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  6. Urteil

Urteil
Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld

Bundesgerichtshof stellt klar Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld

Wie sich Verkehrsteilnehmer verhalten müssen, wenn sie einem Müllauto begegnen, hat nun das oberste deutsche Gericht klargestellt. Geklagt hatte ein Pflegedienst. 23.01.2024
Lebenslange Haft nach Hausexplosion

Eschweiler Lebenslange Haft nach Hausexplosion

Das Landgericht Aachen hat nach einer schweren Explosion in einem Wohn- und Geschäftshaus in Eschweiler einen Vater und seinen Sohn zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. 16.01.2024
Zwei Männer zu Haftstrafen verurteilt

Unternehmer aus Schwäbisch Hall entführt Zwei Männer zu Haftstrafen verurteilt

Schulden, Erpressung, Schläge und ein SEK-Einsatz: eine Geschichte wie aus dem Drehbuch. Zwei Männer räumen ein, einen Bauunternehmer entführt und gequält zu haben. Dafür müssen sie lange ins Gefängnis. 09.01.2024
„Jetzt gibt es Terror“

Coburger vor Gericht „Jetzt gibt es Terror“

Ein 54-Jähriger fällt mehrfach auf und wird gewalttätig gegenüber Polizisten. Jetzt fällt das Urteil. 06.01.2024
Thomas Drach zu 15 Jahren Haft verurteilt

Reemtsma-Entführer Thomas Drach zu 15 Jahren Haft verurteilt

Nach exakt 100 Verhandlungstagen ist der Mammut-Prozess gegen Thomas Drach zu Ende. Das Kölner Landgericht schickt Deutschlands wohl bekanntesten Schwerverbrecher für lange Zeit ins Gefängnis. 04.01.2024
Höchststrafe für IS-Anhänger

Tödliche Messerattacken in Duisburg Höchststrafe für IS-Anhänger

Acht Monate nach den Mordanschlägen von Duisburg ist ein bekennender IS-Anhänger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er sagt, er hoffe auf das Paradies. 19.12.2023
Lebenslange Haft wegen versuchten Mordes

Explosion in Ratingen Lebenslange Haft wegen versuchten Mordes

Im Prozess um den Mordanschlag auf Einsatzkräfte in Ratingen bei Düsseldorf ist das Urteil verkündet worden. Die Beweislage gegen den 57 Jahre alten Angeklagten war erdrückend. 13.12.2023
Tod von Vierjährigem – Lebenslange Haft für Mutter und Partner

Prozess in Niedersachsen Tod von Vierjährigem – Lebenslange Haft für Mutter und Partner

Nach dem gewaltsamen Tod eines Vierjährigen in der niedersächsischen Barsinghausen sind dessen Mutter und ihr Lebensgefährte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach sie des Mordes durch Unterlassen schuldig. 11.12.2023
Langjährige Haftstrafe wegen Totschlags

Landgericht Coburg Langjährige Haftstrafe wegen Totschlags

Weil er seine Mutter mit Faustschlägen so schwer verletzt hatte, dass sie starb, verurteilte das Landgericht Coburg nun einen 41-Jährigen aus dem Landkreis. 05.12.2023
Der Meister des Nichtssagens

Kommentar zur Regierungserklärung Der Meister des Nichtssagens

Fragen über Fragen, aber keine Antworten. Die Regierungserklärung von Olaf Scholz zu den Folgen des Karlsruher Urteils unterbietet selbst noch eine geringe Erwartungshaltung, meint Chefredakteur Marcel Auermann. 28.11.2023
Neun Männer zu Haft verurteilt – einer davon ohne Bewährung

Gruppenvergewaltigung in Hamburg Neun Männer zu Haft verurteilt – einer davon ohne Bewährung

Im September 2020 wird eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von mehreren jungen Männern vergewaltigt. Nach fast 100 Verhandlungstagen spricht eine Jugendkammer am Landgericht neun Angeklagte schuldig. 28.11.2023
Sterbenden fotografiert - Haftstrafe auf Bewährung für Autofahrerin

Düsseldorf Sterbenden fotografiert - Haftstrafe auf Bewährung für Autofahrerin

Im Juli 2022 soll eine 41 Jahre alte Frau einen Unfall verursacht und den Sterbenden fotografiert haben, bevor sie weiterfuhr. Nun wurde die Frau verurteilt. 23.11.2023
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

BGH-Urteil Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt. 23.11.2023
Mieter dürfen ihre Wohnung in Teilen untervermieten

Urteil des Bundesgerichtshofs Mieter dürfen ihre Wohnung in Teilen untervermieten

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es rechtens, wenn ein Mieter seine Wohnung untervermietet, um seine Mietkosten zu senken. Das Gericht gab damit einem Mieter aus Berlin Recht. 21.11.2023
Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

Bundesgerichtshof Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

Obwohl ein abgeschlepptes Auto mehr als ein Jahr lang bei der Abschleppfirma stand, bekommt diese nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der BGH. 17.11.2023
Tod von Fünfjähriger - Fast neun Jahre Jugendhaft für 20-Jährigen

Berlin Tod von Fünfjähriger - Fast neun Jahre Jugendhaft für 20-Jährigen

Ein Mädchen verschwindet von einem Spielplatz. Nach fieberhafter Suche wird das Kind mit Stichverletzungen in einem Park gefunden. Nun wurde der Mann, der auf die Kleine aufpassen sollte, wegen Totschlags verurteilt. 14.11.2023
Kläger dürfen Medikament für Suizid nicht kaufen

Bundesverwaltungsgericht zur Sterbehilfe Kläger dürfen Medikament für Suizid nicht kaufen

Zwei Männer scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch, die Erlaubnis zum Kauf des Medikaments Natrium-Pentobarbital zum Suizid zu erlangen. Die Hintergründe. 07.11.2023
Warum nächtliches Urinieren in die Ostsee nicht strafbar ist

Amtsgericht Lübeck Warum nächtliches Urinieren in die Ostsee nicht strafbar ist

Im Schutze der Dunkelheit stellt sich ein Mann an den Ostseestrand und pinkelt ins Wasser – stellt dies eine Ordnungswidrigkeit und Belästigung der Allgemeinheit dar? Ein Gericht hat entschieden. 17.10.2023