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Bundesverfassungsgericht
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesverfassungsgericht
Justiz
Buschmann: Mehr Gemeinschaft und Verfassungspatriotismus
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.
23.05.2024
Bundesverfassungsgericht
CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre «bei keinem Kleingartenverein zulässig», schimpft er.
24.04.2024
Kommentar
Kritik an der Regierung ist möglich
Das Bundesverfassungsgericht weist die Politik in ihre Schranken.
17.04.2024
Wohnen
Eigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen
Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Der Eigentümerverband Haus und Grund will das verhindern.
11.04.2024
Familie
Bundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff
Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen.
09.04.2024
Justiz
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
28.03.2024
Verfassung
AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
20.03.2024
Bundesverfassungsgericht
Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde
Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs. Nun verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.
15.03.2024
Stephan Harbarth
Verfassungsgericht-Stärkung "alles andere als trivial"
Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.
13.03.2024
Justiz
Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz
Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.
06.03.2024
Sparpläne der Regierung
Harsche Lindner-Kritik aus Oberfranken
Die Ampel-Koalition hat einen strengen Sparkurs beschlossen – und die Schuldenbremse soll voll greifen. Der Bamberger Volkswirtschaftler Christian Proaño hat dazu eine klare Meinung.
19.01.2024
Neues Wahlrecht
Droht CSU der Absturz in Berlin?
Widerstand mit aller Macht: Die Staatsregierung und die CSU stemmen sich gegen die Wahlrechtsreform. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
16.05.2023
Weitramsdorferin kippt Gesetz
Tier-Homöopathen können aufatmen
Seit Ende Januar gilt das neue Tierarzneimittelgesetz. Globuli und Co. durften seither nur noch mit tierärztlicher Verordnung an Haustiere verabreicht werden. Dagegen hat die Weitramsdorfer Tier-Homöopathin Elisabeth Gemeinder geklagt – mit Erfolg.
21.11.2022
Jan Böhmermann
Satiriker scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht
Niederlage für Jan Böhmermann: Der Satiriker ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile zum Schmähgedicht über Erdogan gescheitert.
10.02.2022
Bundesverfassungsgericht lässt Verbot in Kraft
„Spaziergänger“ beschäftigen Kommunen
Das Bundesverfassungsgericht lässt ein kommunales Verbot von Corona-,,Spaziergängen“ in Kraft. In Oberfranken gehen die Städte unterschiedlich mit den stummen Protesten um.
01.02.2022
Bundesverfassungsgericht
Was bedeutet die Triage Regelung?
Corona könnte Ärzte überlasteter Kliniken zu Auswahl von Intensivpatienten zwingen, denen sie eine geringere Überlebenschance einräumen. Was bedeutet das?
29.12.2021
Kommentar zu Xavier Naidoo
Selbst ins Aus katapultiert
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das es erlaubt, Xavier Naidoo Antisemit zu nennen, meint Chefredakteur Marcel Auermann:
20.08.2020
Bundesverfassungsgericht
Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen
In einem wissenschaftlichen Vortrag wurde Popsänger Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet. Das war rechtens entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
22.12.2021
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