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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Kabinett
Kabinettsbeschluss
Polizeipräsident Hauser wird Verfassungsschutz-Chef
Beim Landesamt für Verfassungsschutz steht ein Wechsel an der Spitze an. Das Kabinett hat dafür nun die Weichen gestellt.
22.10.2024
Unwetter
Kabinett stockt Hochwasserhilfe für Landwirte teilweise auf
Einige Landwirte in Bayern können mit mehr Hochwasserhilfe rechnen - speziell in bestimmten Regionen.
22.10.2024
Energiepolitik
Aiwanger setzt in Wärmekonzept auch auf Holz und Wasserstoff
Das Wirtschaftsministerium hat seine lange angekündigte Wärmestrategie vorgelegt. Ob das Papier den Kritikern ausreicht?
22.10.2024
Semesterstart
Rekord: So viele Studierende wie noch nie in Bayern
Das kommende Wintersemester ist ein Rekordsemester in Bayern. Gleich in mehrfacher Hinsicht.
15.10.2024
Bund Naturschutz klagt erneut
Bayerns Wolfsverordnung wieder in Kraft
Ein Formfehler bremste im Juli die umstrittene bayerische Regelung zum Abschuss von Wölfen kurzerhand aus. Nun gilt das Regelwerk wieder - und wird damit wieder ein Fall für die Justiz.
15.10.2024
Kabinettssitzung
Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Vereinfachungen
«Kleinvieh macht auch Mist», sagt ein Sprichwort. Mit vielen kleinen Änderungen will die Bundesregierung bürokratischen Aufwand im Umfang von 420 Millionen Euro pro Jahr reduzieren.
09.10.2024
Arbeitsmarkt
Bürgergeld-Sanktionen sollen verschärft werden
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Keine zwei Jahre nach seinem Start wird das Bürgergeld verschärft.
02.10.2024
Verkehrsinformationen
Mobilitätsdatengesetz macht Verkehrsdaten frei verfügbar
Bus, Bahn oder Carsharing können bislang nicht anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden. Das könnte sich mit einem neuen Mobilitätsdatengesetz ändern. Und noch einiges mehr.
02.10.2024
Kabinettssitzung
Herrmann: Politikwechsel statt AfD-Verbotsverfahren
Soll es ein AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe geben? Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten ist dafür. Die Staatsregierung aber ist skeptisch.
01.10.2024
Kabinettssitzung
Neuer Streitpunkt beim Windkraftausbau
Der Zwist zwischen Staatsregierung und Opposition über die Energiepolitik geht weiter. Auch wegen einer Äußerung von Hubert Aiwanger.
01.10.2024
Kabinettssitzung
Regierung: Handlungsbedarf bei drei Prozent der Brücken
Nach dem Einsturz einer Brücke in Dresden hat die Debatte über den Zustand der Brücken in Deutschland Fahrt aufgenommen. Bayern gibt nun weitestgehend Entwarnung.
01.10.2024
Kabinett
Hochwasserhilfe: Bayern liefert 20.000 Wischmopps an Polen
Die jüngste Hochwasserkatastrophe hat in vielen Ländern Menschen in Not gebracht. Der Freistaat hilft deshalb Niederschlesien mit einer großen Lieferung, darunter auch einst kritisierte Fehleinkäufe.
24.09.2024
Koalition
Aiwanger weist Söder-Aufruf zurück: Mache auch Bundespolitik
Es wäre ein seltener gemeinsamer Auftritt gewesen. Doch zur Kabinetts-Pressekonferenz kommt nur Hubert Aiwanger - Markus Söder nicht. Terminliche Gründe, heißt es. Aiwanger hat aber eine Botschaft.
24.09.2024
Jahresbericht Cybersicherheit
Mehr als 5.200 Cyber-Attacken auf Bayerns Behördennetz
Das Internet ist nicht nur gut für nette Chats oder bequeme Downloads. Auch Kriminelle wollen hier Profit machen. Dafür nutzen sie nicht nur gerne eine altbekannte Schwachstelle.
24.09.2024
Koalition
Söder sagt Kabinetts-Pressekonferenz mit Aiwanger ab
Es wäre einer von zuletzt seltenen gemeinsamen Auftritten der beiden gewesen. Doch zur Kabinetts-Pressekonferenz kommt jetzt nur Hubert Aiwanger - Markus Söder nicht.
24.09.2024
Bildungspolitik
Streit um verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung
Bayern führt verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung ein. Die Opposition kritisiert, es fehle das Geld für anschließende Kurse. Die Staatskanzlei kontert.
16.09.2024
Kabinett
Bayern gibt 100 Millionen Euro für 24 barrierefreie Bahnhöfe
So manche Bahnstation im Freistaat ist auch 2024 noch alles andere als gut nutzbar für ältere Menschen oder Rollstuhlfahrer - das muss sich ändern. 24 Bahnhöfe sollen umgebaut werden.
16.09.2024
Unwetter in Europa
Bayern bietet Nachbarländern Hochwasserhilfe an
Mehrere bayerische Nachbarn kämpfen aktuell gegen dramatisches Hochwasser. Der Freistaat will helfen.
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