Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Neue Presse Coburg

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Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Schuldenbremse Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen. 06.03.2025

Parlament Bundestagssondersitzungen am 13. und 18. März

Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf zu Sondersitzungen zusammen. Dann soll über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestags erfuhr. 06.03.2025

Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr

Viele Verfahren aus 2023 Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr

Viele Asylbewerber warten mehr als ein halbes Jahr bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihren Antrag entschieden hat. Anträge von Menschen aus Syrien werden aktuell zurückgestellt. 06.03.2025

Bundestag sortiert sich neu

Nach der Wahl Bundestag sortiert sich neu

In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen. Nun soll der Bundestag entscheiden – allerdings der alte. Das bringt einige Komplikationen mit sich. 06.03.2025

Personalie "Privater Preis": Baerbock will nicht Fraktionschefin werden

Nach «Jahren auf Highspeed» will die Noch-Außenministerin Baerbock einen Gang zurückschalten. Warum, das erklärt sie in einem Brief. 05.03.2025

Extra-Milliarden: Grüne legen sich nicht auf Zustimmung fest

Zwei-Drittel-Mehrheit gesucht Extra-Milliarden: Grüne legen sich nicht auf Zustimmung fest

Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren. Doch die Grünen haben eigenen Vorstellungen. 05.03.2025

Parteien Baerbock will keine Führungsrolle in Grünen-Fraktion

Annalena Baerbock strebt kein führendes Amt in der Grünen-Bundestagsfraktion an. Sie habe dies "aus persönlichen Gründen" entschieden, schreibt die Noch-Außenministerin in einem Brief an die Fraktion und den Landesverband Brandenburg. 05.03.2025

„Haarscharf an der Katastrophe vorbei“

Ex-Minister im Interview „Haarscharf an der Katastrophe vorbei“

Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bald kein Bundestagsabgeordneter mehr. Wir sprechen mit dem früheren Innenminister über Zoff mit Merkel und Seehofer, warum die Wahl heuer auch im Debakel hätte enden können, und wieso er den Begriff „Brandmauer“ nicht leiden kann. 27.02.2025

Nächste schwarz-rote Sondierungen zu Wochenbeginn

Regierungsbildung Nächste schwarz-rote Sondierungen zu Wochenbeginn

Nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD Chancen und Wege für eine Koalition ausloten. Nach dem Auftakt soll es jetzt zügig weitergehen. 02.03.2025

Söder bekräftigt Koalitionspläne –

Sondierungen Söder bekräftigt Koalitionspläne – "über Schatten springen"

Was folgt aus dem Eklat im Weißen Haus? CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in einer «Verantwortungsgemeinschaft», um schnell für eine neue Bundesregierung zu sorgen. 02.03.2025

Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz

Bleibt Kiffen erlaubt? Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz

Im Wahlkampf war CDU-Chef Merz gefragt worden, ob «Bubatz» legal bleibe. Er konnte mit dem Slang-Begriff für Cannabis wenig anfangen und fragte amüsiert zurück: «Was ist Bubatz?». Jetzt wird es ernst. 02.03.2025

Kubicki will mit Strack-Zimmermann wieder ins FDP-Präsidium

Nach Wahldebakel Kubicki will mit Strack-Zimmermann wieder ins FDP-Präsidium

Die FDP ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Wolfgang Kubicki traut sich zu, die Partei aus der Krise zu führen - und zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit seiner Präsidiumskollegin. 27.02.2025

Gut jeder zehnte Abgeordnete hat Migrationshintergrund

Bundestag Gut jeder zehnte Abgeordnete hat Migrationshintergrund

Fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung sind Zuwanderer oder Nachkommen von Zuwanderern. Im Bundestag bildet sich das nicht 1:1 ab. In zwei der neuen Fraktionen ist der Anteil sogar gesunken. 27.02.2025

Voigt: Bundestags-Aus für Wagenknecht keine Belastung

Regierung Voigt: Bundestags-Aus für Wagenknecht keine Belastung

Mario Voigt führt in Thüringen Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Scheitern des BSW bei der Bundestagswahl bereitet ihm mit Blick auf das eigene Bündnis keine Sorgen. 27.02.2025

Drei Jahre nach Scholz-Rede: Disput über Sondervermögen plus

Verteidigungsausgaben Drei Jahre nach Scholz-Rede: Disput über Sondervermögen plus

Vor genau drei Jahren schlug Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr vor. Kommt nun ein neuer oder größerer Sondertopf? 27.02.2025

Habeck bleibt im Bundestag

Grüne Habeck bleibt im Bundestag

Er hat sich Zeit gelassen mit der Entscheidung - nun steht sie fest: Robert Habeck will sein Mandat als Bundestagsabgeordneter wahrnehmen. 26.02.2025

Deutschland nach der Wahl "Keine Beerdigung" - FDP-Fraktion tagt nach Wahlpleite

Die FDP scheidet nach der Wahl aus dem Bundestag aus. Im Reichstagsgebäude kommen Abgeordnete und Mitarbeiter noch mal zusammen. 26.02.2025

Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

Bundestag Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD löste eine Protestwelle gegen die CDU/CSU aus - nun wirft die Union mehr als 500 Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf. Das befremdet auch mögliche Partner. 26.02.2025

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