Laut Kretschmer sehen dies inzwischen alle 16 Bundesländer genauso. Sie hätten im vergangenen 16 Milliarden Euro aufgebracht, um Flüchtlinge unterzubringen. Für dieses Jahr hat der Bund allerdings nur 2,2 Milliarden eingeplant, rechnete Söder vor. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner sogar noch Mittel einsparen wolle, empöre die Länder. Konkret fordern Bayern und Sachsen verstärkte Rückführungen, eine entschiedene Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ein Ende für Sonderaufnahmeprogramme. Staaten, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, müssen man notfalls die Entwicklungshilfe kürzen.
Söder machte zudem deutlich, was er mit diesen Forderungen nicht meint: Ausdrücklich befürwortet werde die Zuwanderung von Fachkräften und auch die Ukraine-Flüchtlingen seien bei Rückführwünschen nicht gemeint.
Weitere Forderungen der beiden Freistaaten betreffen die Vollendung der Franken-Sachsen-Magistrale auf der Schiene und die Beteiligung der Länder an der Energiepolitik. „Wir wollen bei den geplanten Wasserstoffnetzen mitreden“, sagte Söder. Dies sei kein Thema, das der Bund allein mit den nördlichen Bundesländern verhandeln könne. Bayern und Sachsen betrachteten sich als starke und moderne Industriestandorte, „die auf verlässlicher, bezahlbarer und nachhaltig gewonnener Energie angewiesen“ seien, heißt es in einem Positionspapier, das nach dem Ministerrat veröffentlicht wurde. Gemeinsam verlangen sie leistungsfähige Stromnetze in Deutschland und „ausreichend zusätzlichen Strom aus erneuerbaren Energien“.
Kritik an der Ampelkoalition
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer machte deutlich, dass er sich zunehmend am „autokratischen“ Politikstil der Ampelkoalition stört. Dabei meint er vor allem das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium. Wer für Deutschland eine neue Energiepolitik haben wolle, könne dies nicht von oben verordnen, sondern müsse auch den Konsens suchen. Vor allem die Menschen im ländlichen Raum würden hier regelmäßig vor den Kopf gestoßen. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Kretschmer wörtlich in Richtung Bundesregierung, „man muss sie nur ergreifen.“
Ein großes Kompliment machte der sächsische Ministerpräsident dem Tagungsort: Gerade das Beispiel Wunsiedel habe über Jahre deutlich gemacht, was man gegen rechtsextreme Umtriebe erreichen kann, wenn der Widerstand aus der breiten Mitte der Bürgerschaft komme, sagte Kretschmer. Und wörtlich: „Das hat uns in Sachsen viel Mut gemacht.“
Die Pressekonferenz vom Dienstagmittag mit Söder und Kretschmer können Sie hier nochmals anschauen:
