstoffnetzen mitreden“, sagte Söder. Dies sei kein Thema, das der Bund allein mit den nördlichen Bundesländern verhandeln könne. Bayern und Sachsen betrachteten sich als starke und moderne Industriestandorte, „die auf verlässlicher, bezahlbarer und nachhaltig gewonnener Energie angewiesen“ seien, heißt es in einem Positionspapier, das nach dem Ministerrat veröffentlicht wurde. Gemeinsam verlangen sie leistungsfähige Stromnetze in Deutschland und „ausreichend zusätzlichen Strom aus erneuerbaren Energien“.

Kritik an der Ampelkoalition

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer machte deutlich, dass er sich zunehmend am „autokratischen“ Politikstil der Ampelkoalition stört. Dabei meint er vor allem das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium. Wer für Deutschland eine neue Energiepolitik haben wolle, könne dies nicht von oben verordnen, sondern müsse auch den Konsens suchen. Vor allem die Menschen im ländlichen Raum würden hier regelmäßig vor den Kopf gestoßen. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Kretschmer wörtlich in Richtung Bundesregierung, „man muss sie nur ergreifen.“

Ein großes Kompliment machte der sächsische Ministerpräsident dem Tagungsort: Gerade das Beispiel Wunsiedel habe über Jahre deutlich gemacht, was man gegen rechtsextreme Umtriebe erreichen kann, wenn der Widerstand aus der breiten Mitte der Bürgerschaft komme, sagte Kretschmer. Und wörtlich: „Das hat uns in Sachsen viel Mut gemacht.“

Die Pressekonferenz vom Dienstagmittag mit Söder und Kretschmer können Sie hier nochmals anschauen: