Bürgermeister kontra Impfpflicht

Steinwiesen/Berlin - Der Steinwiesener Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) sieht die ab Mitte März geltende Corona-Impfpflicht für Angestellte in Medizin und Pflege kritisch. In einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt er um Alternativen. „Durch die beschlossene Impfpflicht stehen viele Pflegekräfte, Krankenschwestern, Ärzte, Rettungssanitäter und weitere Personen vor der Entscheidung sich impfen zu lassen oder eine Kündigung durch den Arbeitgeber in Kauf zu nehmen“, schreibt Wunder. „Wir können den verzweifelten Menschen nur helfen, wenn die Entscheidung zur Impfpflicht modifiziert oder aufgehoben wird.“

Schon jetzt befänden sich „alle Ungeimpften seit Mitte Dezember im Lockdown und können an keinen kulturellen Veranstaltungen teilnehmen, Einkaufen, Sport treiben oder ein Restaurant besuchen. Wer als Ungeimpfter in einem Arbeitsverhältnis steht, darf seinen Dienst nur antreten, wenn er täglich einen Schnelltest macht. Dies trifft in besonderer Weise auch für die im Gesundheitsbereich tätigen Personen zu“. Damit würden Personen, die einst als „Helden der Gesellschaft“ galten, zu Sündenböcken gemacht.

Druck hilft nicht, meint Wunder

Ungeachtet dessen, ob die sektorale Impfpflicht verfassungskonform sei oder nicht, glaubt Wunder nicht, dass sich impfkritische Angestellte davon beeindrucken ließen. Verabschiedeten sich weitere Pflegekräfte aus dem Beruf, sei dies ein Problem für alle. „ Mit Druck erreicht man nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, sondern spaltet die Gesellschaft, die gerade in schwierigen Zeiten eigentlich zusammenhalten sollte. Wenn politische Entscheidungen nicht den gewünschten Erfolg bringen, muss man auch bereit sein, diese zurück zu nehmen oder zu verändern. Dies schafft Vertrauen in die Politik, welches in der jetzigen Zeit notwendiger denn je ist“, ist der Bürgermeister überzeugt. Er appelliert an Karl Lauterbach: „Ich bitte Sie, alles dafür zu tun, diesen Menschen, die wertvolle Dienste für die Gesellschaft leisten, eine Alternative anzubieten. Denkbar wäre, neben den täglichen Antigen-Schnelltest, auch einen wöchentlichen PCR-Test festzulegen, welchen die Betroffenen und auch die Träger akzeptieren würden. Die Impfpflicht für das Pflegepersonal in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern, im Rettungsdienst usw. ist nach meiner Ansicht nicht verfassungskonform, da es ein mittelbares Berufsverbot ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überschritten wurde.“

Bereits am Sonntag hatten rund 100 Mitarbeiter aus dem Medizin- und Pflegebereich auf dem Kronacher Landesgartenschau-Gelände gegen die sektorale Impfpflicht demonstriert.