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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Wahlen
Wahlen
Wahl-O-Mat zur Europawahl startet
Seit 2002 dient er bereits als Entscheidungshilfe bei Wahlen: Der Wahl-O-Mat ist auch in diesem Jahr wieder zur Europawahl im Einsatz.
07.05.2024
Gewalttaten
Verfassungsschutzpräsident warnt vor weiterer Eskalation
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. Teile der Gesellschaft hätten sich in den vergangenen Jahren radikalisiert und sähen Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung an, sagte Stephan Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
07.05.2024
Schweigegeld
Verunglimpfung von Zeugen: Richter warnt Trump vor Gefängnis
Donald Trump hält sich mit Kommentaren zu Angehörigen seines Schweigegeld-Prozesses nicht zurück. Das könnte dem ehemaligen Präsidenten zum Verhängnis werden.
06.05.2024
Wahlen
Verdächtige nach Angriff auf SPD-Politiker ermittelt
Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen. In der Zwischenzeit wird über Konsequenzen diskutiert.
06.05.2024
Polizei
Gewerkschaft der Polizei: Mehr Bildung zum Abbau von Hass
Die GdP in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg verurteilt Angriffe auf Politiker oder Einsatzkräfte. Die Politik müsse in Bildung und Sozialprojekte investieren. Auch die Gesellschaft sei gefragt.
06.05.2024
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Deutschland
LKA: Ein Täter des Angriffs auf SPD-Politiker aus rechtem Spektrum
Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA am Montag mit.
06.05.2024
Kriminalität
Angriff auf Politiker: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden.Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit.
06.05.2024
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Deutschland
Nach Angriff auf SPD-Politiker drei weitere Tatverdächtige ermittelt
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Dresden mit.
06.05.2024
Wahlkampf
Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke: 17-Jähriger stellt sich
Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?
05.05.2024
Protest
Demo in Berlin und Dresden nach Angriffen auf Politiker
Der SPD-Politiker Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert und verletzt. In Dresden und Berlin gehen Tausende Menschen aus Solidarität mit dem Angegriffenen auf die Straße.
05.05.2024
Wahlkampf
Trump vergleicht Biden-Regierung mit der Gestapo
Bei einer Spendenveranstaltung teilt der Republikaner einmal mehr heftig gegen US-Präsident Biden aus und bedient sich dabei radikaler Rhetorik. Ungewöhnlich ist das für den 77-Jährigen keineswegs.
05.05.2024
EU
ÖDP stößt Debatte um neue Gentechnik an: Petition gestartet
Die ÖDP setzt im Europawahlkampf auf das Thema neue Gentechnik und kritisiert mehrere CSU-Abgeordnete. Nun hat die Ökopartei eine Petition gestartet.
05.05.2024
Kriminalität
LKA: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker
Ein Jugendlicher gibt an, den Europaabgeordneten Ecke in Dresden niedergeschlagen zu haben. In Gewahrsam ist er nicht.
05.05.2024
Wahlen
Innenminister rechnet mit weiteren Angriffen auf Politiker
Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) ist aus Sicht von Thüringens Innenminister eine neue Eskalationsstufe. Er warnt vor weiteren Attacken.
05.05.2024
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Deutschland
LKA: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke
Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht zu Sonntag wegen des Angriffs auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts am Sonntag in Dresden.
05.05.2024
Sömmerda
Dutzende Wahlplakate zerstört
In Thüringen sind am Wochenende Dutzende Wahlplakate zerstört worden. Im Landkreis Sömmerda berichtete die Polizei von circa 80 Wahlplakaten, die in der Nacht zum Samstag beschädigt, beschmiert oder zerstört wurden.
05.05.2024
Großbritannien
Weitere Niederlage für Konservative von Premier Sunak
Die Kommunalwahlen in England enden für die Tories von Regierungschef Sunak verheerend. Am Ende bleibt ihnen ein einziger Achtungserfolg.
05.05.2024
Proteste
Aufruf zu Demonstrationen nach Angriffen auf Politiker
Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker ist groß. Nun haben zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen - bereits an diesem Sonntag.
05.05.2024
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