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Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Koalitionsvertrag
Meinungen
Heiße Luft
Sie balgen sich. Und wie es bei Kindergarten-Rangeleien oft so kommt, weiß später niemand mehr so recht, was noch übermütiger Spaß war oder schon bitterer Ernst geworden ist.
03.03.2014
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Aus der Region
"Es gibt kein offeneres Land als Bayern"
Die Parteien streiten über die Zuwanderung in Europa. Dabei bestehe doch eigentlich kein Dissens, sagt die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
07.01.2014
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Länderspiegel
"Es gibt kein offeneres Land als Bayern"
Die Parteien streiten über die Zuwanderung in Europa. Dabei bestehe doch eigentlich kein Dissens, sagt die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
07.01.2014
Wirtschaft
"Tarifexperten müssen das Sagen haben"
Der Oberfranke Hans Michelbach hat als Wirtschaftsexperte der Union die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD mit ausgehandelt. Er steht zur Mindestlohn-Regelung und bezeichnet es als Erfolg, dass dabei die Tarifautonomie nicht angetastet wird.
16.12.2013
Wirtschaft
"Politik zeigt gewisse Beratungsresistenz"
Thomas Zimmer ist von Januar an Vize-Präsident des Dachverbands des deutschen Handwerks. Der Bayreuther will die Nachwuchs- und Frauen-organisationen noch stärker integrieren. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag fehlen ihm einige Punkte.
09.12.2013
Länderspiegel
Freie Wähler attackieren Seehofers Maut-Konzept
Die geplante Pkw-Maut für Ausländer bleibt ein Streitthema. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält das Projekt für unrealisierbar.
05.12.2013
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Länderspiegel
Politik-Experte nennt SPD-Verfahren absurd
Die Parteiführung wirbt massiv für Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Professor Heinrich Oberreuter hingegen wertet die Befragung der Basis als sehr problematisch. Er sieht darin einen Verstoß gegen den Geist der Verfassung.
05.12.2013
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Wirtschaft
IG Metall will mehr Azubis werben
Die Gewerkschaft warnt vor rückläufigen Zahlen von Berufsschülern. Die Lage in Ostoberfranken sei ernst.
04.12.2013
Wirtschaft
"Der Koalitionsvertrag ist eine Grundlage"
IG-Metall-Vorstandsmitglied Christiane Benner bewertet den Koalitionsvertrag als sinnvoll. Sie sieht Kernforderungen der Gewerkschaft aufgegriffen.
03.12.2013
Meinungen
Schärferer Blick auf EU-Grenzgänger
Steht vor dem Grenzübertritt in EU-Staaten künftig ein Mausklick? Die Politik fordert ein Einreise- Ausreise-Register nach amerikanischem Vorbild.
29.11.2013
Meinungen
Der Sündenfall
Die Rentenpläne, die Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten haben, stellen den Sündenfall am Beginn der großen Koalition dar. Wenn die Vorhaben umgesetzt werden - woran es wenig Zweifel gibt - versündigen sich die beiden Volksparteien massiv an den nachfolgenden Generationen.
28.11.2013
Meinungen
Schmerzliche Lücken
Eine Große Koalition braucht ein großes Projekt. Hübsch klingt dieser Satz, zu hübsch vielleicht für das politische Geschäft. Denn dies zwingt, so es denn dazu kommt, drei Partner zusammen, die genau dies ja nicht wollten und macht damit den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Maßstab.
27.11.2013
Länderspiegel
Jedes zehnte bayerische Windrad steht im Kreis Hof
Der Landkreis galt bisher als Vorreiter für den Freistaat. Nach Seehofers Plänen könnte sich das ändern. Experten sehen sogar zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr.
18.11.2013
Meinungen
Frisches Geld muss her
Wenn es darum geht, sich im medialen Nachrichtenrauschen Gehör zu verschaffen, macht Horst Seehofer so schnell keiner was vor. So hat es auch niemanden wirklich überrascht, dass der CSU-Chef das Sommerloch dazu nutzt, um wieder einmal seine alte Forderung nach einer Pkw-Maut loszuwerden.
13.08.2013
Meinungen
Missratene Fantasien
Jeder entscheidet über den Lebensentwurf für sich und seine Familie. Sagt der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Recht hat er. Die Frage ist nur: Muss der Staat das immer und überall bezahlen? Wer wirklich frei entscheiden will, kann da nur antworten: Nein, der Staat muss nicht.
02.04.2012
Länderspiegel
Der Suchende Friedrich 100 Tage im Amt
Guttenberg trat zurück und plötzlich war Hans-Peter Friedrich Innenminister. Seine Rolle als Ressortchef scheint er noch nicht ganz gefunden zu haben.
08.06.2011
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Coburg
Priorität der Bildung
Als Beamter verfüge ich nicht über die Gabe der Prophetie. Ich kann deshalb nicht sagen, ob es bei allen einmal gegebenen Zusagen bleibt. Aber ich kann Ihnen die Beschlusslage zum Hochschulausbau in Bayern erläutern.
03.11.2010
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Kronach
Der ländliche Raum steht im Fokus
Kronach - "Es ist nicht das Ende der Fahnenstange", sah die Staatssekretärin im bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes auf der Festung Rosenberg in Kronach noch viel Aufklärungsbedarf
17.01.2010
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