Kabinett sendet Signal der Stabilität

München - "Wir nehmen nicht mehr Schulden auf als bereits veranschlagt", sagte Markus Söder (CSU). Der Landtag hatte die Staatsregierung im Frühjahr ermächtigt, 20 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. "Wir können nicht auf Dauer nur mit Schulden operieren und die junge Generation überfordern", erklärte der Ministerpräsident. Ziel sei die baldige Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden.

Milliarden-Kredite

Nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) werden heuer zur Finanzierung von Steuerausfällen und Corona-Hilfen Kredite in Höhe von gut neun Milliarden benötigt. Die restlichen knapp elf Milliarden Euro aus der Ermächtigung werden ins Haushaltsjahr 2021 übertragen. Füracker geht davon aus, dass dies ausreichen wird, da 2021 geringere Steuerausfälle, ein positives Wirtschaftswachstum und ein dank der Verfügbarkeit eines Impfstoffes Abschwächen des Infektionsgeschehens vorhergesagt würden. Zudem will Füracker zwei Milliarden aus der staatlichen Rücklage von rund acht Milliarden Euro zur Finanzierung der Staatsausgaben entnehmen. Eine weitere halbe Milliarde stellen die Ministerien aus nicht verbrauchten Haushaltsresten bereit. Die Corona-Kredite sollen ab 2024 mit durchschnittlich einer Milliarde Euro jährlich getilgt werden.

Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf für 2021 Staatsausgaben in Höhe von 70,2 Milliarden Euro. Das liegt leicht über dem Niveau des laufenden Jahres. Als Schwerpunkte nannte Söder Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft, deren Ansätze um 18 und zehn Prozent erhöht werden, in die Bereiche Familie und Kinder sowie in den Klima- und Artenschutz. Söder hob hervor, dass in soziale Leistungen wie das Familien- oder das Pflegegeld nicht eingegriffen werde. "Wir schaffen es, auch in der Krise niemandem etwas wegnehmen zu müssen", betonte Füracker dazu. Für Söder ist der Etatentwurf ein "solides Signal der finanziellen Stabilität, aber auch der Sicherheit in bewegter Zeit".

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verwies auf die unverändert hohe Investitionsquote von über 14 Prozent. Man müsse gerade in unsicheren Zeiten auf die Zukunft setzen. Da könne man sich als Staat "keine überzogene Vorsicht leisten". Füracker ergänzte, man dürfe "nicht gegen die Krise ansparen, sondern muss gegen die Krise investieren". Der Etatentwurf sei ein "Konjunkturpaket par excellence". Söder sagte, man stehe für "Stabilität und Aufbruch". "Das ist kein Haushalt, der die Menschen in Narkose versetzt, sondern einer, der sie wach hält." Claudia Köhler (Grüne) sprach dagegen von einem "Lesebrillenhaushalt ohne Weitsichtkompetenz". Er enthalte erneut keine nennenswerten Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung. Nach Ansicht von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sei die Vorlage nicht mehr als ein "zahnloser Tiger". Harald Güller (SPD) begrüßte dagegen den eingeschlagenen Weg der Krisenbewältigung im Grundsatz, doch er forderte dazu eine deutlichere Ausrichtung hin zu einer sozial-ökologischen Modernisierung des Freistaats.

Geld für Hightech-Agenda

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung sieht für 2021 Gesamtausgaben von 70,2 Milliarden Euro vor. Bis zu 10,7 Milliarden davon sollen per Neuverschuldung finanziert werden. Die Investitionsausgaben steigen wegen der Hightech-Agenda um eine auf 9,9 Milliarden Euro. Größter Einzelposten sind die Bildungsausgaben mit 23,7 Milliarden (+2,1). Darin enthalten sind 1250 zusätzliche Lehrerstellen, 150 mehr als ursprünglich geplant. Deutlich auf rund 5,7 Milliarden Euro steigen die Ausgaben für Gesundheit. Die Leistungen für die bayerischen Kommunen bleiben mit 10,3 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau.

Für die Kita-Förderung sind 2,85 Milliarden Euro eingeplant (+0,26). Damit sollen 73 500 zusätzliche Kita- und 10 000 Hortplätze geschaffen werden. Für den Klima- und Artenschutz werden gut 150 Millionen Euro eingesetzt. Dazu kommen 74 Millionen Euro für die Förderung erneuerbarer Energien. Aus aktuellem Anlass verdreifacht die Staatsregierung die Mittel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest auf 13 Millionen Euro. Unter anderem wird die Abschussprämie für Wildschweine von 20 auf 70 Euro erhöht. Im Grenzgebiet zu Tschechien bleibt es unverändert bei 100 Euro pro erlegtem Tier.