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Bundesländer
Trotz Regierungswechsel: Vorbereitungen für Ost-MPK laufen

Thüringer Vorsitz Trotz Regierungswechsel: Vorbereitungen für Ost-MPK laufen

Noch ist er nicht gewählt, aber er könnte noch vor Weihnachten in die Staatskanzlei einziehen: Wird Mario Voigt (CDU) Thüringens neuer Ministerpräsident wartet zugleich eine weitere Aufgabe auf ihn. 01.12.2024
Wie hoch ist der Mindestlohn 2025?

Mindestlohn-Erhöhung Wie hoch ist der Mindestlohn 2025?

Ab Januar 2025 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland weiter. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich wichtige Änderungen - von der Anpassung der Minijob-Grenze bis hin zum höheren Mindestlohn in der Pflege. 20.11.2024
Warum ist der Buß- und Bettag kein Feiertag mehr?

Evangelischer Feiertag Warum ist der Buß- und Bettag kein Feiertag mehr?

Lange war der Buß- und Bettag bundesweit gesetzlicher Feiertag. Vor einem Vierteljahrhundert wurde der evangelische Feiertag gestrichen. Doch ein Bundesland wehrte sich, muss aber die Konsequenzen tragen. 18.11.2024
Wo ist Buß- und Bettag Feiertag?

Kirchlicher Feiertag Wo ist Buß- und Bettag Feiertag?

Buße, Sünde, Besinnung auf den Glauben an Gott: Darum geht es an diesem evangelischen Feiertag. Ein arbeitsfreier Tag ist der Buß- und Bettag allerdings nicht - mit einer Ausnahme. 18.11.2024
Ost-Beauftragter wirft Söder

Debatte um Schuldenbremse Ost-Beauftragter wirft Söder "Erpressungsmethoden" vor

Aus der Sicht der CSU muss der Länderfinanzausgleich reformiert werden. Das ist nicht neu. Nachdem Parteichef Söder dies nun an anderer Stelle zur Bedingung gemacht hat, hagelt es drastische Kritik. 13.11.2024
Wackelt nach dem Ampel-Aus auch das Deutschlandticket?

Öffentlicher Nahverkehr Wackelt nach dem Ampel-Aus auch das Deutschlandticket?

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtung einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen. 11.11.2024
Länder nach Ampel-Aus in Sorge um Deutschlandticket

Öffentlicher Nahverkehr Länder nach Ampel-Aus in Sorge um Deutschlandticket

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtungen einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen. 11.11.2024
Ost-Politiker uneinig über Kurs nach Ampel-Aus

Ost-MPK Ost-Politiker uneinig über Kurs nach Ampel-Aus

Wie geht es in Deutschland weiter nach dem Aus für die Ampel? CDU-Regierungschefs fordern zügige Entscheidungen, der Ostbeauftragte Schneider mahnt zu Nüchternheit und sieht den Bundestag gefordert. 08.11.2024
Ost-Länder wollen mehr Fachkräfte aus dem Ausland

Wirtschaftspolitik Ost-Länder wollen mehr Fachkräfte aus dem Ausland

Der Fachkräftemangel setzt den ostdeutschen Bundesländern zu. Lösungen soll der Bund liefern. Was fordern die Regierungschefs aus dem Osten? 08.11.2024
Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen

Ministerpräsidentenkonferenz Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen

Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt. 25.10.2024
Günther: Bei BSW-Forderungen sträuben sich die Nackenhaare

Regierungsbildungen Günther: Bei BSW-Forderungen sträuben sich die Nackenhaare

In Sachsen und Thüringen verhandelt die CDU unter anderem mit dem BSW über eine mögliche Koalition. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat da Bauchschmerzen - und eine Alternative im Kopf. 25.10.2024
Stengele: Mehr TV-Angebote aus ländlichen Regionen

Ministerpräsidentenkonferenz Stengele: Mehr TV-Angebote aus ländlichen Regionen

Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig. Ein strittiger Punkt ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. 24.10.2024
Taubert: Neue Realität bei den Steuereinnahmen

Landeskasse Taubert: Neue Realität bei den Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen steigen langsamer als erwartet. Das hat Konsequenzen auf für Thüringen und seine Kommunen. Zahlen sollen am Montag vorliegen. 24.10.2024
Steuerschätzung keine Entlastung: Haushaltslücke wächst

Steuerschätzung Steuerschätzung keine Entlastung: Haushaltslücke wächst

Die Steuerschätzer weisen dem Bund ein Mini-Plus für 2025 aus. Doch im Haushaltsentwurf sei das schon eingerechnet, sagt der Finanzminister. Er meint: Das Loch im Etat wächst sogar. 24.10.2024
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Deutschland Schätzung: Steuereinnahmen 2025 niedriger als erwartet

Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Zeitraum bis 2028 sagten die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums zugleich Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro voraus. 24.10.2024
Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag

Ministerpräsidentenkonferenz Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag

Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. 24.10.2024
Wie lange gehen die Herbstferien in Nordrhein-Westfalen?

Herbstferien in NRW Wie lange gehen die Herbstferien in Nordrhein-Westfalen?

Schulferien sind in Deutschland Ländersache. Baden-Württemberg und NRW geben sich diesen Herbst sozusagen die Klinke in die Hand. Von wann bis wann die Herbstferien 2024 in Nordrhein-Westfalen und in den anderen Bundesländern dauern. 17.10.2024
Netzanbieter: Bayern bei Glasfaser hinten - Füracker sauer

Glasfaser-Krach Netzanbieter: Bayern bei Glasfaser hinten - Füracker sauer

Gigabit-Internetverbindungen sind für viele Unternehmen essenziell. Laut Netzbetreibern ist der Nachholbedarf in Bayern groß. Der Finanzminister widerspricht scharf. 16.10.2024