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  6. Wahlrecht

Wahlrecht
Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von Union

Reaktion auf Karlsruher Urteil Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von Union

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union beraten daraufhin. Merz macht der Ampel anschließend Vorwürfe. 02.08.2024
Trotz Direktmandat nicht nach Berlin?

CSU übt Kritik an neuem Wahlrecht Trotz Direktmandat nicht nach Berlin?

Das Bundesverfassungsgericht hat das vom Bund festgelegte Wahlrecht weitgehend gebilligt. Der Kronacher Abgeordnete Jonas Geissler (CSU) fordert dennoch eine Korrektur. SPD und Grüne halten dagegen. 01.08.2024
Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf

Reaktion auf Karlsruher Urteil Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf

Karlsruhe hat entschieden. Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig. Gibt es noch vor der Bundestagswahl 2025 eine Reform der Reform? Klar ist: Nach der Wahl will die CSU noch viel mehr ändern. 31.07.2024
Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf

Reaktion auf Karlsruher Urteil Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf

Karlsruhe hat entschieden. Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig. Gibt es noch vor der Bundestagswahl 2025 eine Reform der Reform? Klar ist: Nach der Wahl will die CSU noch viel mehr ändern. 31.07.2024
CSU weiter sicher im Bundestag

Nach dem BVG-Urteil CSU weiter sicher im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich beim Wahlrecht für den Bundestag zumindest teilweise auf die Seite der klagenden Parteien. Zu den Gewinnern zählt auch die oberfränkische CSU. 30.07.2024
Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Bundesverfassungsgericht Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache. 30.07.2024
Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht. Der Kern der Reform ist verfassungskonform, Teile sind verfassungswidrig. Beide Seiten sehen sich als Gewinner. 30.07.2024
Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht. Der Kern der Reform ist verfassungskonform, Teile sind verfassungswidrig. Beide Seiten sehen sich als Gewinner. 30.07.2024
Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung

Bundesverfassungsgericht Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung. 30.07.2024
Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung

Bundesverfassungsgericht Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung. 30.07.2024
Söder jubelt über CSU-Sieg - trotz eines Hakens

Urteil zur Wahlrechtsreform Söder jubelt über CSU-Sieg - trotz eines Hakens

Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Die CSU freut sich, auch wenn es für sie einen Wermutstropfen gibt - vorläufig jedenfalls. 30.07.2024
Aiwanger: Wahlrechts-Urteil

Freie Wähler Aiwanger: Wahlrechts-Urteil "vernünftig"

Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Darüber freuen sich auch die Freien Wähler - die nun erst recht weiter träumen. 30.07.2024
Herrmann: Freude über Urteil, aber auch Bedauern

Wahlrechtsreform Herrmann: Freude über Urteil, aber auch Bedauern

Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Die CSU freut sich - aber nicht auf ganzer Linie. 30.07.2024
Söder: Erfolg für CSU und Bayern, Klatsche für die Ampel

Urteil zur Wahlrechtsreform Söder: Erfolg für CSU und Bayern, Klatsche für die Ampel

Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Die CSU freut sich, auch wenn es für sie einen Wermutstropfen gibt - vorläufig jedenfalls. 30.07.2024
Aufregung um veröffentlichtes Dokument

Vor Wahlrechtsurteil Aufregung um veröffentlichtes Dokument

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist heftig umstritten, die Bewertung der Verfassungsrichter wird mit Spannung erwartet. Ist das Urteil nun schon vor der offiziellen Verkündung durchgesickert? 30.07.2024
Stimmen der Unterfranken zählen weniger

Wahlrecht in Bayern Stimmen der Unterfranken zählen weniger

Ungleichgewicht im Landtag: Unterfranken ist zahlenmäßig schlechter Vertreten als andere Regierungsbezirke. Eine Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof scheiterte jedoch. 10.02.2021
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

«Schwere Mängel» Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen. 27.11.2020
Sechs Jugendliche gestalten Kronach mit

Kronach Sechs Jugendliche gestalten Kronach mit

Zum ersten Mal durften junge Menschen ihr eigenes Parlament wählen. Bei der Wahlbeteiligung ist noch Luft nach oben. 28.10.2020