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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Grundgesetz
Länderspiegel
Parteien uneins über Kennzeichen-Kontrolle
Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek fordert die Einstellung der automatischen Erfassung an den Grenzen. Die CSU hält im Innenausschuss dagegen.
20.02.2019
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Meinungen
Nur ein erster Schritt
Nur kurz zur Erinnerung: Seit 2002 steht Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Und gemessen daran, ist die staatliche Tierwohl-Kennzeichnung, die Agrarministerin Julia Klöckner am Mittwoch vorstellte, ziemlich kläglich.
06.02.2019
W
Christlicher Shitstorm
Aus gegebenem Anlass wollen wir heute die Frage erörtern: Wann ist ein Christ ein Christ? Ein klar formulierter zehnteiliger Kriterienkatalog findet sich zwar weit vorne in der Betriebsanleitung des christlichen Abendlands, der Bibel.
21.12.2018
Eigener Inhalt
Schulen ans Netz
Alle reden über die Digitalisierungsoffensive. Doch was steckt drin im Digitalpaket? Und vor allem: Wann wird es umgesetzt?
26.10.2018
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Meinungen
Stresstest zum 70.
Offiziell wird der große Geburtstag erst im Frühjahr gefeiert, aber vor exakt siebzig Jahren legte der Verfassungskonvent auf der Insel Herrenchiemsee die Grundlagen für das, was in den Monaten danach zum Grundgesetz reifen sollte und das Zusammenleben in der Bundesrepublik bis heute regelt.
17.08.2018
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Meinungen
Tiefer Eingriff
Eine allgemeine Dienstpflicht – das wäre viel mehr als die Rückkehr der Wehrpflicht. Zumindest nachdenken sollte man darüber, kommentiert Walter Hörmann.
05.08.2018
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Wallenfels
Seit 20 Jahren ein Aktivposten in Wallenfels
Die Frauen Union feiert ihr Jubiläum mit einem Ehrungsabend. Mit von der Partie ist auch Bundestagsabgeordnete Silke Launert.
20.07.2018
Schauenstein
Rentnerin und Rassistin
Die 64-jährige Marianne Wilfert aus dem Landkreis Hof ist ein besonders schillerndes Irrlicht der braunen Szene. Sie nutzt jede Gelegenheit, sich als Holocaust-Leugnerin zu inszenieren.
12.07.2018
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Meinungen
Es trifft die Falschen
Weniger Sex-Appeal geht kaum: Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, heißt das "neue Grundgesetz" der Digitalisierung, das an diesem Freitag in Kraft tritt.
22.05.2018
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Meinungen
Unmenschlich
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Auch Kinderpflege und -erziehung sind Grundrechte von Eltern in Deutschland. So steht es im deutschen Grundgesetz, Artikel 6. Aber der gilt offenbar nicht für alle.
09.05.2018
Coburg
"Verschwörungstheorien und Hetze"
Hans Michelbach wirft der AfD vor, die Demokratie zu beschäftigen. Um das zu verhindern, müssten die Volksparteien den Bürgern Perspektiven für ihre Zukunft geben.
13.04.2018
Meinungen
Steilvorlage
Das verstehe, wer will. Schon jetzt steht fest, dass uns die längste Regierungsbildung seit Bestehen des Grundgesetzes im Jahr 1949 bevorsteht. Die Angst vor dem Regieren ist angesichts der glänzenden politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kaum nachzuvollziehen.
21.12.2017
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Meinungen
Maßstab Grundgesetz
Seit Tagen geht die Fama: Wenn Jamaika scheitern sollte, führt kein Weg an Neuwahlen vorbei. Der mündige Bürger mag beruhigt sein: Das ist beileibe nicht die einzige Möglichkeit. Und es wäre auch nicht der Weltuntergang.
15.11.2017
Meinungen
Feuer unterm Dach
Die Krise ist die Zeit des Umbruchs. In Bayern, wo die CSU nach ihrem beispiellosen Wahldebakel ihre Wunden leckt, könnte nun die Stunde des Markus Söder kommen.
28.09.2017
Coburg
Der dankbare Frühaufsteher
René Hähnlein ist der Bundestagskandidat der Linken für den Wahlkreis Coburg-Kronach. Im Gespräch mit der Neuen Presse erzählt er, wie er zur Politik kam.
29.08.2017
Meinungen
Näher hinsehen
Wer Arbeit hat, ist integriert? Ist es wirklich so einfach, wie die Bertelsmann-Studie zur Migration bei oberflächlicher Betrachtung glauben machen könnte? Kann man Sozialdaten, empirische Sozialwissenschaft, auf ein solches Minimum herunterschrauben? Oder sind es nicht auch Fakten wie
28.08.2017
Frage des Tages
Grenzen des Wahlkampfs
Es geht jetzt richtig los. Die ersten Wahlplakate hängen. Fotos mit dem Bildbearbeitungsprogramm bearbeitet, zeigen Kandidat oder Kandidatin Y von ihrer Schokoladenseite. Am 24.
15.08.2017
Meinungen
Große Chance
Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Fahrverboten kaum ausfallen können.
28.07.2017
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