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Bundesrat
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesrat
Verkehr
Blinker jetzt für alle Fahrräder erlaubt
Die steigende Anzahl von Unfällen mit Pedelecs führt zu einer Blinker-Neuregelung. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht.
17.05.2024
Gesetze
Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
17.05.2024
Live-Übertragungen
Bundesrat macht Weg für Public Viewing bei Fußball-EM frei
Die EM-Fußball-Party kann beginnen - und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks.
17.05.2024
Bundesrat
Namensrechtsänderung gebilligt: Familien-Doppelname möglich
Ab Mai 2025 soll es möglich werden: Verheiratete Paare können dann einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Auch für Kinder sollen sich die Namensregeln ändern.
17.05.2024
Geschlechtseintrag
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
17.05.2024
Diplomatie
Freundschaft mit Polen: Initiative von ostdeutschen Ländern
85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen sind die Beziehungen zum Nachbarland ein «Wunder der Normalität», wie der brandenburgische Ministerpräsident Woidke meint. Ausbaufähig sind sie trotzdem.
17.05.2024
Künstliche Intelligenz
Bayern fordert drastische Strafen für bösartige Deepfakes
Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet Videos kursieren, die nie gefilmt wurden. Die Opfer werden vom Strafrecht bisher nicht geschützt. Der Bundesrat soll das ändern.
14.05.2024
Bundesrat
Ostländer wollen Zusammenarbeit mit Polen ausbauen
Sachsen, Brandenburg und MV wollen eine Bundesratsinitiative starten, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen zu verbessern. Vorbild ist die Kooperation mit Frankreich.
30.04.2024
Gesetze
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
26.04.2024
Gesetze
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
26.04.2024
Elektronik
Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben.
26.04.2024
Erneuerbare Energien
Solarpaket beschlossen - Schub für Ausbau der Solarenergie
Das Solarpaket ist unter Dach und Fach - es soll ein «Booster» sein. Einen Bonus zur Förderung der heimischen Industrie aber gibt es nicht.
26.04.2024
Alternativ-Energien
Bundesrat billigt Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes
Wasserstoff gilt als großer Hoffnungsträger für eine klimafreundliche Energieversorgung. In Deutschland sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um ein Leitungskernnetz aufzubauen.
26.04.2024
Forstwirtschaft
Bayern fordert Ausnahmeregelung für EU-Entwaldungsverordnung
Zum Schutz der Wälder vor unnötiger Abholzung hat die EU 2023 eine Verordnung erlassen. Der Freistaat sieht diese aber für Deutschland als nicht sinnvoll an. Nun soll der Bundesrat entscheiden.
23.04.2024
Bundesrat
Bayern stellt Namen für Vertriebenen-Institut zur Debatte
Im August wurde der Passus «der Deutschen» im Namen des «Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa» gestrichen. Über den Bundesrat will nun Bayern klären, ob das ein Fehler war.
09.04.2024
Verkehr
Kraftstoff aus Küchenresten: Bundesrat stimmt Biodiesel zu
Wohin mit dem verbrauchten Fett aus der Fritteuse? Die Frage lässt sich künftig einfach beantworten: Ab in den Tank! Der Bundesrat hat dafür den Weg frei gemacht. Dem Klima soll das auch nützen.
22.03.2024
X-Reaktionen zur Cannabis-Legalisierung
„Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“
Der Bundesrat macht den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sind begeistert.
22.03.2024
Legalisierung
Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei
Die umstrittene Freigabe von Cannabis hat die letzte Hürde genommen. Für Erwachsene rückt erlaubtes Kiffen in wenigen Tagen näher. In Sicht sind aber auch schon erste Nachbesserungen.
22.03.2024
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