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  6. Bundestag

Bundestag
Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Schuldenpläne

Sondersitzung Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Schuldenpläne

Der abgewählte Bundestag berät über die enormen Schuldenpläne von Union und SPD. Unions-Fraktionschef Merz verteidigt die Pläne, umgarnt dabei die Grünen und muss sich scharfe Kritik anhören. 13.03.2025
Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Regierungsbildung Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten. 13.03.2025
Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

Bundesverfassungsgericht Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe. 12.03.2025
Linke nominieren Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten

Vor konstituierender Sitzung Linke nominieren Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten

Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat viele Aufgaben. Die «Mission Silberlocke» soll für einen prominenten Linken dort ihre Fortsetzung finden. 11.03.2025
Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Verfehlter Bundestagseinzug Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen. 11.03.2025
Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

Koalitionsbildung Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. 11.03.2025
Weniger Briefwähler bei der Bundestagswahl in Bayern

Landeswahlleitung Weniger Briefwähler bei der Bundestagswahl in Bayern

Im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl griffen weniger Menschen in Bayern auf die Briefwahl zurück. Beim endgültigen Ergebnis gibt es kaum Änderungen. 11.03.2025
Gericht kippt AfD-Ausschluss vom FC Bundestag

Politiker-Kick Gericht kippt AfD-Ausschluss vom FC Bundestag

Die Kicker des FC Bundestag verstehen sich als parteiübergreifender Zusammenschluss in der Freizeit. Einige waren auf dem Platz nicht mehr erwünscht, haben aber erfolgreich dagegen geklagt. 11.03.2025
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Fehlende Stimmen BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". 11.03.2025
Högl: Bundestag sollte zügig über Wehrdienst entscheiden

Verteidigung Högl: Bundestag sollte zügig über Wehrdienst entscheiden

Licht und viel Schatten: Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten beschreibt eine Bundeswehr im Umbau. Mehrere Befunde sind sehr alarmierend. 11.03.2025
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Verteidigung und Infrastruktur Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. 10.03.2025
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. 10.03.2025
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Verteidigung und Infrastruktur Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen. 10.03.2025
Männersache Politik? Was wenig Frauen im Bundestag bedeuten

Internationaler Frauentag Männersache Politik? Was wenig Frauen im Bundestag bedeuten

Mehr Männer, weniger Vielfalt? Im neuen Bundestag finden sich weniger Frauen als zuvor. Fachleute sagen: Nicht nur für die Themensetzung könnte das zu einem Problem werden. 08.03.2025
AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

Bundestag AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe. 07.03.2025
Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März

Parlament Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März

In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden. 06.03.2025
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Parlament Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März

Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. 06.03.2025
Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Schuldenbremse Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen. 06.03.2025