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ÖDP stößt Debatte um neue Gentechnik an: Petition gestartet
Die ÖDP setzt im Europawahlkampf auf das Thema neue Gentechnik und kritisiert mehrere CSU-Abgeordnete. Nun hat die Ökopartei eine Petition gestartet.
05.05.2024
Kriminalität
LKA: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker
Ein Jugendlicher gibt an, den Europaabgeordneten Ecke in Dresden niedergeschlagen zu haben. In Gewahrsam ist er nicht.
05.05.2024
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Deutschland
LKA: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke
Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht zu Sonntag wegen des Angriffs auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts am Sonntag in Dresden.
05.05.2024
Proteste
Aufruf zu Demonstrationen nach Angriffen auf Politiker
Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker ist groß. Nun haben zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen - bereits an diesem Sonntag.
05.05.2024
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Angekündigt sind die neuen US-Hilfen bereits - doch angesichts jüngster Rückschläge an der Front macht Kiew Druck, sie nun auch schnell zu bekommen. Ein Überblick über die Geschehnisse in der Nacht.
03.05.2024
Migration
Flüchtlinge: EU beschließt Milliarden-Deal mit dem Libanon
Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern - und damit in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen.
02.05.2024
Spionage-Affäre
Krah fordert Ex-Mitarbeiter zum AfD-Austritt auf
AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung. Seinem Ex-Mitarbeiter rät er zum Parteiaustritt.
02.05.2024
Auszeichnungen
Juncker erhält Karlspreis der Sudetendeutschen
Fünf Jahre lang war er «Mr. Europa». Nun erhält Jean-Claude Juncker den Karlspreis der Sudetendeutschen. Der Vertriebenenverband lobt ihn als Patrioten, der keinem Nationalstaat gehöre.
02.05.2024
Georgien
Neue Proteste nach zweiter Lesung von umstrittenem Gesetz
Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.
01.05.2024
Georgien
Mehr als 60 Festnahmen bei Protesten in Tiflis
Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Massenprotesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht?
01.05.2024
EU
Baerbock: EU-Osterweiterung hat Europa stärker gemacht
Zwei Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft sind aus Sicht der osteuropäischen Staaten ein Grund zum Feiern. Doch nicht nur sie haben aus Sicht von Außenministerin Baerbock von der Aufnahme profitiert.
01.05.2024
Welthandel
Zölle ade: Freihandelsabkommen zwischen EU und Neuseeland
Der Pazifikstaat Neuseeland ist für die EU trotz der riesigen Entfernung ein wichtiger Partner. Ein neues Abkommen soll von diesem Mittwoch an den Handel weiter ankurbeln. Die Erwartungen sind groß.
01.05.2024
Europawahl
SPD empört über von der Leyen: "Öffnet Tür nach Rechtsaußen"
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
30.04.2024
Politische Werbung
Brüssel geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
30.04.2024
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USA
EU-Kommission geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
30.04.2024
EU-Erweiterung 2004
Steinmeier schwärmt vom "europäischen Glücksmoment"
Bundespräsident Steinmeier feiert in Prag zusammen mit Tschechien dessen Aufnahme in die EU vor 20 Jahren. Auch neun weitere Staaten kamen damals in die EU - für Steinmeier ein historischer Moment.
29.04.2024
Lebensmittel
EU-"Frühstücksrichtlinien": Herkunft von Honig aufs Etikett
Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
29.04.2024
Europäische Union
Neue Schuldenregeln für EU-Staaten sind beschlossen
Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizitregeln in der EU reformiert werden, in den vergangenen Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform.
29.04.2024
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