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  6. Richter

Richter
Trumps neue Richterin

Washington Trumps neue Richterin

Die US-Richterin Ruth Bader Ginsburg war eine Ikone der Liberalen. Für ihren Platz wurde nun die konservative Juristin Amy Coney Barrett nominiert. 27.09.2020
Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Regelanfrage die Ausnahme Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der Fall ist, prüfen die Länder unterschiedlich. 05.09.2020
Mann schließt Verträge auf seine tote Mutter ab

Kulmbach Mann schließt Verträge auf seine tote Mutter ab

Er selbst bekam keine Versicherung mehr für seine Fahrzeuge. Da versuchte er zu tricksen. Doch die Sache flog auf. 04.09.2020
Gericht verurteilt Rechtsrocker

Kulmbach Gericht verurteilt Rechtsrocker

Ein Pressecker muss 3600 Euro Strafe zahlen, weil er CDs einer rechts- radikalen Band vertrieben hat. Damit dürften auch die Landkreise Hof und Kulmbach für ein anderes Verfahren gute Argumente haben. 20.06.2020
Oberprex: Tauziehen um Neonazi-Treff

Länderspiegel Oberprex: Tauziehen um Neonazi-Treff

Die ehemalige Eigentümerin eines Gebäudes in Oberprex, in dem jahrelang rechtsradikale Treffen stattfanden, klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Enteignung. 17.06.2020
Oberprex: Tauziehen um Neonazi-Treff

Länderspiegel Oberprex: Tauziehen um Neonazi-Treff

Die ehemalige Eigentümerin eines Gebäudes in Oberprex, in dem jahrelang rechtsradikale Treffen stattfanden, klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Enteignung. 17.06.2020
Zug fährt in den Bahnhof: Sprayer schlagen sofort zu

Länderspiegel Zug fährt in den Bahnhof: Sprayer schlagen sofort zu

Ein Agilis-Zug fährt am Samstagvormittag in den Kulmbacher Bahnhof ein. Als dieser hält, besprühen zwei Sprayer zwei Waggons mit Farbe. 08.06.2020
Zug fährt in den Bahnhof: Sprayer schlagen sofort zu

Länderspiegel Zug fährt in den Bahnhof: Sprayer schlagen sofort zu

Ein Agilis-Zug fährt am Samstagvormittag in den Kulmbacher Bahnhof ein. Als dieser hält, besprühen zwei Sprayer zwei Waggons mit Farbe. 08.06.2020
Die Aufarbeitung ist gescheitert

Meinungen Die Aufarbeitung ist gescheitert

Es gab 21 tote Menschen, rund 650 Verletzte und Tausende Traumatisierte. Einen strafrechtlich Verantwortlichen für das alles aber wird es nicht geben. Der Prozess, der die Umstände der Loveparade-Katastrophe von Duisburg im Juli 2010 hätte aufarbeiten sollen, endet ohne ein Urteil. 04.05.2020
Die Aufarbeitung ist gescheitert

Meinungen Die Aufarbeitung ist gescheitert

Es gab 21 tote Menschen, rund 650 Verletzte und Tausende Traumatisierte. Einen strafrechtlich Verantwortlichen für das alles aber wird es nicht geben. Der Prozess, der die Umstände der Loveparade-Katastrophe von Duisburg im Juli 2010 hätte aufarbeiten sollen, endet ohne ein Urteil. 04.05.2020
Corona-Regeln mehrfach missachtet: Zwei Selber bis 19. April in Gefängnis

Länderspiegel Corona-Regeln mehrfach missachtet: Zwei Selber bis 19. April in Gefängnis

Ein 25- und ein 28-Jähriger haben seit Ende März immer wieder bewusst die Corona-Ausgangsbeschränkung missachtet. Nun sitzen sie in einer Justizvollzugsanstalt. 09.04.2020
Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

EuGh-Urteil Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet ein. 08.04.2020
Uneinsichtiger feiert vier Corona-Partys hintereinander

Länderspiegel Uneinsichtiger feiert vier Corona-Partys hintereinander

Ein 34-jähriger Oberfranke wollte sich nicht vom Feiern abhalten lassen. Trotz der in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkung lud er in der vergangenen Woche immer wieder Freunde zu sich nach Hause ein. Nun sitzt er in der JVA. 03.04.2020
Uneinsichtiger feiert vier Corona-Partys hintereinander

Länderspiegel Uneinsichtiger feiert vier Corona-Partys hintereinander

Ein 34-jähriger Oberfranke wollte sich nicht vom Feiern abhalten lassen. Trotz der in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkung lud er in der vergangenen Woche immer wieder Freunde zu sich nach Hause ein. Nun sitzt er in der JVA. 03.04.2020
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Meinungen Ein Zeichen für Solidarität

Jetzt ist höchstrichterlich, was ohnehin auf der Hand lag: Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen. Das höchste EU-Gericht hat ohne Wenn und Aber festgestellt: Diese Länder hätten sich an den Beschluss der EU-Innenminister aus dem Jahr 2015 halten müssen. 02.04.2020
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Meinungen Ein Zeichen für Solidarität

Jetzt ist höchstrichterlich, was ohnehin auf der Hand lag: Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen. Das höchste EU-Gericht hat ohne Wenn und Aber festgestellt: Diese Länder hätten sich an den Beschluss der EU-Innenminister aus dem Jahr 2015 halten müssen. 02.04.2020
EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Aus formellen Gründen EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest. 26.03.2020
Nur Millimeter am Tod vorbei

Hof Nur Millimeter am Tod vorbei

Ein Mann steht wegen seiner brutalen Attacken auf seine Lebensgefährtin vor Gericht. Es grenzt an ein Wunder, dass die Frau diese überlebt hat. 25.03.2020
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