Pro Coburg und FDP setzen sich mit ihrem Vorhaben durch: Künftig wird der Oberbürgermeister Stadtratsanträge nicht mehr einfach so in den Geschäftsgang verweisen können.
Soll es dem Leiter einer Stadtratssitzung erlaubt sein, Anträge von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern eigenmächtig in den Geschäftsgang zu verweisen? Sprich: eine Abstimmung zumindest vorerst zu verhindern, ohne sich dabei in irgendeiner Weise rechtfertigen zu müssen. In einem gemeinsamen Antrag hatten sich Pro Coburg und Liberale für eine Abkehr von dieser Praxis eingesetzt.
Darin forderten sie eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats in dem Sinne, als dass „Anträge, die zur Sitzung nicht vorbereitet werden konnten, in der Sitzung bekannt zu geben und nach Anhörung des Antragstellers mit dessen Zustimmung oder durch Beschluss des Stadtrats nach Aussprache zur Behandlung in den ordentlichen Geschäftsgang zu verweisen sind.“
Der Antrag barg freilich eine gewisse Brisanz: Handelt es sich beim Sitzungsleiter doch in aller Regel um den Oberbürgermeister – in dieser Wahlperiode bekanntlich Dominik Sauerteig aus Reihen der SPD. Dem Jürgen Heeb, Fraktionsvorsitzender von Pro Coburg, obendrein in einer flankierenden Pressemitteilung unterstellte, neuerdings bisweilen „willkürlich“ von der Kompetenz Gebrauch zu machen.
„Ich muss zugeben“, leitete Sauerteig sodann die Diskussion zum entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Aprilsitzung des Stadtrats ein, „dass mich für einen Moment der Impuls überkam, über das Stöckchen zu springen und den Antrag in den Geschäftsgang zu verweisen.“ Gelächter im Rathaussaal. „Aber das wäre aus sachfremden Erwägungen erfolgt. Ihr und Sie dürft heute frei entscheiden!“
Vorab ließ der Oberbürgermeister aber noch ein, zwei Dinge wissen. Darunter das: Als Stadtrat habe er immer anhand von Fakten entscheiden wollen, nicht anhand von kurzfristigen Emotionen. Und das: „Mir Willkür vorzuwerfen, das ist vornehm ausgedrückt, unfreundlich.“
Der Adressat begann seinen Redebeitrag, in dem er das Wort „Willkür“ doch „ein bisschen abflachen“ wollte. „Nichtsdestotrotz“, so Heeb, „war es auch für mich neu, dass ein Vorsitzender ohne jeden Kommentar einen Antrag in den Geschäftsgang verweist.“ „Ich hätte auch nicht von Willkür gesprochen“, meldete sich sogleich Hans-Heinrich Eidt, der Co-Antragssteller. „Mal abgesehen von den letzten Monaten habe ich es aber auch noch nicht erlebt, dass etwas einfach so im Geschäftsgang verschwindet.“ Das politische Urgestein der FDP sprach von einem „Akt der Höflichkeit“ und wünschte sich, „in Zukunft vielleicht wenigstens gefragt zu werden, ob wir der Meinung sind, dass an einem Antrag noch etwas gemacht werden muss.“
„Ich glaube, niemand hier möchte nicht-ausgearbeitete Anträge abstimmen“, schloss sich Stadtrat Matthias Schmidt (Pro Coburg) an, aber man könne ja unterschiedlicher Ansicht sein hinsichtlich des Vorbereitungsgrads. „Auf den ersten Blick klingt das mit Sicherheit sehr demokratisch“, gab indes Hans-Herbert Hartan, Fraktionsvorsitzender der CSU, zu bedenken, „natürlich fordert das aber geradezu dazu heraus, noch mehr Anträge zu stellen.“ Die Folge, so der Zweite Bürgermeister: „Die Sitzungen werden länger, was entsprechende Nachteile hat.“
Das Gremium nahm den Antrag schließlich mit 24 Ja-Stimmen an.
