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Partei
Familien-Anstellungen – Möller drängt auf neue AfD-Regeln

Vetternwirtschaft-Vorwürfe Familien-Anstellungen – Möller drängt auf neue AfD-Regeln

Die AfD diskutiert über Anstellungen von Familienangehörigen. Der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller sieht Handlungsbedarf: «Dann wäre geklärt, was erlaubt ist – und was nicht.» 13.02.2026
Redeverbot für AfD-Politiker Höcke in Oberfranken

Kommunalwahlkampf Redeverbot für AfD-Politiker Höcke in Oberfranken

In Oberfranken bleibt AfD-Politiker Höcke als Redner ausgeschlossen. Auch in Lindenberg steht ein Redeverbot im Raum – Gegner der AfD rufen zu Protesten auf. 12.02.2026
Stadt Lindenberg plant Redeverbot für AfD-Politiker Höcke

Kommunalwahlkampf Stadt Lindenberg plant Redeverbot für AfD-Politiker Höcke

Erst verlor die Stadtverwaltung einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie Björn Höcke zumindest einen Auftritt untersagen. Ein Gericht hatte der Kommune diesen Weg aufgezeigt. 11.02.2026
Ex-OB Wolbergs vor erneutem Prozess:

Gericht Ex-OB Wolbergs vor erneutem Prozess: "Ich kämpfe für mich"

Zehn Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Parteispendenskandals im Regensburger Kommunalwahlkampf muss der frühere Oberbürgermeister Wolbergs erneut vor Gericht. Aufgeben ist für ihn keine Option. 11.02.2026
AfD-Veranstaltung mit Höcke – Stadt scheitert vor Gericht

Kommunalwahlkampf AfD-Veranstaltung mit Höcke – Stadt scheitert vor Gericht

Die Stadt Lindenberg wollte der AfD die Nutzung der Stadthalle wegen Höcke verwehren. Sie scheiterte aber an strengen Regeln. Welche Alternative das Gericht aufzeigt. 10.02.2026
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Betrugsverdacht EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Bei den Vorwürfen geht es um die Zeit des AfD-Politikers im Bundestag. Nun können sie in München weiter untersucht werden. 10.02.2026
Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD zurück

Plenarsitzung Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD zurück

Ein Antrag der Linksfraktion im Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gab es Kritik. Die Thüringer Linke spricht von einer Zufallsmehrheit. 09.02.2026
Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD zurück

Thüringen Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD zurück

Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gibt es Kritik. Die Linke spricht von einer «Zufallsmehrheit». 09.02.2026
Venezuela: Oppositionspolitiker nach Entlassung verschwunden

Politische Gefangene Venezuela: Oppositionspolitiker nach Entlassung verschwunden

Entführung oder erneute Festnahme? Das Schicksal des prominenten Oppositionspolitikers Juan Pablo Guanipa ist unklar. Sein Sohn verlangt ein Lebenszeichen. 09.02.2026
Merkel erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag

CDU Merkel erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag

Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet: Erstmals seit gut sechs Jahren lässt sich die Ex-Kanzlerin wieder auf einem Parteitag blicken. Wie ihr Nach-Nachfolger das wohl findet? 09.02.2026
Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik

Reformvorschläge Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik

Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne. 09.02.2026
BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?

Wahlprüfung BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüchen hatte die Partei bislang keinen Erfolg. Letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht. 09.02.2026
AfD-Beschluss: Keine Parteiveranstaltungen mit Sellner mehr

Mehr Distanz? AfD-Beschluss: Keine Parteiveranstaltungen mit Sellner mehr

Die AfD-Spitze will keine Schlagzeilen über Treffen mit dem als Rechtsextremisten eingestuften Österreicher Martin Sellner mehr und fasst einen Beschluss. Der hat aber auch Grenzen. 09.02.2026
Grüne: Leerstände in Wohnungen sollen teurer werden

Landtag Grüne: Leerstände in Wohnungen sollen teurer werden

In vielen bayerischen Städten sind bezahlbare Wohnungen Mangelware - andererseits stehen viele Wohnungen leer. Wie passt das zusammen? Gar nicht, finden die Grünen - und wollen gegensteuern. 09.02.2026
SPD: Deutschland muss Beziehung zu USA neu definieren

Außenpolitik SPD: Deutschland muss Beziehung zu USA neu definieren

Die USA haben sich verändert. Die SPD meint: Daraus muss Deutschland grundlegende Konsequenzen ziehen. 08.02.2026
Die SPD sucht einen Kompass

Parteien Die SPD sucht einen Kompass

Fünf Landtagswahlen setzen die SPD unter Druck. Die Partei braucht ein neues Zukunftsversprechen. Die Suche beginnt in Berlin. 08.02.2026
Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag

Ohne Hausausweis Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag

Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt. 08.02.2026
Kinderrückgang: Diese Ideen sollen Thüringens Kitas helfen

Demografischer Wandel Kinderrückgang: Diese Ideen sollen Thüringens Kitas helfen

Fusionsprämien, Filialmodelle, mehr Geld pro Kind und Sockelfinanzierung: Thüringens Politik sucht Wege gegen das Kita-Sterben. Im Fokus stehen vor allem kleinere Einrichtungen. 08.02.2026
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