Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Neue Presse Coburg

Bundestag

Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen

Bundestag Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen

Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht. 15.03.2025

Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Regierungsbildung Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. 15.03.2025

Voigt fordert einfache Mittel-Vergabe aus Infrastruktur-Topf

Finanzpaket Voigt fordert einfache Mittel-Vergabe aus Infrastruktur-Topf

Nach einem zähen Ringen haben sich Union, SPD und Grüne auf einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket geeinigt. Ministerpräsident Voigt sieht darin ein gutes Zeichen. 15.03.2025

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft. 14.03.2025

Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Regierungsbildung Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten. 14.03.2025

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Finanzpaket Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen. 14.03.2025

Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. 14.03.2025

BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag

Bundestagswahl BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für Sahra Wagenknecht ist das eine schlechte Nachricht. Sie meldet sich mit Kritik. 14.03.2025

Finanzpaket 100 Milliarden Euro aus Infrastrukturpaket für Klimaschutz

Union, SPD und Grüne haben sich verständigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aller drei Fraktionssitzungen in Berlin. 14.03.2025

Verteidigung und Infrastruktur Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket

Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. 14.03.2025

Kontrollgremium: Corona-Untersuchung öffentlich machen

Erkenntnisse des BND Kontrollgremium: Corona-Untersuchung öffentlich machen

Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Nur wäre es darüber gerne informiert worden. 14.03.2025

Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

Verfehlter Bundestagseinzug Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen. 13.03.2025

Deutschland Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit. 13.03.2025

Söder wirbt um Grüne und warnt vor Jubel der Radikalen

Koalitionsverhandlungen Söder wirbt um Grüne und warnt vor Jubel der Radikalen

Obwohl die Mehrheit für das von Union und SPD vereinbarte Schuldenpaket noch wackelt, sollen die Koalitionsverhandlungen starten. Der CSU-Chef mahnt die Demokraten zur Geschlossenheit. 13.03.2025

Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Schuldenpläne

Sondersitzung Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Schuldenpläne

Der abgewählte Bundestag berät über die enormen Schuldenpläne von Union und SPD. Unions-Fraktionschef Merz verteidigt die Pläne, umgarnt dabei die Grünen und muss sich scharfe Kritik anhören. 13.03.2025

Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Regierungsbildung Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten. 13.03.2025

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

Bundesverfassungsgericht Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. 12.03.2025

Linke nominieren Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten

Vor konstituierender Sitzung Linke nominieren Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten

Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat viele Aufgaben. Die «Mission Silberlocke» soll für einen prominenten Linken dort ihre Fortsetzung finden. 11.03.2025

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