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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Maut
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Meinungen
Kein Kinderspiel
Die Aufräumarbeiten dauern an und werden so schnell nicht enden. Aktuell hat das Verkehrsministerium von CSU-Mann Andreas Scheuer Hunderte Seiten des Mautvertrages online zugänglich gemacht.
14.08.2019
Beitrag zu mehr Klimaschutz
Kommunen fordern Maut für alle und überall
Die Maut ist tot, lang lebe die Maut? Der Staat hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Nun fordern Gemeinden in Süddeutschland eine noch umfassendere Abgabe.
14.08.2019
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Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Gemeindetag: Maut für alle Autofahrer
Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordert der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags ein noch umfassenderes Modell - und zwar ohne Entlastungen für alle Autofahrer auf allen Straßen. "Die Diskussion um die Maut muss wieder kommen", sagte Roger Kehle der dpa.
14.08.2019
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Deutschland
Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten
Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der "Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums" nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzugehen.
13.08.2019
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Deutschland
Zeitung: Maut - Grüne stellen Scheuer neues Ultimatum
Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor, bei der Aufklärung des Pkw-Mautdebakels zu mauern - und stellen deshalb ein neues Ultimatum. Scheuer halte weiterhin "wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss", kritisiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Stephan Kühn in einem Schreiben an den Minister, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.
10.08.2019
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Deutschland
Datenschützer: Kilometer-Maut für Pkw generell möglich
Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten.
09.08.2019
«Kommt auf Ausprägung an»
Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich
Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer «Flatrate» fürs Fahren. Wäre das problematisch für den Datenschutz?
09.08.2019
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Deutschland
Oberster Datenschützer: Andere Pkw-Maut möglich
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut, die nach der gefahrenen Strecke berechnet wird. "Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden", sagte Kelber.
09.08.2019
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Deutschland
Bund prüft eigene Ansprüche gegen gekündigte Maut-Betreiber
Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut erwägt der Bund eigene finanzielle Forderungen gegen die inzwischen gekündigten Betreiberfirmen. Derzeit werde geprüft, "ob die Bundesregierung Schadensersatzansprüche oder Anspruch auf Vertragsstrafen wegen Schlechtleistungen der Auftragnehmer geltend machen kann", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion.
08.08.2019
Tirol hält an Fahrverbot fest
Einigung im Transit-Streit in Sicht: Mehr Bahn, weniger Maut
Die Brennerroute ist schwer belastet. Mit radikalen Gegenmaßnahmen versucht Tirol, den Verkehr einzudämmen. Das stößt in Deutschland auf Kritik. Nach Wochen des Streits kommt nun Bewegung in die Sache.
25.07.2019
Verkehrsminister unter Druck
Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist
«Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Können elf Aktenordner einen Untersuchungsausschuss noch verhindern?
24.07.2019
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Deutschland
Pkw-Maut: Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf
Die Opposition im Bundestag sieht nach der gescheiterten Pkw-Maut weiter Aufklärungsbedarf und droht Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses, Scheuer habe wichtige Fragen etwa zu möglichen Schadenersatzforderungen an den Bund nicht beantworten können.
24.07.2019
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Deutschland
Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt weitere Unterlagen offen
Unter dem Druck der Opposition legt Verkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offen. Das kündigte er vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags an.
24.07.2019
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Deutschland
Sondersitzung: Opposition will mehr Details zur Pkw-Maut
Fünf Wochen nach dem Scheitern der Pkw-Maut verlangt die Opposition im Bundestag weitere Aufklärung von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag sagte der Ausschuss-Vorsitzende Cem Özdemir der Deutschen Presse-Agentur, wesentliche Fragen seien weiter unbeantwortet.
24.07.2019
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Deutschland
Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer legt Verträge offen
Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften.
19.07.2019
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Deutschland
Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer legt Verträge offen
Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften.
19.07.2019
Scheuer unter Druck
Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz
Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut auf den Tisch. Was hält das Umweltministerium davon?
15.07.2019
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Deutschland
Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung der Pkw-Maut-Verträge
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Seit sechs Monaten weigere sich Scheuer, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen der "Rheinischen Post".
15.07.2019
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