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Bundestag
Bundestag
Über-Kreuz-Beschäftigungen
AfD streitet über Familienjobs – Rufe nach strengeren Regeln
Wie geht die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft um? Im Fokus steht der Landesverband Sachsen-Anhalt.
13.02.2026
Bundestag
Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel.
13.02.2026
Deutschland und Israel
Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen
Viele deutsche Politiker sind nach dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober 2023 nach Israel gereist. Im Gazastreifen war jedoch keiner. Dorthin fuhr jetzt Bundestagspräsidentin Klöckner.
12.02.2026
Deutschland und Israel
Klöckner spricht in Israel heikle Themen an
Unter Freunden könne man auch über schwierige Fragen reden, sagt Bundestagspräsidentin Klöckner. Und das macht sie in Israel auch. Wobei ihr wichtig ist, ihre Verbundenheit zu dem Land zu betonen.
11.02.2026
Betrugsverdacht
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Bei den Vorwürfen geht es um die Zeit des AfD-Politikers im Bundestag. Nun können sie in München weiter untersucht werden.
10.02.2026
Wahlprüfung
BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüchen hatte die Partei bislang keinen Erfolg. Letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht.
09.02.2026
Ohne Hausausweis
Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag
Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt.
08.02.2026
Bundestag
Kein Anspruch auf "Silbermedaille" – AfD verliert Saalstreit
Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite.
05.02.2026
Trauer um Süssmuth
Staatsakt für gestorbene Rita Süssmuth am 24. Februar
Die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth wird mit einem Trauerstaatsakt geehrt. Jetzt steht das Datum dafür fest.
04.02.2026
Tod im Alter von 88 Jahren
Voigt: Süssmuth hat Deutschland mitgeprägt
Rita Süssmuth ist tot. Für Mario Voigt hat ihr Einsatz für Gleichberechtigung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine offene Debattenkultur viele ermutigt.
01.02.2026
Bundestag
Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot
Sie war eine Vorkämpferin für ein modernes Familienbild und die Gleichberechtigung von Frauen. Damit überforderte sie oft auch ihre Partei, die CDU. Nun ist Rita Süssmuth gestorben.
01.02.2026
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Bundestag
Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist gestorben
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Die CDU-Politikerin starb im Alter von 88 Jahren, wie der Bundestag mitteilte und eine CDU-Sprecherin bestätigte.
01.02.2026
Rente
Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete
«Skandalös» nennt Ex-SPD-Frontmann Kevin Kühnert seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter. Skandalös hoch oder skandalös niedrig?
31.01.2026
Migration und Rückführungen
Mehr als doppelt so viele Abschiebungen in die Türkei
Rund jede zehnte Abschiebung ging 2025 in die Türkei. Die Linksfraktion sieht das kritisch und verweist auf staatliche Repression.
30.01.2026
Schwarz-roter Kompromiss
Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik
Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss.
29.01.2026
Umsetzung von EU-Richtlinie
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen
Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschlands Infrastruktur sicherer machen?
29.01.2026
Regierungserklärung
Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen
Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will.
29.01.2026
Hochgeschwindigkeitstrasse
Bundestag soll zeitnah über ICE-Strecke Ulm–Augsburg beraten
Nach sieben Jahren Planung steht der Bundestag vor einer Entscheidung zur neuen ICE-Strecke in Schwaben. Was sich für Bahnreisende ändern könnte.
29.01.2026
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