Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Neue Presse Coburg

Bundesregierung

Deutschland Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. 20.12.2024

Wie der Arbeitsminister bedrohten Industrien helfen will

Wirtschaftskrise Wie der Arbeitsminister bedrohten Industrien helfen will

Billigstahl aus China, teurer Strom, maue Nachfrage: Vielen Firmen steht das Wasser in der aktuellen Konjunkturkrise bis zum Hals. Wie will der Arbeitsminister den Verlust Tausender Jobs verhindern? 20.12.2024

Streit um Leistungswillen - Merz: SPD denkt in Schablonen

Bundestagswahlkampf Streit um Leistungswillen - Merz: SPD denkt in Schablonen

Abwertungen à la «Tünkram» oder mehr Fairness - kurz vor Heiligabend beteuern die Kontrahenten im Wahlkampf, sich nicht mehr gegenseitig runter machen zu wollen. Und reiten dann die nächsten Attacken. 19.12.2024

U-Boot-Bauer investiert mehr als 100 Millionen in Wismar

Marine-Schiffbau U-Boot-Bauer investiert mehr als 100 Millionen in Wismar

Der Industriestandort Wismar profitiert von einem Großauftrag: Der Kieler U-Boot-Bauer TKMS investiert dort einen dreistelligen Millionenbetrag in den U-Boot-Bau - und will Jobs schaffen. 19.12.2024

Esken zu Aufreger-Video: Scholz war

Bundestag Esken zu Aufreger-Video: Scholz war "in einer Art Tunnel"

Dass Kanzler Scholz seiner Parteivorsitzenden im Bundestag die kalte Schulter gezeigt hat, hat für viele Diskussionen gesorgt. Jetzt äußert sich SPD-Chefin Esken erstmals öffentlich zu der Szene. 18.12.2024

Scholz lässt SPD-Chefin stehen - und findet das

Bundestag Scholz lässt SPD-Chefin stehen - und findet das "peinlich"

Armin Laschet lachte 2021 im Flutgebiet in Erftstadt zur Unzeit - und erlitt einen Rückschlag im Rennen ums Kanzleramt. Bekommt nun auch Kanzler Scholz die Macht bewegter Bilder zu spüren? 16.12.2024

Aus für Sportfördergesetz: Keine Reform bis zur Neuwahl

Sportpolitik Aus für Sportfördergesetz: Keine Reform bis zur Neuwahl

Der deutsche Sport muss weiter auf ein Sportfördergesetz warten. Die Rettungsversuche der Bundesregierung für das Vorhaben blieben erfolglos. 18.12.2024

Längere Kurzarbeit soll in der Krise Beschäftigung sichern

Wirtschaftskrise Längere Kurzarbeit soll in der Krise Beschäftigung sichern

Immer mehr Unternehmen rutschen in die Krise. Kurz vor ihrem Ende verlängert die Bundesregierung noch ein Instrument, das helfen soll. Es hat sich schon einmal bewährt. 18.12.2024

Bund beschließt Strategie zum Schutz der Artenvielfalt

Naturschutz in Deutschland Bund beschließt Strategie zum Schutz der Artenvielfalt

Viele Tier- und Pflanzenarten sind hierzulande vom Aussterben bedroht, Naturflächen in einem desaströsen Zustand. Mit einer neuen Strategie will die Bundesregierung gegensteuern. 18.12.2024

Arbeitskampf in Deutschlands Kommunen?

Einkommen Arbeitskampf in Deutschlands Kommunen?

Gleich nach Neujahr beginnt eine große Tarifrunde für Kommunen und Bund. Werden Müllwerker, Erzieherinnen oder Busfahrer bald wieder auf die Straße gehen? Das hängt auch von der Politik ab. 18.12.2024

Scholz übersetzt Tünkram:

Bundestagswahlkampf Scholz übersetzt Tünkram: "Frei erfundenes Zeug"

Es ist ein Satz, der in die Geschichte dieses Wahlkampfs eingehen wird: «Fritze Merz erzählt gern Tünkram.» Jetzt übersetzt Olaf Scholz ihn ins Hochdeutsche. 16.12.2024

Trägt Deutschland Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe?

Bundesverfassungsgericht Trägt Deutschland Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe?

In Karlsruhe gehen zwei Jemeniten gegen US-Drohneneinsätze vor, die technisch über die Air Base in Ramstein laufen. Dem geht ein jahrelanger Rechtsstreit voraus - mit unterschiedlichen Bewertungen. 17.12.2024

Nur noch ein Schritt bis zur Neuwahl

Bundestagswahl Nur noch ein Schritt bis zur Neuwahl

Der Kanzler hat das Vertrauen des Bundestags verloren. Für die Neuwahl am 23. Februar fehlt nun nur noch die Zustimmung eines Mannes. 16.12.2024

Scholz verliert Vertrauen - Weg zur Neuwahl fast frei

Neuwahl des Bundestags Scholz verliert Vertrauen - Weg zur Neuwahl fast frei

Es ist eine Niederlage nach Plan für den Kanzler: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlt nur noch ein Schritt bis zur Neuwahl. 16.12.2024

Deutschland Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor

Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. 16.12.2024

Deutschland Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. 16.12.2024

Regierung kritisiert Israels Militäroperationen in Syrien

Umbruch in Damaskus Regierung kritisiert Israels Militäroperationen in Syrien

Syrien muss sich nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Assad neu erfinden. Das Machtvakuum nutzte Israel, um über die Waffenstillstandslinie vorzurücken. Die Bundesregierung meldet Bedenken an. 16.12.2024

Vertrauensfrage verloren: Wendepunkte der Kanzlerschaft

Neuwahl des Bundestags Vertrauensfrage verloren: Wendepunkte der Kanzlerschaft

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik. Drei Kanzler nutzten sie bereits, um Neuwahlen zu erzwingen. 16.12.2024

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