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Istanbuler Bürgermeister Imamoglu abgesetzt

Türkei Istanbuler Bürgermeister Imamoglu abgesetzt

Ekrem Imamoglu galt bisher als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan. Nach der Anordnung seiner Untersuchungshaft wurde er nun als Bürgermeister suspendiert. 23.03.2025
Linke: Ostdeutscher muss zentrales Ministerium führen

Künftige Bundesregierung Linke: Ostdeutscher muss zentrales Ministerium führen

In den ostdeutschen Flächenländern hat die AfD bei der Bundestagswahl besonders stark abgeschnitten. Für den Linken-Politiker Dietmar Bartsch ergibt sich daraus eine klare Forderung. 23.03.2025
SPD will in Hamburg mit Grünen über Koalition verhandeln

Regierungsbildung Hamburg SPD will in Hamburg mit Grünen über Koalition verhandeln

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen. 22.03.2025
Türkische Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest

Landesweite Proteste Türkische Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest

Trotz Demonstrationsverbots wagen sich Menschen in türkischen Großstädten auf die Straße. Sie protestieren gegen die Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu. Der meldet sich via X zu Wort. 22.03.2025
CSU kritisiert Aiwanger für Debatte um Finanzpaket

Staatsregierung CSU kritisiert Aiwanger für Debatte um Finanzpaket

Im Streit um die Zustimmung Bayerns für das Finanzpaket des Bundes zogen Hubert Aiwanger und die Freien Wähler den Kürzeren. Die CSU sieht die «Bayernkoalition» deshalb als belastet an. 21.03.2025

Welt-Down-Syndrom-Tag "Verbotenes" Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. 21.03.2025
Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Verteidigung gegen Russland Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg. 21.03.2025
AfD-Fraktion klagt gegen Regelung für Juristenausbildung

Verfassungsklage AfD-Fraktion klagt gegen Regelung für Juristenausbildung

Die AfD ruft zu unterschiedlichsten Fragen Thüringens Verfassungsgericht an. Im jüngsten Fall geht es um die Juristenausbildung im Freistaat. 21.03.2025
Weiter Proteste gegen Erdogan wegen Festnahme seines Rivalen

Türkei Weiter Proteste gegen Erdogan wegen Festnahme seines Rivalen

Wegen Korruptionsvorwürfen wird der populäre Bürgermeister von Istanbul festgenommen. Tausende protestieren und werfen der Regierung einen Putsch vor. Das lässt Erdogan nicht auf sich sitzen. 21.03.2025
Söder und Gabriel für Konsequenz in der Asylpolitik

Asylpolitik Söder und Gabriel für Konsequenz in der Asylpolitik

Bayerns Ministerpräsident und der frühere SPD-Chef halten eine harte Linie in der Asylpolitik für unverzichtbar. «Die Sondierung gilt. Daran wird nichts geändert», betont Söder. 21.03.2025
Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

Finanzpaket im Bundesrat Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

Das Ja zur Grundgesetzänderung haben die Freien Wähler schwer gemacht. Ihr Chef erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk. 20.03.2025
Nach Imamoglu-Festnahme – Zusammenstöße bei Demos in Türkei

Türkei Nach Imamoglu-Festnahme – Zusammenstöße bei Demos in Türkei

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sorgt in der Türkei bei vielen für Ärger. Für den Abend sind landesweit Demonstrationen angekündigt. Es kommt zu Zusammenstößen. 20.03.2025
Keine Ermittlungen gegen Böttcher-Chef nach AfD-Großspende

Justiz Keine Ermittlungen gegen Böttcher-Chef nach AfD-Großspende

Wegen einer Großspende an die AfD gingen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen mehrere Anzeigen ein. Doch einen Anfangsverdacht sieht die Ermittlungsbehörde nicht und lehnt Ermittlungen ab. 20.03.2025
Söder lehnt Streichung von Feiertag kategorisch ab

Arbeitszeit Söder lehnt Streichung von Feiertag kategorisch ab

Die geplanten Milliardenschulden im Bund rufen Forderungen nach mehr Arbeitszeit hervor. Im Bundesland mit den meisten Feiertagen kommt das gar nicht gut an. 20.03.2025
Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

Kommunalparlamente Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. 20.03.2025
Kritik an UN-Posten für Baerbock – Heusgen:

Diplomatie Kritik an UN-Posten für Baerbock – Heusgen: "Auslaufmodell"

Die Bundesregierung ändert ihre Pläne für die Besetzung einer Top-Personalie der UN-Vollversammlung: Nun soll die scheidende Außenministerin nach New York. Es gibt Kritik. 19.03.2025
Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Verteidigung gegen Russland Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor. 19.03.2025
Queere Menschen in Bayern werden zu oft Opfer von Straftaten

Kriminalität Queere Menschen in Bayern werden zu oft Opfer von Straftaten

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen müssen nicht nur mit Vorurteilen kämpfen. In Bayern sind auch Straftaten gegen sie ein echtes Problem. 19.03.2025