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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesrat
Legalisierung
Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zum 1. April beschlossen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort. Es zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
19.03.2024
Bundesrat
Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
19.03.2024
Regierung
Thüringen bei Cannabisgesetz gegen Vermittlungsausschuss
Thüringen wird im Bundesrat nicht zu den Ländern gehören, die wegen des umstrittenen Cannabis-Gesetzes für einen Gang in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat stimmen. Das sagte Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) am Dienstag in Erfurt.
19.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wie viel Gramm sollen legal werden?
Voraussichtlich können sich Erwachsene demnächst ganz legal mit Cannabis versorgen. Eine wichtige Hürde im Bundesrat muss das Cannabisgesetz aber noch nehmen. Auch andere Fragen sind noch offen.
19.03.2024
Drogen
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.
18.03.2024
Drogen
Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
16.03.2024
Gesetzesvorhaben
Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1. April kommen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort, und es gibt Einwände. Kommen noch Nachbesserungen?
14.03.2024
Legalisierung
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.
12.03.2024
Parteien
Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.
06.03.2024
Appell
Krankenhausgesellschaft: Transparenzgesetz noch stoppen
Mit großer Sorge blickt die Landeskrankenhausgesellschaft (LKHG) auf die finanzielle Lage von Kliniken. In einem geplanten Gesetz, das mehr Transparenz schaffen soll, sieht sie keine Abhilfe.
05.03.2024
Erneuerbare Energien
Bayern will Luftverkehrsgesetz für mehr Windkraft lockern
Hohe Windräder sind aus der Sicht von Piloten sicher nicht ideal. Bisher verhindern die Interessen des Luftverkehrs oft den Bau von den Windkraftanlagen. Das will Bayern über die Länderkammer ändern.
05.03.2024
Ausweis, Zuwanderung, Autoversicherung
Das ändert sich im November
Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus und für neue Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Ein Überblick über Änderungen im elften Monat des Jahres.
30.10.2023
Neue Gesetze 2023
Was ändert sich zum 1. Juli?
Am 1. Juli treten einige wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Wir geben Ihnen ein Überblick, welche diese sind und was das für den Geldbeutel bedeutet.
16.06.2023
Deutschlandticket
Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?
Das 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Sommer haben viele noch in guter Erinnerung. Nach langem Streit um die Finanzierung wird ein Anschlussangebot beschlossen und am 1. Mai an den Start gehen.
31.03.2023
Tankrabatt
FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen
Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Stecken sich die Ölmultis zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche? Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen.
11.06.2022
Länderkammer
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung
Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze. Viele Menschen können sich auf mehr Geld freuen.
10.06.2022
Arbeitslosigkeit
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt
Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit.
10.06.2022
Bundesrat
Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten
Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei auseinander. Auch die Bevölkerung scheint uneinig.
10.06.2022
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