Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Neue Presse Coburg

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Merz will

Bundestag Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher. 04.12.2025

Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

BSW-Einsprüche Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen. Wagenknecht übt Kritik. 04.12.2025

BSW-Einsprüche Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) in Berlin mitteilte. 04.12.2025

Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Steuern Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob ein neues Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen. 04.12.2025

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Bundestag Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen. 03.12.2025

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Bundestag Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat. 03.12.2025

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Koalition auf der Kippe Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen. 02.12.2025

Schülerstreik gegen neues Wehrdienstgesetz

Bundeswehr Schülerstreik gegen neues Wehrdienstgesetz

Junge Männer sollen wieder gemustert werden - und auch Frauen einen Fragebogen erhalten. Schüler und Schülerinnen in Bayern wehren sich. Die Entscheidung im Bundestag fällt parallel zu den Protesten. 02.12.2025

Was plant die Koalition bei der Rente?

Streit um die Rente Was plant die Koalition bei der Rente?

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu? 02.12.2025

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Diskussion über Rentenpaket Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit. 02.12.2025

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Diskussion über Rentenpaket Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen. 01.12.2025

Deutschland Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. 01.12.2025

Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden

Koalitions-Einigung Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden

Union und SPD wollen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft attraktiver machen - durch eine Änderung in der Steuererklärung. 01.12.2025

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Koalition Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen. 01.12.2025

Wenn die Haushälter einen vom

Running Gag im Bundestag Wenn die Haushälter einen vom "Schwein" erzählen

Die Regierung hat gewechselt, die guten Bräuche der Haushälter nicht: Auch dieses Jahr gab es ein Codewort, das Eingang in viele Reden fand – mal mehr, mal weniger elegant. 28.11.2025

Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

Finanzen Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom «größten Haushalt ever» - doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben? 28.11.2025

Deutschland Bundestag beschließt Haushalt 2026

Der Bundestag hat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Der Etat 2026 sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant. 28.11.2025

Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen

Ergebnis der Bundestagswahl Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen

Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an. 28.11.2025

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