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  6. Wahlrecht

Wahlrecht
Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag

Wahlrecht für den Bundestag Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag

Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck. 07.06.2026
CSU macht Druck bei Wahlrechtsreform

Bundestag CSU macht Druck bei Wahlrechtsreform

Das 2023 geänderte Wahlrecht führte dazu, dass eine Reihe von Erststimmen-Siegern nicht in den Bundestag kamen. Die Koalition will das zwar ändern, aber offenbar hakt es bei Union und SPD. 29.05.2026
Rückfall in den alten Fürsorgestaat

Kürzungen bei Eingliederungshilfe Rückfall in den alten Fürsorgestaat

Eine Arbeitsgruppe will in Milliarden-Ausmaß bei inklusiven Leistungen den Rotstift ansetzen. Der Auftakt vom Ende der sozialen Teilhabe behinderter Menschen? 11.05.2026
SPD sieht kommunale Angestellte bei der Wahl benachteiligt

Kritik aus Kronach SPD sieht kommunale Angestellte bei der Wahl benachteiligt

Die Partei kritisiert eine Regelung, die unter anderem Kita-Personal das politische Engagement erschweren kann. Dabei sind die Sozialdemokraten an der Rechtslage nicht ganz unschuldig. 02.09.2025
„Jugendliche handeln oft impulsiver“

Lesermeinung zu Wahlalter „Jugendliche handeln oft impulsiver“

Soll man schon mit 16 Jahren wählen dürfen? Union und AfD wollen das nicht. Auch ein Leser äußert sich kritisch. 15.08.2025
Was folgt aus dem neuen Wahlrecht?

Vorbericht zur Wahl Was folgt aus dem neuen Wahlrecht?

Um den aufgeblähten Bundestag wieder auf ein überschaubares Maß zu reduzieren, hat die Ampel-Koalition das Wahlrecht reformiert. Das könnte nun ausgerechnet für die CSU von Markus Söder Folgen haben. Eine Analyse. 07.02.2025
Warum Kennedy noch auf dem Stimmzettel stand

Swing States Michigan und Wisconsin Warum Kennedy noch auf dem Stimmzettel stand

Robert F. Kennedy jr. – von seinen Anhängern auch RFK genannt – gilt als „Querdenker“ und hat sich der Trump-Kampagne angeschlossen. Sein Name stand ungewollt auf den Stimmzetteln in Wisconsin und Michigan. Mit Cem Özdemir ist in Baden-Württemberg einmal etwas Ähnliches passiert. 05.11.2024
So funktioniert das Electoral College

US-Wahl Was ist das Electoral College?

Das Wahlmännergremium bestimmt nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten indirekt den Sieger. Wie funktioniert das? Könnte Donald Trump auf diesem Weg verhindert werden? Und sagt man jetzt „Wahlfrau“ und „Wahlleute“? 04.11.2024
Warum vier Millionen Amerikaner nicht wählen dürfen

US-Wahl Warum vier Millionen Amerikaner nicht wählen dürfen

Jetzt wird es ernst: Mehr als 240 Millionen US-Amerikaner sind am Dienstag zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Doch wegen besonderer Gesetze ist eine bestimmte Gruppe ausgeschlossen. 04.11.2024
Trotz Direktmandat nicht nach Berlin?

CSU übt Kritik an neuem Wahlrecht Trotz Direktmandat nicht nach Berlin?

Das Bundesverfassungsgericht hat das vom Bund festgelegte Wahlrecht weitgehend gebilligt. Der Kronacher Abgeordnete Jonas Geissler (CSU) fordert dennoch eine Korrektur. SPD und Grüne halten dagegen. 01.08.2024
CSU weiter sicher im Bundestag

Nach dem BVG-Urteil CSU weiter sicher im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich beim Wahlrecht für den Bundestag zumindest teilweise auf die Seite der klagenden Parteien. Zu den Gewinnern zählt auch die oberfränkische CSU. 30.07.2024
Stimmen der Unterfranken zählen weniger

Wahlrecht in Bayern Stimmen der Unterfranken zählen weniger

Ungleichgewicht im Landtag: Unterfranken ist zahlenmäßig schlechter Vertreten als andere Regierungsbezirke. Eine Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof scheiterte jedoch. 10.02.2021
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

«Schwere Mängel» Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen. 27.11.2020
Sechs Jugendliche gestalten Kronach mit

Kronach Sechs Jugendliche gestalten Kronach mit

Zum ersten Mal durften junge Menschen ihr eigenes Parlament wählen. Bei der Wahlbeteiligung ist noch Luft nach oben. 28.10.2020
Längst überfällig

Meinungen Längst überfällig

Zugegeben, die Materie ist hochkomplex. Und niemand sägt gerne den Ast ab, auf dem er sitzt. 25.08.2020
Längst überfällig

Meinungen Längst überfällig

Zugegeben, die Materie ist hochkomplex. Und niemand sägt gerne den Ast ab, auf dem er sitzt. 25.08.2020
Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Schlagabtausch und Vorwürfe Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt gibt es wechselseitige Vorwürfe. 25.08.2020
Wahlrechtsreform: Söder wirft SPD taktische Verzögerung vor

Bayern Wahlrechtsreform: Söder wirft SPD taktische Verzögerung vor

CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD im Koalitionsstreit um eine Wahlrechtsreform Verzögerung aus taktischen Gründen vor. Die Union reiche den Sozialdemokraten die Hand für eine Lösung, die schon für den nächsten Bundestag gelten solle, sagte er dem "Spiegel" am Dienstag. 25.08.2020
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